Florian Schmidt

Immer öfter springen die Bezirke Mietern zur Seite, um sie vor Mietenexplosion und Verdrängung zu schützen. Jetzt feiern fünf Stadträte sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Stadtentwicklung und Wohnen einen besonderen Coup. Sie haben mit dem Wohnungsriesen Deutsche Wohnen für 16 Häuser in Milieuschutzgebieten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sogenannte Abwendungsvereinbarungen abgeschlossen. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Wenn Gebäude den Besitzer wechseln, bekommt das zunächst kaum jemand mit. Manchmal gibt es aber auch Einblicke in Echtzeit. Immer dann, wenn ein Objekt per Auktion angeboten wird. So am 21. März beim Haus und Grundstück Mehringdamm 67, das im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg am Halleschen Ufer versteigert wurde und am Ende zu einem Preis von 7,1 Millionen Euro unter den Hammer kam. Die Immobilie gehörte bisher zu einem Drittel einer Erbengemeinschaft, außerdem zwei weiteren Gesellschaften. In...

Die Bewohner der Gebäude Eisenbahnstraße 2-3 und Muskauer Straße 10 scheinen aufatmen zu können. So wie es aussieht, hat die Odyssee um den Verkauf dieser Immobilie jetzt ein Ende. Der Bezirk habe auch dort das Vorkaufsrecht geltend gemacht, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) mit. In diesem Fall allerdings mit Hilfe eines privaten Eigentümers. Der habe sich mit einer Verpflichtungserklärung zu den Zielen des Milieuschutzes bekannt, so der Stadtrat weiter. Zu ihnen gehören...

Das Vorkaufsrecht für das Haus Cuvrystraße 44-45 wird wohl die Justiz beschäftigen. Zumindest hat David Borck, ursprünglicher Erwerber der Immobilie, diesen Weg eingeschlagen. Sein Anwalt verlangt vom Verwaltungsgericht Berlin "die Aufhebung des Bescheids über die Ausübung des Vorkaufsrechts". Bei seinem Gang vor den Kadi gehe es nicht primär darum, dass dieses Instrument angewendet wird, erklärte Borck, "sondern um die Untätigkeit des Bezirks-amtes". Das habe nämlich zumindest bis Anfang...

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain. Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache. Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist eine...

von Thomas Frey Die Bewohner machten sich im und vor allem vor dem Saal eines Hotels an der Lietzenburger Straße bemerkbar. "Wer in Kreuzberg kauft, kauft Ärger", war einer ihrer Slogans. Einige Bieter ließen sich davon aber nicht abschrecken. Unter ihnen auch solche, die per Telefon mitsteigerten. Das höchste Gebot ging ebenfalls fernmündlich ein: 7,16 Millionen Euro. Für diese Summe wechselte das Karrée Eisenbahnstraße 2-3 sowie Muskauer Straße 10 bei dieser Auktion am 14. Dezember den...

Friedrichshain-Kreuzberg. Zum Erwerb stehende Häuser in Milieuschutzgebieten mit Hilfe des Vorkaufsrechts für die öffentliche Hand zu sichern – das praktiziert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg seit mehr als einem Jahr. Immer wieder wurde dabei vor allem finanzielle Hilfe der Landesebene eingefordert. Die soll es jetzt geben. Mitte August stellte der Senat ein Konzept für die Regularien solcher Vorkäufe auf und stellt dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung. Mit diesem Topf sollen vor allem...

Kreuzberg. Der Bezirk hat mit der südlichen Friedrichstadt ein weiteres Quartier in Friedrichshain-Kreuzberg zum Milieuschutzgebiet erklärt. Der Status gilt für die Gegend nödlich der Friedhöfe am Mehringdamm und dem Halleschen Tor bis zum Besselpark und in Ost-West-Richtung von der Linden- bis zur Wilhelmstraße. Zu diesem Bereich gehört auch der Mehringplatz. Ein befürchteter Verkauf mehrerer Wohnblocks in seiner Umgebung, die nicht zum Bestand der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag...

Kreuzberg. Innerhalb von 24 Stunden gab es Bewegung bei zwei heftig umkämpften Kreuzberger Immobilien. Und bei beiden scheint sich zumindest für die öffentliche Hand ein positives Ergebnis abzuzeichnen. Zunächst wurde am 20. April bekannt, dass der Bund das Dragonerareal an das Land Berlin übergeben will. Die Vereinbarung ist Teil des neuen Hauptstadtvertrags. Er beinhaltet neben dem Tausch von Immobilien auch mehr Geld für Sicherheit und Kultur. Einen Tag später ging das Neuen Kreuzberger...

Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf. Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Nach seinen Angaben...

Friedrichshain-Kreuzberg. Andrej Holm ist wieder aufgetaucht. Der Kurzzeit-Staatssekretär gab als Moderator einen seiner ersten öffentlichen Auftritte nach der Demission. Er leitete am 7. März eine Diskussion im SO36, organisiert vom Verein Helle Panke der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion der Linkspartei in Friedrichshain-Kreuzberg, die sich mit dem Thema Vorkaufsrecht beschäftigte. Auf dem Podium waren Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), Friedrichshain-Kreuzbergs...

Friedrichshain-Kreuzberg. Als "gefasst" würde er seine Stimmungslage beschreiben, sagt Hans Panhoff Ende November. Einige Tage zuvor hatte der bisherige Grüne Baustadtrat seiner Fraktion mitgeteilt, dass er für einen Posten im Bezirksamt nicht mehr zur Verfügung steht. Mit diesem Schritt setzte er monatelangen Gerüchten über seine politische Zukunft ein Ende. Ausschlaggebend dafür sei mangelnder Rückhalt seiner Parteifreunde gewesen, sagt er. Das habe Enttäuschungen hinterlassen. Gleichzeitig...