SPD

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Neu-Hohenschönhausen. Die SPD-Fraktion will, dass der Standort „Zum Hechtgraben 1“ auch dann noch für Vereine und Träger im Kiez bereitsteht, wenn das dort vorhandene, marode Gebäude abgerissen wird. In Zusammenarbeit mit der Schule Grüner Campus Malchow, der Senatsverwaltung für Bildung und den im Kiez aktiven Vereinen und Trägern möge das Bezirksamt ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das fordert die SPD mit einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. September. „Wir sollten...

Lichtenberg. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, Kevin Hönicke, möchte im September in den Bundestag einziehen. Also hat er sich für den Sommer viel vorgenommen. „Anpacken für Lichtenberg“ heißt eine Aktion. „Politik lebt vom Austausch“, sagt Bundestagskandidat Kevin Hönicke. „Ich möchte gerne weitere Lebenswelten kennenlernen.“ Weil ihm zuhören und zuschauen dabei nicht genügen, hat der SPD-Politiker die Aktion „Anpacken für Lichtenberg“ ins Leben gerufen –...

Neu-Hohenschönhausen. Die Lichtenberger Bezirksverordneten haben sich für einen verbesserten Verkehrsfluss an der Kreuzung Gehrensee-, Hohenschönhausener und Pablo-Picasso-Straße ausgesprochen. Damit wurde ein Antrag der SPD-Faktion angenommen. Danach soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, dass der Verkehr vor allem in der Gehrenseestraße stadtauswärts schneller fließen kann. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf soll in die Prüfung einbezogen werden. Da sich immer mehr...

Lichtenberg. Die Aktion "Bunter Wind für Lichtenberg" in der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober war mit den Fraktionen abgesprochen. In der vergangenen Ausgabe der Berliner Woche berichteten wir unter dem Titel "Die Form gewahrt" über die konstituierende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. Oktober. Im Bericht heißt es, dass an jeden Sitz in der Versammlung Mitglieder des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ein Schild der Kampagne "Bunter Wind für Lichtenberg – gegen...

Da sitzt man so im Park und genießt die Sonne. Rumgammeln also. Auf den Bänken neben mir ein Mann und dahinter ein junges Mädchen. Zwei Personen nähern sich. Eine Frau und ein Mann. Beide in den 40-igern. Unauffällig in Kleidung und Verhalten. Ein Hauch von Zeugen Jehovas liegt in der Luft. Sie schieben einen Kinderwagen vor sich her. Ein Liebespaar? Am Kinderwagen sind rote Luftballons angebracht. Aufgedruckt 3 Buchstaben: SPD. Wahlkampf also. Sie kommen näher. Angst durchflutet meinen Körper....

Neu-Hohenschönhausen. Das Wahllokal für den Wahlbezirk 101 ist in der Naturschutzstation Malchow für viele Wähler schwer erreichbar. Alternativ gibt es die Briefwahl. Die SPD bietet zudem einen Bus-Shuttle an. Der Neuzuschnitt der Wahlbezirke machte die Festlegung neuer Wahlräume notwendig. Doch nicht immer ist das gelungen: "Die Festlegung des Wahllokals im Naturhof Malchow für Wähler aus dem Hagenower Ring ist ein Fehler", findet der zuständige Stadtrat Andreas Prüfer (Die Linke). Die...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Alt-Hohenschönhausen. Für die Unterbringung von Flüchtlingen werden noch immer leerstehende und geeignete Gebäude gesucht. Mit dem ehemaligen Sportlerwohnheim in der Konrad-Wolf-Straße 46 ist nun ein weiteres Gebäude gefunden, das zu diesem Zweck genutzt werden soll. "Das Haus soll ab November von Flüchtlingen bezogen werden", informierte die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 17. September. "Wir wollen leisten, was möglich ist. Deshalb schlägt das...

Lichtenberg. Im September wird der Bezirk Lichtenberg zum zweiten Mal den Integrationspreis vergeben. Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) ruft deshalb dazu auf, Vorschläge für Preisträger mit einer Begründung bis zum 14. August einzureichen. Gesucht werden Personen, Träger, Unternehmen, Initiativen und Projekte, die sich um das Thema "Integration und Wirtschaft" verdient gemacht haben. Der Preis würdigt das Engagement für die Integration und Gleichberechtigung aller Lichtenberger – egal...

Lichtenberg. Als erster Berliner Bezirk darf sich Lichtenberg "Familiengerechte Kommune" nennen – ganz offiziell. Am 12. Juni nahm Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) das Zertifikat in der Thüringischen Staatskanzlei entgegen.Verliehen wurde es vom Verein "Familiengerechte Kommune", der die Arbeitsweise des Bezirks ein Jahr lang genau unter die Lupe genommen hatte. Es wurde geprüft, ob sich Verwaltung und Politik auch wirklich an den Bedürfnissen von Familien orientieren. Das Zertifikat...

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Neu-Hohenschönhausen. "Läuft was falsch, dann zu Halsch" lautet das Motto der Bürgersprechstunde der Lichtenberger Abgeordneten Karin Halsch (SPD). Wenn Bürger Ärger mit Berliner Behörden haben, oder Anregungen zum politischen Handeln, finden sie bei Halsch Gehör. Die nächste Sprechstunde findet am 17. Juni, 17 bis 18 Uhr, im Bürgerbüro, Am Berl 13 statt. Weitere Informationen gibt es unter 51 73 69 48 oder auf www.karin-halsch.de. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Lichtenberg? Und wie steht es mit Freizeitorten wie Sportplätzen? Wie mit den Fahrradwegen? In einer Regionalkonferenz will die SPD Lichtenberg am 10. Juni in der Orangerie des Verein FAS Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, die Problemlagen zur Stadtentwicklung im Bezirk diskutieren. Um 18.30 Uhr werden Ellen Haußdörfer, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Abgeordnete Gregor Költzsch, Mitglied im...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Lichtenberg. Welche Ideen die Bürger für den Schutz des Klimas haben, das will die Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) wissen. Sie lädt die Lichtenberger ein, bei der Gestaltung des ersten bezirklichen Klimaschutzkonzepts mitzuwirken. "Wir wollen die hier entstehenden Treibhausgase in den nächsten 15 Jahren deutlich senken. Dazu haben wir als erster Bezirk in Berlin ein eigenes Klimaschutzkonzept entwickelt", sagt die Bürgermeisterin. Das sieht unter anderen vor, die verkehrsbedingten...