BVV Spandau

Seit 29. März, 17.21 Uhr, hat Spandau einen neuen Rathauschef. In diesem Moment war Frank Bewig (CDU) neuer Bürgermeister. 43 der 54 anwesenden Bezirksverordneten stimmten für ihn und elf gegen den bisherigen Stadtrat. Spandau ist damit der erste Berliner Bezirk, der die personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Wiederholungswahl vom 12. Februar gezogen hat. Die bisherige Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner (SPD) ist jetzt stellvertretende Bürgermeisterin. Dazu verantwortet sie die Bereiche...

Bei der Pannenwahl 2021 lag die SPD bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 0,5 Prozentpunkten knapp vor der CDU. Am 12. Februar dieses Jahres gab es jetzt einen politischen Erdrutschsieg der Christdemokraten. Ganze 16,2 Prozent mehr Stimmen holte die CDU im Vergleich zur SPD. Nach diesem Wahlerfolg stellt die Union 23 der 55 Bezirksverordneten. Die SPD-Fraktion hat 14 Mitglieder, die Grünen und AfD-Fraktion jeweils sechs, FDP und Linke jeweils zwei, und ebenso viele die...

Es waren am Ende nur etwas mehr als 500 Stimmen Vorsprung, mit der die SPD die BVV-Wahl vom 26. September 2021 gewann. 31 250 Spandauer wählten die SPD, 30 714 die CDU. Das Ergebnis bei der Wahlwiederholung zu ihren Gunsten zu drehen, ist deshalb das Ziel der Union, was die Sozialdemokraten wiederum verhindern wollen. Die Spitzenkandidaten der beiden Parteien sind dieselben wie vor knapp eineinhalb Jahren. Für die SPD tritt die amtierende Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner an, für die CDU ihr...

Am Ende gab es eine fast einstimmige Zustimmung. Mit lediglich einer Enthaltung beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 10. März den Entwurf für den Doppelhaushalt 2022/23. Das Etatvolumen beträgt für dieses und das kommende Jahr jeweils rund 800 Millionen Euro. Der größte Teil davon ist für gesetzliche Pflichtaufgaben vorgesehen. Für eigene Schwerpunkte bleibt nur wenig übrig. Sie wurden dennoch gesetzt. So soll es gegenüber dem ursprünglichen Ansatz in beiden Jahren 174 000 Euro...

Die Unterstützung für die Ukraine-Flüchtlinge ist in der Bezirkspolitik groß. Dies wurde bei der BVV-Sitzung am 11. März deutlich. In einer gemeinsamen Resolution wurde die "volle Solidarität" mit dem von einem Angriffskrieg heimgesuchten Volk ausgedrückt. Zustimmung fand auch ein per Dringlichkeit eingebrachter Vorschlag der CDU-Fraktion, die ukrainische Flagge als Zeichen der Verbundenheit vor dem Rathaus zu hissen. Ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, wonach sich das Bezirksamt für eine...

Als die erste BVV-Sitzung der neuen Legislaturperiode endete war es 21.15 Uhr. Sie hat mehr als vier Stunden gedauert. Das lag an manchen Corona-Vorgaben, ebenso wie am Ablauf. Das Ziel wurde aber erreicht. Spandau hat seit 4. November ein neues Bezirksamt. Allerdings ist es noch nicht komplett besetzt. Nur fünf der sechs Mitglieder wurden gewählt. Andreas Otti (AfD) in den vergangenen fünf Jahren Stadtrat, fiel zwei Mal durch. Die Rechtsaußenpartei zog diesen Personalvorschlag danach zurück....

Spandau soll zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Bürgermeisterin bekommen. Nicht nur für ihre Wahl hat sich eine etwas außergewöhnliche Koalition zusammengefunden. Das Bündnis, auf Bezirksebene Zählgemeinschaft genannt, besteht aus SPD, Bündnis90/DieGrünen und Linken. Dazu kommt noch die Tierschutzpartei. Erst mit ihren beiden neu in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingezogenen Vertretern hat diese Vier-Parteien-Kooperation eine Mehrheit von 29 der 55 Sitze in der BVV. Dort musste...

Gerüchte? Fake news? Halbwahrheiten? Im Faktencheck beantwortet das Bezirksamt jetzt online alle wichtigen Fragen zum Zeltplatz (Camping) am Breitehorn. Dort läuft der befristete Nutzungsvertrag nächstes Frühjahr aus. Das Bezirksamt hatte ihn wie berichtet nicht verlängert. Seit bekannt ist, dass der Berliner Campingclub (BCC) seine Fläche am Breitehornweg zwischen Wald und Havel nach dieser Saison räumen muss, ist der Unmut unter den Campern groß. Sie haben Unterschriften gesammelt, vor dem...

In Zeiten des Handys sind Telefonzellen längst out. Die meisten sind aus dem Stadtbild auch bereits verschwunden. In der Altstadt aber gammeln noch einige vor sich hin. Wer sie gezielt sucht, wird schnell fündig. Mindestens drei der blauen Telefonzellen fristen in der Altstadt ihr trauriges Dasein. Eine steht auf der Breiten Straße direkt am Markt, zwei weitere am U-Bahnhof Rathaus Spandau. Durchklingeln kann man dort schon lange nicht mehr. Die Telefone sind abgebaut, das Glas kaputt und die...

Spandau. Als Zugeständnis an die Anwohner hat die BVV die umstrittenen Ausbaupläne für die Kurpromenade in Kladow ausgebremst. Das Bezirksamt muss jetzt nach Alternativen suchen, um die bedrohten Bäume zu erhalten. Protest macht Mühe, kann sich aber lohnen. Das können sich die Anwohner der Kurpromenade zugute halten. Denn die Bezirksverordneten haben jetzt einstimmig einer Dringlichkeitsbeschlussempfehlung aus dem Bauausschuss auf Antrag der Grünen zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt nun...

Spandau. City Trees schlucken den Feinstaub. Jetzt soll auch Spandau einen solchen Stadtbaum bekommen. Erste Gespräche zwischen dem Bezirksamt und die Spandau Arcaden verliefen positiv. Stehen soll der City Tree auf dem Vorplatz neben dem Eingang zum Spandauer Bahnhof. Der „City Tree“ ist eine rund vier Meter hohe und drei Meter breite freistehende Wand, die beidseitig mit Moos bewachsen ist. Das Moos ist elektrostatisch aufgeladen und zieht deshalb den Feinstaub aus der Luft an – bis zu 300...