Fraktion B90/Grüne

Vom 30. August bis 30. September soll der Weißenseer Kultursommer stattfinden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert nun in der BVV, dieses Projekt als „Veranstaltungen mit wichtiger bezirklicher Bedeutung“ einzustufen. Das hätte den Vorteil, dass die Genehmigungen für einzelne Veranstaltungen einfacher beantragt und erteilt werden könnten. Die Veranstaltungen im Rahmen des einmonatigen Weißenseer Kultursommers haben nämlich ein Problem: Sie werden immer beliebter und von immer mehr...

Lichtenberg. Das Bezirksamt wird darum gebeten, Unterstützung beim Senat zu suchen, um bei den zuständigen Stellen zu erwirken, dass der Name des U-Bahnhofs Magdalenenstraße mit dem Zusatz „Campus für Demokratie“ ergänzt wird. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Anlässlich des 35. Jahrestages der Erstürmung der Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit am 15. Januar 1990 sollte diese Namensergänzung im nächsten Jahr wirksam werden. „Bisherige Bestrebungen,...

Steigende Mieten und damit verbundene Verdrängungen: Für viele Künstler wird es immer schwieriger, Atelierräume im Bezirk Pankow zu finden. Deshalb beschloss die Bezirksverordnetenversammlung, das Bezirksamt zu beauftragen, Räume zu ermitteln, die zur temporären Zwischennutzung für kulturelle Zwecke geeignet sind. Diese sollen dann professionellen Künstlern und Kulturschaffenden gegen ein Entgelt zur Verfügung gestellt werden, die ihr Atelier oder den Probenraum verloren haben und dringend neue...

Im Bezirk gibt es 215 öffentliche Spielplätze. Viele sind im Hochsommer allerdings kaum zu nutzen, weil es auf ihnen kaum ein schattiges Plätzchen gibt. Das soll sich nun ändern. Die Verordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellen in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt aufgrund der zunehmenden Hitzeperioden Spielplätze als "kühle und naturnahe Oasen" planen beziehungsweise umgestalten soll. Die zunehmenden Hitzesommer stellen eine immer größere Gesundheitsgefährdung insbesondere für...

Pankow. Das Projekt „BIB Pankow – kommunale Bewegungsförderung im Bezirk Pankow für die Altersgruppe 65 und älter“ soll weiter angeboten werden. Dafür hat die Fraktion Bündnis’90/Grüne in der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht. Das Projekt wurde bisher finanziert vom Verband der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg und dem Qualitätsverbund Netzwerk im Alter Pankow. Diese Förderung wird jetzt nach fünf Jahren beendet. Deshalb fordern die Grünen eine Finanzierung aus dem Haushalt...

Lichtenberg. Gemeinsam mit dem Amt für Soziales, Sozialeinrichtungen und Wohnungsgesellschaften soll das Bezirksamt die Einrichtung einer bezirksweiten zentralen Wohnungsbörse prüfen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ziel solle es sein, Wohnungen an Menschen zu vermitteln, die diese dringend benötigen. Durch die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure sollen Hürden abgebaut werden, um zum Beispiel Wohnberechtigungsscheine für obdachlose Menschen schneller zu...

Lichtenberg. Das Bezirksamt soll sich dafür einzusetzen, gemeinsam mit den zuständigen Stellen eine Möglichkeit zu finden, die Querungen an der Schottstraße und Alfredstraße auf Höhe des Roedeliusplatzes in Richtung Osten für Fußgänger sicherer zu gestalten. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei solle insbesondere geprüft werden, ob Tempo 30 in der Alfredstraße und in der Schottstraße anzuordnen ist. Weiterhin sollte eine Ampel oder ein Fußgängerüberweg...

Niederschönhausen. An der Kreuzung Dietzgenstraße/Blankenburger Straße ist es für Fahrradfahrer derzeit gefährlich, aus der Dietzgenstraße nach links in die Blankenburger Straße abzubiegen. Die Radfahrer sind gezwungen, sich entweder zwischen die Kfz, über ein Straßenbahngleis, in die Linksabbiegerspur einzuordnen oder abzusteigen und den Fußgängerüberweg zu benutzen. In der Praxis wird häufig einfach auf dem Bürgersteig gefahren. Dadurch werden wiederum Fußgänger behindert und gefährdet....

Wilhelmsruh. Das Bezirksamt soll die Verkehrssicherheit in der Uhlandstraße, insbesondere im Abschnitt zwischen Nordgraben und Lessingstraße, verbessern. Möglich wäre, den Kfz-Durchgangsverkehr in der Uhlandstraße durch Modalfilter in der Uhlandstraße Höhe Nordgraben zu unterbinden oder einen Zebrastreifen an der Kreuzung Lessingstraße/Uhlandstraße anzuordnen. Das beschloss die BVV auf Antrag von Bürgern, den der Verordnete Jan Drewitz (Bündnis 90/Die Grünen) in der BVV stellte. Mit diesen...

Im Bezirk soll es perspektivisch eine Koordinierungsstelle zur Prävention von Kinder- und Familienarmut geben. Das beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dafür sollen im Verfahren der Bezirkshaushaltsplanung 2024/25 die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden. Diese Koordinierungsstelle sollte dann beim Stadtrat für Jugend und Familie angesiedelt werden. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine Gesamtstrategie zur...

Das Bezirksamt soll die Einbahnstraße in der Amalienstraße zwischen Schönstraße und Roelckestraße für Radfahrer in der Gegenrichtung öffnen lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung im Ausschuss für Mobilität und öffentliche Ordnung. In der Debatte des Ausschusses wurde an den Beschluss der BVV erinnert, grundsätzlich Einbahnstraßen im Zweirichtungsverkehr für Radfahrer zu öffnen. Die Amalienstraße ist zwischen Roelckestraße und Schönstraße...

Der Hackesche Markt soll zur Fußgängerzone werden. Das fordern die Grünen. Der Plan ist nicht neu. Im Bezirk wird darüber schon länger nachgedacht. Auch der Senat hat die autofreie Zone ins Gespräch gebracht. Nach der Friedrichstraße werden Stimmen lauter, auch das Areal rund um den Hackeschen Markt zur autofreien Zone zu machen. Die Rosenthaler Straße ist eine beliebte Einkaufsmeile. Doch die Fußwege sind schmal, an den wenigen Ampeln staut sich der Verkehr und auch sonst ist der Hackesche...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert, Not-Telefone für Bürger in sozialen Notlagen einzurichten. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, als schnelle Maßnahme im Bezirk Not-Telefone mit erweiterten Beratungszeiten einzurichten. Dafür sollen auch die freien sozialen Träger mit ins Boot geholt werden. Bürger, die jetzt schon durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existenziell bedroht sind, sollen auf diese Weise schnelle Beratung und Unterstützung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert in einem Antrag das Bezirksamt auf, in der Trautenaustraße die „Rechts-vor-Links“-Regel anzuordnen. Derzeit haben die Autofahrer in der Trautenaustraße Vorfahrt gegenüber den rechts einmündenden Straßen Nassauische und Landhausstraße. Dadurch käme es immer wieder zu Überschreitungen der Geschwindigkeit in der Tempo 30-Zone, denn motorisierte Verkehrsteilnehmer müssten nicht auf Autofahrer von rechts achten und somit ihr Tempo nicht...

Die Jugendfreizeiteinrichtung (JFE) Flemmingstraße in der Paulsenstraße soll besser über ihre Angebote für Jugendliche informieren und eine bessere Innenausstattung erhalten. Dies regen die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Gitter an den Fenstern und eine schwere Stahltür am Eingang ermuntern nicht wirklich zum Besuch der Einrichtung. Die Grünen-Fraktion fordert daher in einem Antrag das Bezirksamt dazu auf, zu prüfen, ob in der Nähe des Eingangs der JFE ein Schaukasten...