Parkraumbewirtschaftung

Treptow-Köpenick. Am 24. August wird es den ersten Bürgerentscheid im Bezirk geben. Rund 208.000 Menschen sind aufgerufen, zur kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung abzustimmen.Mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Grünen und Piraten war 2013 in der BVV schlossen worden, in der Köpenicker Altstadt kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Verkehrsexperte Stefan Förster von der FDP, Antja Stantien von der BVV-Fraktion Die Linke und Anwohner Jürgen Hilbrecht hatten frühzeitig...

Friedrichshain. Zunächst die gute Nachricht. Seit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung gibt es im südlichen Friedrichshain mehr freie Stellplätze. Dafür gibt es an anderer Stelle massive Probleme.Nämlich bei der Ausgabe der Anwohnervignetten, die auch drei Wochen nach dem Start der Parkraumzonen am 1. Juli noch immer nicht abgeschlossen ist. Rund 12 000 Anträge sind dafür bei den Bürger- und den Ordnungsämtern eingegangen. Bis Mitte des Monats waren ungefähr 5000 noch nicht bearbeitet....

Prenzlauer Berg. Die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung sollen künftig noch mehr als Ansprechpartner der Bürger fungieren. Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD. Prenzlauer Berg ist bislang der einzige Ortsteil im Bezirk, in dem es eine Parkraumüberwachung gibt.Zur Überwachung sind etwa 160 Mitarbeiter im Einsatz. Diese gehören zum Ordnungsamt, in dem auch Themen wie illegale Müllablagerungen, Lärmbelästigung und Baustellenkontrolle behandelt...

Köpenick. Jetzt ist es amtlich. Das Bürgerbegehren gegen eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt war erfolgreich.Das hat das Bezirksamt per Beschluss am 24. April festgestellt. Der Bürgerdeputierte Stefan Förster, Mitglied im BVV-Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr, die Bezirksverordnete Antja Stantien (Die Linke) und den Anwohner Jürgen Hilbrecht. Die hatten für das Bürgerbegehren ein halbes Jahr lang Unterschriften gesammelt. Bis Ende März kamen 9753...

Plänterwald. Am 3. April trafen sich die Bezirksverordneten, wegen der Osterferien vorgezogen, zu ihrer Aprilsitzung.Gleich am Anfang wurde die Dringlichkeit für zwei gegensätzliche Anträge zur vom Bezirk geforderten Parkraumbewirtschaftung in der Köpenicker Altstadt gestellt. Die Linke, die sich bereits gegen eine kostenpflichtige Bewirtschaftung positioniert hatte, wollte sofort einen Verzicht auf dieses Vorhaben und damit die Kosten für den Bürgerentscheid sparen. Ein Gegenentwurf von SPD,...