Iris Spranger

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will fünf neue Bürgerämter in der Hauptstadt eröffnen. Sogleich wurden daraufhin im Bezirk wieder Rufe laut, einen Standort davon in Marzahn-Hellersdorf zu errichten. Derzeit gibt es im Bezirk Bürgerämter in Helle Mitte, im Biesdorf-Center und an der Marzahner Promenade. SPD und Linke haben sich nun in Stellung gebracht und fordern aufgrund des starken Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ein viertes Bürgeramt. Die SPD schlägt die Regionen Mahlsdorf,...

Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst brauchen keine Parkgebühren mehr zahlen, wenn sie im Schichtdienst arbeiten. Für den Gebührenerlass soll künftig ein Nachweis der Wechselschicht- oder Erschwerniszulage reichen. Darauf haben sich Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geeinigt. Staatsdiener, die eine Wechselschicht- oder Erschwerniszulage nachweisen können, bekommen auf Antrag beim zuständigen Bezirksamt pauschal eine Gebührenbefreiung für...

Berlin. Der Senat hilft den Sportvereinen auch 2022 mit dem „Rettungsschirm Sport“. Die Corona-Hilfen für Vereine wurden verlängert, um drohende Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden. Im Haushalt sind für 2022 rund 5,7 Millionen Euro eingestellt, über die das Abgeordnetenhaus noch entscheiden muss. Laut Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) ist die Verlängerung des Rettungsschirms „zwingend notwendig, denn der Breitensport hat nach wie vor mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu kämpfen“....

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Der Testbetrieb mit sogenannten Bodycams für Polizei und Feuerwehr soll noch in diesem Jahr mit 300 Geräten fortgesetzt werden. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat jetzt die Ausschreibung für die Beschaffung der zusätzlichen Bodycams gestartet. Die Ausschreibung der Minikameras hatte sich, wie berichtet, verzögert und zu Unmut bei der Gewerkschaft der Polizei geführt. Seit August 2021 testen wenige Polizeiteams diese Bodycams. In der ersten Testphase bekamen die Polizisten der City-Direktion...

Um die radikalen Klimaaktivisten, die seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockieren, kümmert sich im Landeskriminalamt die eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe „Asphalt“. Zwölf Ermittlungsverfahren wurden bereits der Staatsanwaltschaft übergeben. Das sagte Polizeivizepräsident Marco Langner im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Polizisten hätten bereits mehrere geplante Autobahnblockaden verhindert. Seit Ende Januar blockieren Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten; auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport sucht zum 1. September Auszubildende. Kurzfristig noch bis 31. Januar können sich Interessenten für die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten und zum Regierungssekretäranwärter bewerben. Wer für die Behörde arbeitet, habe „eine sichere berufliche Perspektive“, sagt Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Weitere Informationen zu den Ausbildungs- und Karrierewegen in der Verwaltung gibt es unter...

Der neue Senat hat die Mitglieder für den Bundesrat benannt, die Berlin in der Länderkammer vertreten. Ordentliche Mitglieder des Bundesrates sind die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen), Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) sowie Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD). Als stellvertretende Mitglieder wurden Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse, Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD),...

Auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Iris Spranger hat das Bezirksamt eine Übersicht über die in diesem Jahr anstehenden Sanierungen oder Neubauten von Fußwegen aus dem Gehwegprogramm veröffentlicht. Geplant ist demnach zum Beispiel in Hellersdorf und Mahlsdorf-Nord der Neubau eines Gehwegs in der Markgrafenstraße 1-8, in der Uckermarkstraße von Heinrich-Grüber-Straße bis Am Baltenring und in der Hörselbergstraße von Giese- bis Wodanstraße (Ostseite). In Biesdorf und Marzahn-Süd sollen neue Fußwege...

Das Knorr-Bremse-Areal Ost soll zu einem neuen Stadtteil mit Wohnen und Gewerbe werden. Geplant sind 1000 Wohnungen und 370 Studenten-Appartements. Das Bezirksamt hat nun eine Taskforce für das Bauvorhaben beschlossen. Seit April 2019 ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig für das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans für das Gebiet. Er soll 2021 festgesetzt werden. Der Bezirk ist als Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Auf Drängen des Bezirksamts...

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat zur Einreichung von Projektskizzen für das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus 2021“ aufgerufen. Seit 2014 läuft dieses Programm jährlich und wird in diesem Jahr mit 6 Millionen Euro für Berlin ausgestattet. Der Förderzeitraum beträgt 2021-2025. Gefördert werden national und international wahrnehmbare Projekte mit einem besonderen Qualitätsanspruch und innovativem und partizipativem Charakter. In den vergangenen Jahren hatte...

Die Verlängerung der Fußgängerbrücke am S-Bahnhof Marzahn ist fertig und doch noch nicht zur Benutzung freigegeben. Wie die Berliner Woche von einem Bahnsprecher erfuhr, soll es nun voraussichtlich Ende August soweit sein. Vor allem für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen bedeutet die Verlängerung eine enorme Erleichterung. Sie verbindet barrierefrei das Einkaufszentrum Eastgate mit dem Wiesenburger Weg. Für Fußgänger werden damit auch der Parkfriedhof Marzahn und der...

Mahlsdorf. Der Bau einer Ampel an der gefährlichen Kreuzung Hultschiner Damm/Ecke Rahnsdorfer Straße verschiebt sich. Dies teilte die Senatsverkehrsverwaltung auf Anfrage der SPD-Abgeordneten Iris Spranger mit. Eigentlich sollte die Ampel bis Ende Juli an der Kreuzung aufgestellt sein. Aufgrund der Corona-Krise sei es „zu leichten Verzögerungen gekommen“. Auch seien die Abstimmungen mit anderen Netzbetreibern aufwendiger als üblich gewesen. Laut Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese...

Wie es im maroden Dienstgebäude des Polizeiabschnitts 62 an der Cecicilienstraße weiter geht, ist auch zwei Monate nach der Havarie ungewiss. Derzeit wird ermittelt, wie dringlich die Sanierung ist. Die Heizung im Gebäude, Cecilienstraße 92 läuft zwar, ist aber instabil. „Derzeit ist der hydraulische Ausgleich in der gesamten Anlage gestört“, teilte Torsten Akmann, Staatssekretär in der Senatsinnenverwaltung, auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Iris Spranger (beide SPD) mit. Nach der...

Mahlsdorf. Mit 13 Jahren Verzögerung will die Senatsverkehrsverwaltung an der Rahnsdorfer Straße/Ecke Hultschiner Damm bis zum Juli eine Ampel in Betrieb nehmen. Die Ampel soll eine der gefährlichsten Stellen für Fußgänger und Radfahrer im Bezirk entschärfen. Dies teilte die Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Iris Spranger mit. Die Ampel war bereits 2006 von der Verkehrslenkung Berlin angeordnet worden. Als Gründe für die jahrelange Verzögerung nennt die Senatsverwaltung...