Lothar Jösting-Schüßler

Bei privaten Investoren besteht die Bezirkspolitik darauf, dass sie, wenn irgendwie durchsetzbar, die Vorgabe eines preisreduzierten Anteils von 30 Prozent bei Wohnungsbau einhalten. Das gelte auch für einen Bauherren, dem ansonsten großes Wohlwollen entgegen gebracht werde, befanden Mitglieder im Stadtplanungsausschuss. Gemeint ist die IG Metall. Sie plant einen Erweiterungsbau an ihrem Gebäude an der Alten Jakobstraße. Ungefähr ein Drittel der geplanten Wohnungen für lediglich rund 6,50 Euro...

Die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße ist Ende Juli zu beenden. Für diesen Antrag stimmten alle in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien mit Ausnahme der Grünen. Die hatten sich bis zuletzt vehement gegen das absehbare Votum gestellt. Drei Monate früher als ursprünglich geplant endet damit die Testphase an der Bergmannstraße. Gefordert wurde das von der Linkspartei. Kurz vor der Abstimmung trat die SPD dem Antrag noch bei. So wie sie ursprünglich den...

Der Zwischenbericht des Baustadtrats klang zunächst zwar eher optimistisch. Allerdings musste auch Florian Schmidt (Grüne) „Punkte mit Dissens“ einräumen. Es geht um das RAW-Gelände und seine Zukunft. Dazu hat es 2018 mehrere Werkstätten und Fachgespräche gegeben. Deren Ergebnisse werten die Hauptbesitzer des Areals, die Kurth-Gruppe und International Campus, als Beleg für ihre Kompromissbereitschaft. Unterschiedliche Initiativen sprechen dagegen von einem nicht neutralen Verfahren. Sie haben...

Der Kampf der CG-Gruppe mit dem Bezirk um die Zukunft des Postscheckareals am Halleschen Ufer war eines der dominierenden Themen im Jahr 2018. Inzwischen wurde bekannt: Die CG-Gruppe verabschiedet sich von diesem Grundstück und der weiteren Entwicklung. Eine entsprechende Anfrage des Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler (Linke) bestätigte Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) am 9. Januar im Stadtplanungsausschuss. Neuer Eigentümer ist nach seinen Angaben die Art-Invest Real...

Seit 1994 gibt es das Bergmannstraßenfest. Ob die Traditonsveranstaltung mit Jazz, Rock und Theater, Budenmeile und Kulinarischem von Spitzenköchen 2019 stattfinden kann, ist zumindest sehr fraglich. Denn es gibt einige Probleme. Das erste: Die ursprünglichen Macher, der Verein Kiez & Kultur, haben sich weitgehend verabschiedet, der Verein wird aufgelöst. Chef Olaf Dähmlow hatte seinen Ausstieg bereits im vergangenen Sommer angekündigt (wir berichteten). "Die meisten von uns sind der Sache...

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. April endete erst gegen 22 Uhr. Zwischenzeitlich war sie für etwa eine dreiviertel Stunde unterbrochen. Der Grund dafür waren Beratungen des Ältestenrats sowie verschiedener Fraktionen wegen des Auftretens von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der wäre anscheinend noch immer nicht mit den Regularien des Parlamentsbetriebs vertraut. So ungefähr zusammengefasst die Vorwürfe, die vor allem aus den Reihen der SPD, Linken und FDP...

Der Ärger war allgemein. Jeder Redebeitrag kritisierte die vorgesehene Planungsänderung, die der Stadtplanungsausschuss sozusagen aus dem Stand absegnen sollten. Der dachte allerdings nicht daran. Erst recht nicht, wenn das, wie in einer Einschätzung beklagt, nach der Methode "Friss Vogel oder stirb" erfolgen sollte. Anlass für den Unmut war das Vorpreschen der CG-Gruppe, Bauherr auf dem ehemaligen Postareal am Halleschen Ufer. Wie mehrfach berichtet, soll dort rund um das Bestandshochhaus ein...

Rund eine Stunde hat sich der Stadtplanungs- und Wirtschaftsausschuss bei seiner vergangenen Sitzung mit der Zukunft des Geländes der ehemaligen Bockbrauerei an der Fidicinstraße beschäftigt. Auch ein mehrheitliches Meinungsbild schälte sich dabei heraus: Das Areal soll sowohl als Gewerbestandort erhalten, aber Wohnungsbau erlaubt werden. Als aber über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden sollte, meldete Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) Bedenken an. Werde die Vorlage so...

Die beiden Herren blickten durch das Teleskop und sahen etwas, was vor ihnen noch niemand gesehen hatte. "Dieser Himmelskörper", sagte einer von ihnen, "ist noch nicht verzeichnet". Das geschah in der Nacht des 23. September 1846 und gilt als eine Sternstunde der Astronomiegeschichte. Denn in diesem Moment wurde der Neptun als achter Planet des Sonnensystems entdeckt. Passiert ist das in der ehemaligen Sternwarte in Kreuzberg. Ehemalig bedeutet, dass es sie nicht mehr gibt. Ebenso wie damals...

Das Thema ist eigentlich ernst. Aber seine Beschäftigung erinnert inzwischen manchmal an Slapstick. Es geht um die unendliche Geschichte der geplanten Neubauvorhaben auf dem Grundstück Blücherstraße 26/26a. Wie berichtet, hatte das Bezirksamt zwei Baugenehmigungen ausgesprochen, obwohl gleichzeitig ein Antrag für einen Bebauungsplan im Umlauf ist. Der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) bezog sich bei diesem Schritt auf rechtliche Vorgaben. Er müsste deshalb auch nicht vom...

Kreuzberg. Es war eine Ohrfeige für das Bezirksamt. Mit klarer Mehrheit verwies die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei ihrer Sitzung am 8. November eine Vorlage zur Kenntnisnahme für zwei Baugenehmigungen auf dem Areal Blücherstraße 26-26a zur erneuten Beratung in mehrere Ausschüsse. An dem Faktum wird das wohl nichts mehr ändern. Zumal anscheinend in einem Fall schon wegen bestehender Fristen die Bauerlaubnis erteilt werden musste. Aber es war die Art des Vorgehens, der Ärger hervorrief....

Kreuzberg. Die Rückübertragung ist noch nicht vollständig in trockenen Tüchern. Und bis der erste Spatenstich erfolgt, wird es wahrscheinlich noch einige Jahre dauern.Trotzdem erregt das Dragonerareal schon jetzt die Phantasie und weckt Begehrlichkeiten. Was nicht verwunderlich ist, bei einem fast fünf Hektar großen Filetgrundstück mitten in der Innenstadt. Deshalb sind schon jetzt viele Initiativen eifrig dabei, bestehende Forderungen zu unterfüttern und eigene Ideen zu entwickeln. Vom Senat,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Es war eine kleine Anmerkung des Linken-Bezirksverordneten Lothar Jösting-Schüßler, die in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Juni aufhorchen ließ. Im Bezirksamt würden Pläne für einen Anbau des Rathauses Kreuzberg kursieren, machte er kund. Das sollte dann auch öffentlich behandelt werden. Denn sie hätten vielleicht Auswirkungen auf die geplante Entwicklung des benachbarten Dragonerareals. Aussagen, die Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne)...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Horrorszenario sieht so aus: Wer im öffentlichen Raum muss, kann nicht, denn es fehlen die Toiletten. So kann, muss es aber nicht kommen. Fakt ist allerdings: Das Land Berlin will den Ende 2018 auslaufenden WC-Vertrag mit der Firma Wall nicht mehr verlängern. Wall betreibt mehr als 200 Toiletten in der Stadt und kann im Gegenzug dafür Werbeflächen vermarkten. Dieses Koppelgeschäft soll in Zukunft ausgeschlossen werden. Unter diesen Voraussetzung will Wall aber...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Gentrifizierungsdebatte liegt der Fokus meist auf den Wohnungsmietern. Ebenso sind aber auch Gewerbetreibende davon betroffen. Deutlich wurde das nicht nur bei der wohl letzten Sitzung des Wirtschaftausschusses in dieser Legislaturperiode. Marina Nowak, Leiterin der Wirtschaftsförderung, lieferte dort eine Art Arbeitsnachweis ihrer Abteilung in den vergangenen fünf Jahren. Das wichtigste Thema, das die Firmen und Betriebe beschäftigte, sei die...

Friedrichshain-Kreuzberg. In zwei Fällen hat der Bezirk bisher bei Immobilien in einem Milieuschutzgebiet sein kommunales Vorkaufsrecht geltend gemacht. Zuletzt, wie berichtet, in der Glogauer Straße 3. Dieses Einschreiten scheint sich so langsam zu einer Art Wunschkonzert zu entwickeln. Regelmäßig ist von Mietparteien zu hören, die für ihr Haus dasselbe Vorgehen verlangen. Manche werden auch gleich im Stadtplanungsausschuss vorstellig. So wie am 13. Juli die Bewohner der Wrangelstraße 21 und...

Friedrichshain-Kreuzberg. Fast zeitgleich mit den Grünen traf sich am 9. April im IG Metall-Haus an der Alten Jakobstraße auch die Linkspartei ihm Bezirk, um ihre Kandidaten für die Wahl zum Bezirksparlament in Friedrichshain-Kreuzberg zu nominieren. Ihr Spitzenkandidat ist erneut Knut Mildner-Spindler. Der amtierende Stadtrat für Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste erhielt 30 von 37 abgegebenen Stimmen. Drei Delegierte stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. In seiner Bewerbungsrede...

Kreuzberg. Auf dem Gelände der inzwischen legendären Gerhart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße soll ab Herbst ein besonderer Neubau entstehen. Er läuft unter dem Namen "Campus Ohlauer" und wird vor allem von Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Die Grünen) und ihrer Fraktion zu einem Vorzeigeprojekt erklärt. Denn in dem Gebäude sollen vor allem Frauen und Kinder eine Wohnung finden, die auf dem normalen Immobilienmarkt derzeit wenig Chancen haben oder von dort verdrängt werden – Etwa...

Kreuzberg. Einige nicht einmal halb fertige Gebäude stehen auf dem Grundstück. Seit Herbst 2014 wird an ihnen nicht mehr gearbeitet. Auch sonst tat sich seither nichts mehr auf dem Baufeld Möckernkiez.Dabei gilt das Vorhaben an der Ecke Möckern- und Yorckstraße als ein Vorzeigeprojekt. 400 Wohnungen sollen hier entstehen, dazu eine Kita sowie Räume für weitere Nachbarschaftseinrichtungen. Viele Fürsprecher im Bezirk hatte das Projekt aber vor allem deshalb, weil dort statt eines...