Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg präsentiert Bestandsaufnahme

Neujahrsgespräch stand über der Presseeinladung von Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) und der vier Stadträte am 17. Januar im Rathaus Friedrichshain.

Natürlich sollten dabei die eigenen Leistungen kommuniziert werden. Aber auch Probleme und die selbst interpretierte Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg kamen zur Sprache.

Personal: 2017 kam es zu 131 Einstellungsverfahren – laut Bürgermeisterin 150 Prozent mehr als noch 2014. Für dieses und die kommenden Jahre ist eine ähnlich hohe Zahl neuer Mitarbeiter vorgesehen. Schon deshalb, weil viele Kollegen in den Ruhestand gehen.

Geld: Ist ebenfalls jetzt zusätzlich vorhanden. Knapp 700 Millionen Euro stehen jeweils in den beiden Doppelhaushalten 2018 und 2019 zur Verfügung. Nach Angaben von Finanzstadträtin Clara Herrmann (Bündnis 90/Grüne) ist das ein Plus von 35 Millionen. Durch ein weiter optimiertes Forderungsmanagement sollen säumige Zahler schneller zur Kasse gebeten werden. Ob beim Unterhaltsvorschuss, bei Bauanträgen oder Parkgebühren. Seit 2014 seien dadurch bereits acht Millionen Euro zusätzliche Einnahmen für den Bezirk und 25 Millionen für das Land eingetrieben worden.

Schulen: Vor allem in Friedrichshain das Mega-Problem. Rund 3000 weitere Plätze würden dort in den kommenden Jahren benötigt, in Kreuzberg knapp 1000, sagt Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Weitere Standorte wie am Ostbahnhof sind geplant, an der Pufendorfstraße wird bereits gebaut. Aber auch mit diesen und weiteren Vorhaben bleibe bisher eine Lücke. Deshalb wird auch eine Kooperation mit dem Nachbarbezirk Lichtenberg angestrebt.

Wohnen: Ebenfalls eine Großbaustelle, mit der gleich mehrere Stadträte befasst sind. Etwa Knut Mildner-Spindler (Linke), unter anderem verantwortlich für das Wohnungsamt. Die Fachstelle für Wohnungsnotfälle werde weiter ausgebaut, vor allem in Richtung Prävention bei drohendem Verlust de Wohnung. Ebenfalls ein wichtiges Thema sei das Umsetzen des Zweckentfremdungsverbots. Seit Inkrafttreten wären 1466 bisher wohl meist Ferienappartements wieder für den normalen Wohnungsmarkt gesichert worden.

Milieuschutz und Vorkaufsrecht: Dafür steht inzwischen auch über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Mehr als die Hälfte der Bevölkerung im Bezirk wohne inzwischen in einem Milieuschutzgebiet. Und wegen des Vorkaufsrechts würden manche Immobilieninvestoren inzwischen einen Bogen um Friedrichshain-Kreuzberg machen, erklärte der Stadtrat. Kritik, durch dieses Instrument würden die Preise möglicherweise sogar in die Höhe getrieben oder es treffe nicht die richtige Bevölkerungsgruppe, hält er deshalb für falsch. Sein Ziel sei, in jedem Jahr etwa 1000 Wohnungen auf diese Weise zu sichern.

Und sonst? Soll es weitere Radwege geben, manche Kieze verkehrsberuhigt werden. Gegen Müllecken müsse mehr angegangen werden, am besten unter der Gesamtverantwortung der BSR. Der Bezirk verschreibt sich der biologischen Vielfalt und will Fairtrade-Town werden. Für Sanierung beziehungsweise Neubau von Spielgeräten stehen in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfügung. Das sind zehn Mal mehr als in der Vergangenheit.

Avantgarde: Friedrichshain-Kreuzberg versteht sich als "Seismograph der Stadt". Trends, Veränderungen, auch die damit verbundenen Probleme seien dort früher als anderswo zu erkennen, wurden Monika Herrmann und ihr Kollegium nicht müde zu betonen. Beispiele gefällig? Der Bezirk habe bereits Alarm geschlagen, als der Senat der Meinung war, es gebe noch genügend freie Wohnungen. Als ab 2012 Flüchtlinge am Oranienplatz campierten, hätten sich ihre Bürgermeisterkollegen zunächst zurückgelehnt. Zwei Jahre später seien sie damit ebenfalls konfrontiert worden. Oder der schon lange geforderte nachhaltige Tourismus, der jetzt Bestandteil des Konzepts der Wirtschaftssenatorin sei. Auch aktuell hat die Bürgermeisterin eine weitere Vorreiterrolle von Friedrichshain-Kreuzberg ausgemacht. "Wir müssen uns schon wegen kaum noch vorhandenen Flächen überlegen, wie dort effektives Bauen möglich ist." Etwa dadurch, dass verschiedene Einrichtungen und Angebote an einer Stelle Platz finden. Das sei ebenfalls ein Thema, das auch andere in Zukunft beschäftigen werde.