Verwaltungsgericht

Bauen

Signal für den Mieterschutz
Abwendungsvereinbarungen bleiben gültig

Pankower Mieter, für deren 1036 Wohnungen so genannte Abwendungsvereinbarungen getroffen wurden, können aufatmen: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts bleiben diese Vereinbarungen weiterhin gültig, auch wenn sie einige Vermieter für nichtig erklärten. In sozialen Erhaltungsgebieten hat das Bezirksamt die Möglichkeit, ein Vorkaufsrecht zugunsten Dritter auszuüben, wenn abzusehen ist, dass Käufer eines Miethauses dieses möglicherweise aufwendig sanieren und dann die Miete drastisch erhöhen....

Bezirk Pankow
23.05.23
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Bernd Wähner

Politik

Wohnwagen und Container auf engstem Raum stehen auf einem Grundstück zwischen dem Adlergestell und dem S-Bahnhof Grünau. Dort wohnen Menschen illegal. | Foto: Philipp Hartmann

Illegale Wohnprojekte machen Probleme
Bezirk möchte mehrere Grundstücke eines Privateigentümers räumen

Wer am S-Bahnhof Grünau auf die Bahn Richtung Innenstadt wartet, hat sie seit geraumer Zeit im Blick: Direkt neben dem Bahnhof stehen auf einem schmalen Grundstück entlang des Adlergestells mehr als ein Dutzend Wohnwagen auf engstem Raum. Campingstühle und Campingtische dazwischen lassen erahnen, dass dort Menschen wohnen. An einem kalten Februartag sind vom Bahnsteig aus zwar keine Personen auf dem Grundstück zu erkennen. Pfannen und Töpfe, die draußen auf einem Tisch stehen, zeigen jedoch,...

Grünau
26.02.23
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Philipp Hartmann

Wirtschaft

Wieder Budenzauber am Schloss
Weihnachtsmarkt genehmigt

Der Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg findet wieder statt. Tommy Erbe musste sich die Genehmigung allerdings vom Gericht holen. 2023 droht dem Budenzauber aber das Aus: Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten hat den Mietvertrag nicht verlängert. Auf den beliebten Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg müssen die Berliner dieses Jahr nicht verzichten. Er hat vom 21. November bis 26. Dezember wieder geöffnet. Veranstalter Tommy Erbe musste dafür allerdings vor das Berliner...

Charlottenburg
18.10.22
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1

Ulrike Kiefert

Wirtschaft

Veranstalter Tommy Erbe wehrt sich gegen die Sicherheitsauflagen des Bezirks für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg. Den Weihnachtsmarkt 2021 hatte Erbe auch wegen der strengen Corona-Regeln abgesagt. | Foto: Dirk Jericho

Auflagen sind rechtswidrig
Weihnachtsmarkt-Betreiber gewinnt Prozesse gegen das Land

Die vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf geforderten Anti-Terrormaßnahmen für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg waren rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in zwei Urteilen vom 29. Juni 2022 den Klagen des Betreibers Tommy Erbe stattgegeben. Das vom Bezirk nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz 2016 geforderte Sicherheitskonzept (Siko) für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg sei rechtswidrig. Tommy Erbe hatte 2019...