CDU

Auch im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf müssen sich die neuen Machtverhältnisse nach der Wiederholungswahl widerspiegeln. Ein neues Gesetz erlaubt die Neuwahl von Bürgermeistern und Stadträten nach den bisherigen Regeln. Die Abwahlanträge der FDP sind damit vom Tisch. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt in einer Sondersitzung die „Reform der Bezirksämter“ beschlossen. Danach können Bürgermeister und Stadträte auch in einer laufenden Legislatur bei veränderten Mehrheitsverhältnissen...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion will den Durchgangsverkehr durch die Düsseldorfer Straße im Bereich zwischen Hohenzollerndamm und Uhlandstraße unterbinden. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße von der Uhlandstraße in Richtung Hohenzollerndamm umsetzbar wäre. KaR

Charlottenburg-Wilmerdorf. Nach mehr als zwei Jahren sollen die Bezirksverordneten wieder persönlich tagen und nicht mehr digital. Das fordert die CDU-Fraktion. Präsenzsitzungen sollten ab April auch wieder für die Ausschüsse gelten. "Wir halten es für nicht zielführend, wenn sich die coronabedingten Einschränkungen verstetigen und die Gremien der BVV weiterhin virtuell tagen, auch wenn dafür keine Notwendigkeit mehr besteht", begründet CDU-Fraktionschef Stefan Häntsch. Nach Auffassung der CDU...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...

Westend. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, sich für einen stationären Blitzer in der Reichsstraße in Höhe Coburgallee einzusetzen. In diesem Bereich seien besonders viele Fußgänger unterwegs, die hier die Straße überqueren. Leider werde die Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h regelmäßig ignoriert, begründet die Fraktion ihren Antrag. Der Antrag wurde zunächst in den Verkehrsausschuss überwiesen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Seit Jahren werden im Bezirk aus unterschiedlichen Gründen Bäume gefällt. Ersatznachpflanzungen verlaufen jedoch nur schleppend oder finden gar nicht statt. Das kritisiert die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung. Daher sei das Defizit zwischen Fällungen und Nachpflanzungen immer größer geworden. Damit das Klima im Bezirk dauerhaft verbessert wird, fordert die Fraktion in einem Antrag das Bezirksamt auf, zukünftig nach einer Fällung sofort einen neuen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Wilmersdorf. Provisorische Querungshilfen sollen in der Konstanzer Straße zur Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger beitragen. Die CDU-Fraktion schlägt in einem Antrag vor, im Bereich der Pommerschen Straße, Wittelsbacher Straße, Zähringer Straße und Duisburger Straße solche Querungshilfen kurzfristig einzurichten. Darüber hinaus wird das Bezirksamt gebeten, sich bei der Polizei für häufigere Geschwindigkeitskontrollen einzusetzen. Die CDU-Fraktion begründet ihren Antrag mit der...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine sichere Straßenüberquerung im Bereich der Breiten Straße zwischen Cuno- und Berkaer Straße ein. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf zu prüfen, inwieweit dort die Sicherheit für Fußgänger verbessert werden kann. Unter anderem solle die vorhandene Fußgängerfurt mit Gehwegvorstreckungen für den fließenden Verkehr optisch und so weit möglich auch baulich sichtbarer gemacht werden. In der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Wilmersdorf. Die Einbahnstraßensituation in der Sächsischen Straße zwischen Pommersche Straße und Hohenzollerndamm ist offenbar nicht eindeutig als solche erkennbar. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung jedenfalls will das Bezirksamt beauftragen, die Schilder zu erneuern, um die Situation dauerhaft zu entschärfen, damit Autofahrer auch sofort erkennen, dass es sich um eine Einbahnstraße handelt. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bezirksamt trauert um Dieter Rochow. Der CDU-Politiker war am 1. April mit 75 Jahren gestorben. Die Trauerfeier fand Anfang Juli statt. Er wurde auf dem Luisenfriedhof beigesetzt. Dieter Rochow war von 1995 bis 2000 Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und von 2001 bis 2006 Vizechef der CDU-Fraktion. Der Politiker engagierte sich im Berliner Landesverband der DLRG, wo er drei Jahre lang der Vizepräsident war. „Dieter Rochow war ein Politiker, dem die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten BVV am Donnerstag, 19. März, kommt auf die Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hin auch das Thema "Coronavirus" aufs Tapet. Unter anderem wollen die Bündnisgrünen wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen die Ausweitung der Pandemie ergreift. In der Großen Anfrage der FDP geht es um die Kriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem Breitscheidplatz. Die SPD macht den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zum Gegenstand der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau. Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Rathauskita für Bezirksamtsmitarbeiter auch im Nachbarbezirk auf offene Ohren stößt. Unsere...

Schmargendorf. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte in der Januar-Sitzung in einem Antrag einen Mülleimer an der Ecke Breite Straße/Warnemünder Straße. Angrenzend an den grünen Mittelstreifen der Warnemünder Straße Richtung Zehlendorf befinden sich zwei Sitzbänke, die von vielen älteren Menschen als Sitzgelegenheit genutzt werden. Viele Jahre befand sich zwischen diesen Bänken ein Mülleimer, der eines Tages verschwand. Der für Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die erste Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr findet am Donnerstag, 16. Januar, 17 Uhr im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Auf Anfrage der CDU-Fraktion soll sich die Verwaltung zum Thema Preußenpark äußern, vor allem dazu, wie der Planungsstand im Hinblick auf die Einarbeitung der studentischen Entwürfe zur Umgestaltung der Grünanlage ist. Die AfD fordert in einem Antrag, die Schulen auch sonnabends zu öffnen, um Klimaaktivisten, die an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat am 19. November ihre Fraktionsspitze wiedergewählt. Mit der Bestätigung von Susanne Klose im Amt der Vorsitzenden setzen die Christdemokraten nach eigenen Angaben bewusst auf Kontinuität und Verlässlichkeit in den kommenden Jahren. Außerdem hat die CDU-Fraktion für die drei Jahre dieser Legislaturperiode in Christoph Brzezinski und Karsten Sell die stellvertretenden...

Charlottenburg. Schweigeminute im Saal der BVV: Der ehemalige Charlottenburger CDU-Bürgermeister Baldur Ubbelohde ist am 14. März verstorben. Der ehemalige Rathauschef wurde am 18. Januar 1929 geboren und trat 1951 in die CDU ein. Die Geschicke Charlottenburgs lenkte er von 1985 bis 1989. Nach seiner Zeit in der Politik war Ubbelohde als Architekt und öffentlich bestellter und vereidigter Bausachverständiger sowie als Vizepräsident des Bundesverbandes seiner Zunft tätig. Am Dienstag, 17. April,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In manchen Teilen Berlins wirken Graffiti wie ein Teil der Stadtkulisse. Aber was die Parks in Charlottenburg-Wilmersdorf angeht, will die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung nun konsequent Sauberkeit durchsetzen. In einem Antrag fordert sie das Bezirksamt auf, umgehend Graffiti zu entfernen, die dort oft monatelang prangen. Oberste Priorität habe dabei der Schusteruhspark in Charlottenburg. tsc