SPD-Fraktion

Prenzlauer Berg. Das Gebiet Danziger Straße Ost soll schon bald unter Milieuschutz gestellt werden. Diesen Beschluss fassten die Pankower Verordneten. Gemeinsam mit Bewohnern hatte die SPD-Fraktion einen Antrag formuliert, in dem für diesen Kiez eine soziale Erhaltungsverordnung gefordert wird. Diese sollte für den Bereich zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. In der Beratung dieses Antrags im Stadtentwicklungsausschuss gab es...

Die Kinder aus der Kita Sonnenhaus können sicherer die Straße überqueren. Das kann Stadtentwicklungsstadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) den Verordneten nach Abstimmung mit der Verkehrslenkung Berlin mitteilen. Die Verordneten hatten auf Antrag der SPD-Fraktion vor einem Jahr beschlossen, das sich Bezirksamt für verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Schönhauser Straße einsetzen soll. Diese Kita befindet sich an der Ecke Schönhauser Straße/Nesselweg. Ihr Zugang ist zwar im...

Weil auch im Gebiet Danziger Straße Ost Eigentumswohnungen entstehen und immer wieder Wohnungen modernisiert werden, ist zu befürchten, dass die Mieten weiter steigen könnten. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dass das Bezirksamt eine soziale Erhaltungsverordnung erlassen soll. Diese müsse für das Gebiet zwischen Kniprode-, Conrad-Blenkle-, Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße gelten. Das Quartier liegt zwischen Volkspark...

In den Quartieren Prenzlauer Bergs sollte es bald weniger Durchgangsverkehr geben. Das könnte mithilfe eines Systems von Einbahnstraße erreicht werden. Immer wieder gibt es in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Anträge von Bürgern und Parteien, in denen die Verringerung des Durchgangsverkehrs in Wohnquartieren gefordert wird. Die SPD stellte jetzt einen weitreichenderen Antrag. Sie möchte, dass das Bezirksamt mit Senat, BVG und Polizei prüft, ob mittels eines Systems von Einbahnstraßen...

Im Bezirksamt soll es künftig ein Amt für Chancengleichheit geben. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Demnach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass das Bezirksverwaltungsgesetz so geändert wird, dass solch ein Amt in den Bezirken geschaffen werden kann. Heidelberg mache es vor, und Berlin müsse nachziehen, meint Tannaz Falaknaz. Die Stadt Heidelberg fördere die Vielfalt der Talente und bekenne sich zu einem Zusammenleben, das...

Pankow. Kommt in den nördlichen Ortsteilen Pankows schon bald eine Fahrbibliothek zum Einsatz? Das schlägt jedenfalls die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag vor. Mit einer Fahrbibliothek, wie es sie in anderen Bezirken gibt, könnten Versorgungslücken in den nördlichen Regionen Blankenfelde, Niederschönhausen, Rosenthal und Französisch Buchholz geschlossen werden, so die SPD-Fraktion. Sie fordert, dass das Bezirksamt den Einsatz einer Fahrbibliothek prüfen solle. In einem den Verordneten...

Die unangekündigte Fällung einer Kastanie auf einem Rondell erregte vor einem Jahr die Gemüter der Anwohner der Margaretenaue. Eine vom Straßen- und Grünflächenamt beauftragte Baumpflegefirma rückte am 29. Januar 2018 mit ihrer Kettensäge an. „Wir dachten anfangs, dass der Baum nur beschnitten werden soll“, berichtet Anwohner Christian Pitra. Aber recht schnell war klar: Die 98 Jahre alte, zirka 20 Meter hohe Rosskastanie soll gefällt werden. Rasch versammelten sich beunruhigte Anlieger an der...

Eigentlich ist sie eine nette kleine Grünanlage: die etwa zehn Meter breite Mittelpromenade im nordöstlichen Bereich der Bötzowstraße. Gesäumt wird sie von zwei Baumreihen. Aber leider gibt es kaum Bepflanzungen. Man sieht Hundehaufen. Und immer wieder liegt Müll auf diesem Mittelstreifen. Dass die ungenutzte Mittelpromenade gestaltet werden sollte, regten Anwohner bereits im Herbst 2015 bei einem Rundgang mit dem damaligen Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen)...

Pankow. An der Kreuzung Wollank- und Florastraße soll die Ampelphase für die Fußgänger verlängert werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei der Verkehrslenkung Berlin einsetzen, beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion. Diese Kreuzung wird nicht nur von Autos, sondern auch von Fußgängern stark frequentiert. Allerdings ist für letztere die Grünphase zum Überqueren der Wollankstraße sehr kurz. Vor allem ältere und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen und Eltern mit kleinen Kindern...

Die erste Kiezbuslinie des Bezirks soll endlich ihren Betrieb aufnehmen. Das fordern die Pankower Verordneten mit Nachdruck. Auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen sie, dass dafür die nötigen Mittel in die Investitionsplanung für die Jahre 2019 bis 2023 aufgenommen werden. Seit 2007 ist die Einrichtung einer Kiezbuslinie durch die Blankenburger Siedlungsgebiete bereits im Gespräch. Und 2009 fasste die BVV den Beschluss, diese Linie einzurichten. Schon einmal – im Dezember 2017 – war die...

Damit die Verdrängung von Mietern im Bezirk noch wirksamer bekämpft werden kann, soll das Bezirksamt künftige Abwendungsvereinbarungen inhaltlich noch schärfer gestalten. Das fordern die Fraktionen von SPD und Linke in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Abwendungsvereinbarungen müssen Käufer von Mietshäusern in den Pankower Milieuschutzgebieten mit dem Bezirksamt abschließen, wenn sie verhindern wollen, dass das Bezirksamt ein Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen...

Pankow. In Pankow sollte es künftig ein Bezirkssportfest geben. Das fordert die SPD-Fraktion in einem BVV-Antrag. Bereits seit vielen Jahren richtet der Bezirkssportbund gemeinsam mit dem Bezirksamt zwar ein Senioren-Sportfest aus, aber für die anderen Altersgruppen gibt es so eine Veranstaltung bisher nicht. Dabei würde solch ein Sportfest einen Anreiz bieten, damit sich noch mehr Menschen sportlich betätigen, meint die SPD-Fraktion. Deshalb soll das Bezirksamt nun gemeinsam mit dem...

Der Lenné-Meyer-Ehrenhain auf der Werneuchener Wiese befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Deshalb soll das Bezirksamt dafür sorgen, dass die Gedenksteine auf dieser 2500 Quadratmeter großen Fläche restauriert werden. Außerdem müsse die Grünanlage wieder in einen gepflegten Zustand versetzt werden. Um das zu erreichen, soll das Bezirksamt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Anwohnern Möglichkeiten der gestalterischen Aufwertung sowie der kontinuierlichen Pflege dieses Denkmals erörtern....

Das Bezirksamt plant, auf der Werneuchener Wiese einen Ersatzschulbau zu errichten. Damit die Kinder sicher zur Schule gelangen können, sollen Maßnahmen zur Schulwegsicherheit einleitet werden. Diesen Beschluss fassten die Verordneten mit großer Mehrheit. Die Werneuchener Wiese befindet sich zwischen Kniprode-, Virchow-, Margarete-Sommer- und Danziger Straße. Auf dieser Fläche befinden sich derzeit ein Ehrenhain für Peter Joseph Lenné und Gustav Meyer, Beachvolleyball-Felder des Vereins City...

„Achtung Gehwegschäden“: Wer kennt nicht diese Schilder, die am Rand vieler Pankower Gehwege angebracht sind. Manche bereits seit Jahrzehnten. Dass es einen erheblichen Sanierungsstau gibt, bestätigt Stefan Tidow (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretär in der Senatsverkehrsverwaltung. In seinen Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Clara West (SPD) wird deutlich, dass die Sanierung von Gehwegen vor allem wegen fehlender finanzieller Mittel und Planungskapazitäten stiefmütterlich behandelt...

Pankow. Die Vermüllung von Pankower Parks entwickelt sich zu einem immer größeren Problem. Die Anzahl der Parkbesucher wächst stetig, und damit auch die Müllberge. Knappe Kassen und zu wenig Personal im Straßen- und Grünflächenamt führen dazu, dass sich das Problem von Jahr zu Jahr verschärft. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion in der BVV, dass das Bezirksamt zeitnah ein Programm gegen die Vermüllung erarbeiten soll. In dem müsse dargestellt werden, wie die Pankower Parks dauerhaft...

Mit einem Gedenk- und Informationsort sollte an die Geschichte des Hauses 3 auf dem Bezirksamtsgelände an der Fröbelstraße 17 erinnert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Das Bezirksamt solle dafür ein entsprechendes Konzept entwickeln. Dabei sollten auch Vertreter der Berliner Immobilienmanagement GmbH einbezogen werden, die Eigentümerin des Areals ist. Im Haus befand sich eine Haftanstalt des sowjetischen Gemeindienstes, die später vom Ministerium für Staatssicherheit genutzt...