Vorkaufsrecht für NKZ? Gebäudekomplex soll für 60 Millionen veräußert werden
- Beim NKZ bahnt sich derzeit ein großer Immobiliendeal an. Der Bezirk prüft, ob er den mit Hilfe des bezirklichen Vorkaufsrechts verhindern kann.
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Kreuzberg. Das "Neue Kreuzberger Zentrum" (NKZ) am Kottbusser Tor gilt eigentlich als abschreckendes Beispiel der Bausünden aus den 1970er-Jahren. Dass der Betonkoloss aber jetzt verkauft werden soll, schreckt nicht nur die Bezirkspolitik auf.
Rund 300 Wohnungen gibt es dort, von denen viele bisher der Sozialbindung unterliegen. Deshalb werde jetzt geprüft, ob in diesem Fall das Vorkaufsrecht angewendet werden kann, erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne).
Nach seinen Angaben hat es am 23. März ein Bieterverfahren für die Immobilie gegeben, bei der als Höchstpreis eine Summe von rund 60 Millionen Euro aufgerufen wurde. Sie sei von einer "nicht namentlich bekannten Investorengruppe" abgegeben worden. Andere Bewerber, zu denen auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewobag gehörte, waren bei dieser Größenordnung chancenlos.
Schon der Betrag lässt befürchten, dass es nach einem Verkauf zu Mietsteigerungen und damit Verdrängung kommen könnte. Das Gebäude befindet sich im Milieuschutzgebiet Luisenstadt. Deshalb könnte dort das Vorkaufsrecht angewendet werden. Wie mehrfach berichtet, ist es ein Mittel zum Erhalt einer bisherigen Kiezstruktur. Jeder Verkauf einer Immobilie muss in solchen Quartieren dem Bezirk angezeigt werden. Der kann dann einen Erwerb anmelden. Manchmal führt dies auch zu einer sogenannten Abwendungsvereinbarung. Mit ihr akzeptiert der Eigentümer bestimmte Vorgaben, etwa nur eine moderate Modernisierung.
Beim NKZ soll Friedrichshain-Kreuzberg auf jeden Fall das Vorkaufsrecht geltend machen, verlangten bereits die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Während die Sozialdemokraten vor allem ein entschlossenes Handeln des Baustadtrats einfordern, verweist die Bündnispartei darauf, dass dafür auch die finanzielle Unterstützung und Rückendeckung des Senats zwingend erforderlich sei. Allein könne der Bezirk einen Kauf in dieser Größenordnung nicht stemmen. Selbst wenn der Verkehrswert wahrscheinlich weniger als gebotenen 60 Millionen betrage. tf
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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