Schwerpunktkontrollen

Ab dem 2. Quartal 2024 wird das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei Schwerpunktkontrollen in Bereichen durchführen, in denen es besonders viele Beschwerden von Bürgern über rücksichtslose Fahrradfahrer gibt. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion über Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig. Wenn es um Sicherheit im Straßenverkehr geht, dann steht meist der Konflikt zwischen Auto- und Radfahrern im Fokus. Bei all den positiven Effekten, die das Radfahren mit sich bringt, kommt es aber...

Tempelhof-Schöneberg. Verkehrsstadträtin Saskia Ellenbeck (Grüne) hat eine Schwerpunktaktion angekündigt. Mitarbeiter des Ordnungsamts wollen das widerrechtliche Parken in Ladezonen verstärkt ahnden und Fahrzeuge auch abschleppen lassen. Denn sind Transporter oder Lkw gezwungen, in zweiter Reihe oder auf dem Radweg zu halten, um Waren ab- oder aufzuladen, gefährde oder verlangsame das nicht nur den restlichen Verkehr. „Zugeparkte Ladezonen sind vor allem für den kleinen Einzelhandel ein großes...

Der Mauerpark ist seit vielen Jahren ein Magnet für Berliner und Touristen. Gründe hierfür sind unter anderem die Karaoke-Veranstaltung im Amphitheater, der sonntägliche Flohmarkt und die Möglichkeit, in Teilen der öffentlichen Grünanlage grillen zu dürfen. Negative Auswirkungen für den Mauerpark ergeben sich durch die Menschenmengen, der stetig wachsende Müll und die Vielzahl von nicht genehmigten Musikdarbietungen, aber auch durch den illegalen Handel, insbesondere mit alkoholischen...

Mitarbeiter des Ordnungsamtes haben am 16. November eine Schwerpunktkontrolle des „ruhenden Verkehrs“ organisiert. Das Ergebnis: Weit mehr als 600 Autofahrer kassierten eine Anzeige. Im Mittelpunkt der Aktion standen Verstöße, die andere gefährden, zum Beispiel Halten auf Radstreifen oder Parken an Kreuzungen und Einmündungen. Außerdem wurden die Ladezonen der Hauptverkehrsstraßen verstärkt kontrolliert. Denn dort abgestellte Fahrzeuge blockieren Plätze für den Lieferverkehr, der dann oft in...

Tempelhof-Schöneberg. Bis zum Ende der Sommerferien wird das Ordnungsamt verstärkt gegen Falschparker vorgehen. Dabei ist das Augenmerk besonders auf die Barrierefreiheit gelegt. Es werden also vor allem Autos abgeschleppt, die Fußgängerüberwege und Bürgersteige zuparken, Blindenleitsysteme versperren oder ihr Fahrzeug widerrechtlich auf Behindertenparkplätzen abstellen. Bei den Schwerpunktkontrollen will das Ordnungsamt die Hinweise des bezirklichen Beirats von und für Menschen mit Behinderung...

Am 3 Juli 2020 führte das Ordnungsamt Mitte gemeinsam mit der Polizei eine Schwerpunktkontrolle von Gaststätten am Weinbergsweg durch. Überprüft wurden die Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung sowie Sondernutzungserlaubnisse nach dem Berliner Straßengesetz. Die fünf Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes stellten 31 Ordnungswidrigkeiten fest. Die Polizei unterstützte bei der Identitätsfeststellung der gegen die Infektionsschutzauflagen verstoßenden Personen. Kontrolliert...

Kreuzberg. Das Ordnungsamt hat zusammen mit der Polizei in den vergangenen Wochen erneut Schwerpunktkontrollen vor Grundschulen durchgeführt. Dieses Mal konkret an der Galilei-, Otto-Wels-, Reinhardswald-, Aziz-Nesin- und Rosa-Parks-Grundschule. Dabei wurden insgesamt 570 Verkehrsordnungswidrigkeiten festgestellt und 20 Fahrzeuge abgeschleppt. Die Schulwegsicherung ist in diesem Jahr ein Schwerpunkt der Arbeit des Ordnungsamtes. Weitere Aktionen in dieser Richtung sind geplant. tf

Buch. Das Bezirksamt soll durch Schwerpunktkontrollen sicherstellen, dass die Parkordnung im Pölnitzweg an der Kreuzung Röbelweg eingehalten wird. Das beschloss die BVV im Dezember. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten auf der Wiltbergstraße wurde dort auch eine Lichtsignalanlage eingerichtet und aus Sicherheitsgründen Parkverbot angeordnet. Leider wurde dieses nicht beachtet. Dies führte zu gefährlichen Situationen für Fußgänger und Radfahrer. Rona Tietje (SPD), die kommissarisch als Stadträtin...