Ordnungsamt

Die Trödelmärkte an der Markstraße beschäftigen Politik und Verwaltung auch im neuen Jahr. Gleich am ersten Sonntag im neuen Jahr befassten sich Polizei und Ordnungsamt in einem gemeinsamen Schwerpunkteinsatz mit den Märkten auf dem Parkplatz zweier Supermärkte, die von vielen Anwohnern als Belästigung empfunden werden. Der fürs Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) fasst das Ergebnis zusammen: „Mehrere Dutzend Anzeigen im Verkehrsbereich.“ Das bedeutet in der Regel, dass falsch...

Das Ordnungsamt geht derzeit schwerpunktmäßig gegen das wilde Abstellen der E-Tretroller vor. In drei Wochen wurden exakt 1144 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und 76 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz geschrieben. Wie der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, gebe es nach wie vor viele Beschwerden wegen der Roller. Obwohl sich die Betreiber im Sommer bei einem Krisengespräch mit Senat und Bezirken auf Regeln für...

Hansaviertel. Am Hansaplatz halten sich ständig Suchtkranke und Obdachlose auf. Das führt zu Problemen mit den Anwohnern. Auch sonst macht der Platz, der zusammen mit dem Hansaviertel Weltkulturerbestätte werden soll, einen eher verwahrlosten Eindruck. Nach Ansicht des Bezirksamts Mitte ist die Situation am Platz auch deshalb so schwierig, weil die öffentlichen Flächen unterschiedliche Eigentümer haben. Ihnen will die Verwaltung nun den Vorschlag unterbreiten, ihre ordnungsrechtlichen...

Stephan von Dassel (Grüne) hat dem Hauptausschuss der BVV Mitte seinen Maßnahmenplan für ein „Platzmanagement Kurfürstenstraße“ vorgelegt. Der Bürgermeister hofft auf die Freigabe von rund 100 000 Euro, um zumindest die Begleiterscheinungen des Straßenstrichs einzudämmen. Der 119 000 Euro teure Katalog umfasst ein ganzes Paket an Maßnahmen; Maßnahmen, die sich aus der jüngsten Umfrage bei Anwohnern in Tiergarten-Süd ergeben haben. Mehr Sauberkeit auf Straßen und Plätzen und bessere hygienische...

Tiergarten. Mit Unterstützung der Polizei hat das Bezirksamt am 30. Oktober das Obdachlosencamp am Zooverbindungsweg geräumt. Der Weg entlang der S-Bahnbögen gehört zum Großen Tiergarten und ist eine geschützte Park- und Grünanlage. Das Aufschlagen von Zelten ist untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Betroffenen wurden vorab über die Räumung und bestehende Hilfsangebote informiert. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne): „Wir können die rechtswidrigen Zustände im Tiergarten...

Mitte. Das Ordnungsamt soll dezentrale Außenstellen auch in Tiergarten und Wedding bekommen. Das beantragen die Grünen auf der BVV am 20. Juli. Sollten nicht genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, soll „zumindest die Einrichtung von Pausenräumen in den genannten Stadtteilen geprüft werden“. Bisher schwirren die Außendienstler des Ordnungsamtes von ihrer zentralen Dienststelle im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 aus. Weil die Anfahrtswege zu Kontrollen bis Wedding und Tiergarten...

Moabit. Kürzlich hat das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei und den Berliner Verkehrsbetrieben eine Verkehrsaktion durchgeführt. Ziel des Einsatzes war es, gegen verkehrswidriges Halten und Parken auf Rad- und Busspuren vorzugehen. Für die Aktion setzte der Bezirk 17 Mitarbeiter ein. Zu den Einsatzschwerpunkten gehörten die Budapester Straße in Tiergarten und die Straße Alt-Moabit. Es wurden 116 Ordungswidrigkeiten wie das Parken in zweiter Reihe und unerlaubtes Parken auf...

Tiergarten. Obdachlosigkeit ist zwar per Ordnungsrecht nicht zu beseitigen, aber das illegale Zeltlager am Ludwig-Erhard-Ufer gegenüber dem Hauptbahnhof wollte Bürgermeister Stephan von Dassel (Bündnisgrüne) dann doch nicht länger dulden. „Das Ludwig-Erhard-Ufer ist eine geschützte Park- und Grünfläche des Bezirks Mitte, in der das Aufschlagen von Zelten untersagt ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt“, so von Dassel. Am 15. Mai hat er es räumen lassen. Die Räumung durch Mitarbeiter des...

Mitte. Die Sprechstunde im Ordnungsamt für den Bereich Betriebsvignetten findet ab der 20. Kalenderwoche nur nur donnerstags statt. Handwerker und Gewerbetreibende können Parkausweise im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 immer von 10.30 bis 17.30 Uhr beantragen. Die Sprechstunde wurde um drei Stunden erweitert. Im Gegenzug entfällt die Dienstagssprechstunde (bisher 9 bis 12 Uhr). Die neuen Termine gelten nur bis Ende des Jahres. DJ

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Wedding. Die Außendienstler im Ordnungsamt sind jetzt nicht mehr so oft krank. Ihnen wurde jetzt mal erklärt, wie man gesund bleibt. Wenn‘s draußen kalt ist: warm anziehen, Schal umbinden und abends vielleicht mal einen Fencheltee trinken, wenn der Hals kratzt. Dazu eine vitaminreiche, gesunde Ernährung und ein bisschen Sport. Frische Luft ist auch gut - aber die müssten die Außendienstler vom Knöllchen schreibenden Ordnungsamt ja haben. Hilft auch bei Kopfschmerzen, so wie viel trinken....

Mitte. Wegen hoher Brandgefahr hat der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) ein sofortiges Grillverbot im Monbijoupark erlassen. Die Feuerwehr musste in den letzten Tagen schon öfter Brände in Abfallcontainern löschen. Spallek betont, dass das Verbot temporär und „ausschließlich den Wetterbedingungen geschuldet“ ist. Der Monbijoupark ist die einzige Grünanlage im Bezirk, in der grillen überhaupt noch erlaubt ist. Spallek will wegen der hohen Müllkosten ein generelles...

Mitte. Das Ordnungsamt hat von Mai 2014 bis Mai 2015 insgesamt 1566 Verstöße bei der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes geahndet. Dazu wurden entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, wie Stadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine Anfrage des SPD-Verordneten Thorsten Lüthke sagte. Pro Jahr werden beim Straßen- und Grünflächenamt (SGA) rund 500 Anträge auf Veranstaltungen, 800 Anträge auf Film- und Fotoarbeiten, 550 Anträge auf Kioske und Märkte, 1550 Anträge auf Straßenhandel,...

Mitte. Das Bezirksamt hat gegen einen Spielhallenbetreiber ein Bußgeld über insgesamt 15 753,50 Euro verhängt. Laut dem für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat der Betreiber in seinen sechs Spielhallen "vorsätzlich und mehrfach gegen mehrere Vorschriften des Berliner Spielhallengesetztes verstoßen". Zu den Verstößen zählen das Aufstellen von Spielgeräten ohne Sichtblenden, ein zu geringer Mindestabstand zwischen den Automaten, Werbung mit Anreizcharakter zum Spielen,...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Mitte. Das Ordnungsamt hat im vergangenen Jahr 57 Kontrollen in Spielhallen in Mitte durchgeführt. Dabei wurden 51 Verstöße gegen das Spielhallengesetz, die Spielverordnung, die Gewerbeordnung, das Jugendschutzgesetz und das Nichtraucherschutzgesetz festgestellt. Laut dem zuständigen Stadtrat Carsten Spallek (CDU) wurden die Verstöße mit Auflagen für die Betreiber geahndet. So mussten sie zum Beispiel die Zahl der Geldspielgeräte reduzieren. Dirk Jericho / DJ