Ordnungsamt

Rettungsfahrzeuge oder Löschfahrzeuge der Feuerwehr, aber auch Katastrophenschutzfahrzeuge des THW müssen rasch am Einsatzort sein. Doch mitunter versperren widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge die Zufahrt. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, wird das Bezirksamt gemeinsam mit Partnern verstärkt sogenannte Verbundeinsätze durchführen. Am ersten, der kürzlich an einem normalen Werktag von 19.15 bis 22 Uhr stattfand und von Stadträtin Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), die für Verkehr...

Berlin. Müll auf dem Gehweg oder im Park, laute Straßenmusiker, Hunde ohne Maulkorb oder Falschparker – unter 133 Betreff-Möglichkeiten können Bürger über die Ordnungsamt-App mittlerweile „sogenannte Störungen im öffentlichen Raum“ melden. Von November 2020 bis Oktober 2022 wurde die App insgesamt über 76.000-mal heruntergeladen, wie Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf eine Anfrage des Abgeordneten Roman-Francesco Rogat (FDP) zur Ordnungsamt-App mitteilt. Die meisten der über 100.000...

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Berlin. Bank im Park kaputt? Der öffentliche Mülleimer quillt über? Vandalismusschaden? Für all diese Fälle gibt es die App des Ordnungsamtes. So kann man gleich vor Ort per Handy den Missstand an das Ordnungsamt des zuständigen Bezirks senden, inklusive Foto, Beschreibung und Ortsangabe. Herunterzuladen ist die App unter dem Stichwort „Ordnungsamt App Berlin“ im „Google Play Store“ und im „App Store“. my

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Berlin. Die Ordnungsämter haben 2020 insgesamt 8479 Kontrollen in Restaurants durchgeführt. Allerdings haben die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf keine Daten zu den Kontrolleinsätzen nach der Infektionsschutzverordnung gemeldet, wie aus der Antwort von Staatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf die Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) zu „Corona-Maßnahmen und Kontrolle in der Gastronomie“ hervorgeht. Die meisten Kontrollen gab es demnach mit...

Das Ordnungsamt kontrolliert verstärkt die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung im Bezirk, soweit erforderlich gemeinsam mit der Polizei. Darüber informiert der zuständige Stadtrat, Martin Schaefer (CDU). Kontrolliert werden vor allem Gastronomiebetriebe und Einzelhändler. Im Fokus stehen das Führen von Anwesenheitslisten für Gäste sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dass diese Kontrollen nötig sind, zeigen deren Ergebnisse. So wurden innerhalb von zehn Tagen im August...

Die Zeiten des Verwarnens ohne (große) Folgen sind vorbei: Gegen wildes Grillen in den Lichtenberger Parks und Grünanlagen will das Ordnungsamt ab sofort strenger vorgehen – und das unerlaubte Räuchern spürbarer ahnden. Beim vergleichsweise harmlosen Bescheid einer Ordnungswidrigkeit will es das Bezirksamt von nun an nicht mehr belassen. „Ab sofort drohen Bußgelder“, verkündet der für die Grünflächen zuständige Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Das kann teuer werden: Während ein Ordnungsgeld...

Lichtenberg. Gemeinsam mit den Mitarbeitern der Bundespolizei, des Ordnungsamtes und der BVG führt die Polizeidirektion 6 am Freitag, 15. März, von 13 bis 17 Uhr, eine Präventionsaktion zum Thema „Mit Sicherheit unterwegs im ÖPNV!“ durch. Die Fahrgäste können an einem Informationsstand im Bahnhof Lichtenberg Tipps zum Schutz vor Taschendiebstahl erhalten. Außerdem gibt es Hinweise zum richtigen Verhalten in Konfliktsituationen. Zusätzlich können Radfahrer ihre Räder kennzeichnen und bei der...

Lichtenberg. Am 24. August zogen die Jungen Liberalen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit den Freien Demokraten Lichtenberg durch den Bezirk, um mit Späti-Betreibern zu sprechen. Dirk Gawlitza, Vorsitzender der FDP Lichtenberg, fordert als Konsequenz eine „rechtssichere Ausnahmeregelung für Spätiverkaufsstellen im Berliner Ladenöffnungsgesetz“. Ziel sei es, Späti-Betreiber vor einer unflexiblen Regulierung durch das Ordnungsamt zu schützen. Kevin Weis, Bezirksvorsitzender der...

Lichtenberg. Die bezirkliche Straßenverkehrsbehörde zieht bis zum 7. September aus dem bisherigen Dienstgebäude in der Großen-Leege-Straße 103 aus. Aus diesem Grund wird die Erreichbarkeit per E-Mail sowie Telefon stark eingeschränkt und die persönliche Vorsprache nicht möglich sein. Besonders dringende Fälle können entsprechend an das Ordnungsamt, den zuständigen Polizeiabschnitt (61 oder 64) oder den zentralen Dienst des Straßen- und Grünflächenamtes gerichtet werden. Ab dem 10. September ist...

27 Ordnungswidrigkeiten und acht Straftaten, darunter Verstöße gegen das Glückspielgesetz und Schwarzarbeit: Das ist die Bilanz eines Verbundeinsatzes des Lichtenberger Ordnungsamtes mit Polizei und Zoll am 12. Juli. Die Beamten und die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatten zwischen 15 und 20 Uhr unangekündigt fünf Cocktail- und Shishabars in der Frankfurter Allee kontrolliert, dabei 18 Personen überprüft und 15 Spielautomaten unter die Lupe genommen. Die Lichtenberger Behörde notierte Verstöße...

Lichtenberg. Die erste Versteigerung von Fahrzeugen ohne gültige amtliche Kennzeichen in diesem Jahr brachte einen Gesamterlös von 290.110 Euro ein. Von den 219 angebotenen Automobilen wurden 216 versteigert, teilt das Bezirksamt Lichtenberg mit. Die Gebote lagen im Schnitt bei 1343 Euro pro Fahrzeug. Den höchsten Zuschlag bekam ein VW Golf mit der Erstzulassung 2015. Er fand für 22.100 Euro einen neuen Besitzer. Die nächste Versteigerung findet am Freitag, 1. Juni, im BVV-Saal des Rathauses...

Lichtenberg. Nicht immer dienen Altkleidercontainer einer guten Sache. Viele Firmen arbeiten nicht gemeinnützig und stellen ihre Boxen obendrein illegal auf. Bezirk und Senat versuchen den Sammlern Herr zu werden und erteilen Bußgelder und Verbote. Vor vier Jahren begann das Ordnungsamt im Bezirk verstärkt gegen die Flut der vielen Altkleidercontainer im Straßenraum vorzugehen. Seit diesem Zeitpunkt zählten die Ordnungsamtsmitarbeiter 1878 aufgestellte Container. Rund 85 Prozent von ihnen...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Lichtenberg. Seit dem ersten Schneefall gingen im Ordnungsamt 115 Hinweise für schlecht oder gar nicht geräumte Wege ein. "Insgesamt sind unsere Mitarbeiter 106 Hinweisen konkret nachgegangen und haben die Wege kontrolliert", informiert der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke). Das Ergebnis: In 28 Fällen wurden Ersatzvornahmen eingeleitet. In 55 Fällen wurden Bußgelder verhängt. In seinem Bericht stellt Prüfer klar: "Jeder private Grundstückseigentümer ist zum...