Ordnungsamt

Die Berliner Bezirke haben in den Corona-Jahren von März 2020 bis Ende Juli 2022 exakt 3.749.221 Euro Bußgeld kassiert. Wegen Verstößen gegen die jeweils geltenden Corona-Auflagen wurden 75.385 Bußgeldverfahren durchgeführt. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretär Ibrahim Kanalan auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) hervor. Außerdem wurden in dem Zeitraum 6202 Strafverfahren eingeleitet. Die häufigsten Verstöße, für die Polizei und Ordnungsämter...

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

Zwei Mitarbeiter des Ordnungsamts sind am 17. Mai an der südlichen Sonnenallee von einer siebenköpfigen Gruppe bedrängt und beleidigt worden. Rund 50 Polizisten waren im Einsatz. Die Mitarbeiter hatten sich gegen 16 Uhr an der Ecke Michael-Bohnen-Ring um einen falsch parkenden Pkw gekümmert. Zwei Mitglieder einer Gruppe, 21 und 28 Jahre alt, nahmen eine Boxerhaltung ein und bedrohten die Frau und den Mann vom Ordnungsamt, ein drittes spuckte dem Mann ins Gesicht. Ein Autofahrer mischte sich...

Die Polizei und das Ordnungsamt kontrollierten am Freitag, 31. August, Geschäfte und den Verkehr rund um das Einkaufszentrum Hermannquartier. Präventionsbeamte führten dort mehr als 80 Gespräche mit Anwohnern. Dabei ging es vor allem um den Schutz vor Einbrüchen in Wohnungen und Kellerräumen. Der Straßenverkehr wurde durch mobile Einheiten überwacht. Den Schwerpunkt bildeten Alkohol- und Drogenkontrollen. Bei 30 Fahrzeugen wurde ein Missbrauch der Kennzeichen festgestellt. Drei Fahrzeugführer...

von Susanne Schilp Sieben Gewerbebetriebe an der Hermann- und Silbersteinstraße hat das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei und dem Zoll am 16. Juli überprüft. Die Kontrolleure wurden überall fündig. Das teilt Bürgermeister Martin Hikel (SPD) mit. Ein Imbiss musste wegen schwerer hygienischer Mängel sofort schließen. Gegen den Inhaber läuft ein Strafverfahren. Bei zwei weiteren Imbissen wurden Mängel beim Umgang mit den zubereiteten Speisen entdeckt. Die Betreiber wurden mit einem Bußgeld...

Neukölln. Unbekannte haben in der Nacht zum 15. Oktober 17 Fenster des Ordnungsamts durch Steinwürfe beschädigt. Innensenator Frank Henkel verurteilt den Anschlag.Um 6 Uhr stellte ein Mitarbeiter den Schaden an dem Gebäude in der Juliusstraße 67 fest und alarmierte die Polizei. Ermittlungen vor Ort ergaben, dass auch ein davor stehendes Moped von den Randalierern beschädigt wurde. Innensenator Frank Henkel verurteilte den Angriff in einer Presseerklärung. "Dieser Anschlag bringt eine Verachtung...