Weißensee - Politik

Berlin. Die Berliner Seniorenvertreter möchten, dass die Neubesetzung ihrer Ämter zeitgleich mit der Wahl der Abgeordneten stattfindet.Der demografische Wandel ist in vollem Gang, die Zahl der älteren Menschen steigt. Etwa jeder fünfte Berliner ist derzeit über 60 Jahre alt. Wer 60 und älter ist, hat oft andere Interessen, Wünsche und Forderungen an die Gesellschaft und die Politik. Damit diese dort wahrgenommen werden, gibt es in jedem Bezirk eine Seniorenvertretung. Seit 2006 regelt das...

Pankow. Die Telekom investiert derzeit in die Erneuerung ihrer Kabeltrassen in den Pankower Ortsteilen Niederschönhausen und Rosenthal.Das teilt Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) nach Anfrage des Vrordneten Torsten Hofer (SPD) mit. Dieser war von Bürgern aus Niederschönhausen darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Telekom in ihrem Ortsteil derzeit viel arbeite. Dabei solle es um den Breitbandausbau gehen. Diese Information konnte Kirchner bestätigen....

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Weißensee. Die Kunsthochschule Weißensee veranstaltet im kommenden Semester einen Wettbewerb zur Entwicklung eines "Pankower Berliner Bären". Diese Plastik soll dann an der Bundesautobahn 114 aufgestellt werden.Darüber informierte Kulturstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Diese beschloss bereits 2011, dass an der A 114 auf der Landesgrenze zu Brandenburg in Richtung Innenstadt eine Plastik aufgestellt werden soll. Solche Bären gibt es bereits an mehreren...

Weißensee. Auf dem Grundstück Hansastraße 173 können keine Nachbarschaftsgärten entstehen. Darüber informierte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksverordneten.Diese hatten im April beschlossen, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Meier Nachbarschaftsgärten entstehen könnten. Diese sollten den Anwohnern der Hansastraße zur Verfügung gestellt werden, um das nachbarschaftliche Miteinander zu fördern. Verwaltet...

Weißensee. Die Zukunft des früheren Kinderkrankenhauses Weißensee bleibt ungewiss. Dieses Fazit lässt sich nach Antworten von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) auf Anfragen des Pankower Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) ziehen.Das frühere Klinikum an der Hansastraße 178/180 steht seit 1996 leer. Deshalb ging das landeseigene Grundstück an den Liegenschaftsfonds Berlin. Die Senatsfinanzverwaltung beauftragte ihn mit der Vermarktung. Der Liegenschaftsfonds schrieb die Immobilie vor neun...

Weißensee. Lautstarke Pfiffe und Buhrufe begleiteten eine Kundgebung der NPD Pankow gegen das geplante Flüchtlingsheim in der Rennbahnstraße 87/88 am 9. August. Trotz des kurzfristigen Aufrufs kamen 130 Gegendemonstranten, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Ihnen gegenüber standen knapp 20 NPD-Anhänger.Zur Gegendemonstration hatten Linkspartei, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei und weitere Gruppen und Initiativen aus Pankow aufgerufen. "Die NPD will ihre rassistische und...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Buch/Karow. Die Pankower SPD hat Anzeigen wegen der massenhaften Zerstörung ihrer Wahlplakate in Buch und Karow erstattet. In den vergangenen Wochen sind in den beiden Ortsteilen wiederholt Wahlplakate der SPD zur Europawahl abgerissen worden."Weil ganze Straßenzüge wie die Karower und die Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischen Vandalismus aus", sagt der SPD-Abteilungsvorsitzende, Carsten Reichert. Diesem Vandalismus sind inzwischen 150...

Weißensee. Eine Grünfläche soll künftig den Namen des Wirtschaftswissenschaftlers Jürgen Kuczynski (1904-1997) tragen. Das teilte Kulturstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) den Bezirksverordneten mit.Eine Bürgerinitiative hatte bereits 2007 angeregt, einen Platz nach dem prominenten Weißenseer zu benennen. Nach kontroverser Diskussion verständigte sich der Kulturausschuss der BVV seinerzeit darauf, den südlichen Antonplatz nach ihm zu benennen. Doch der Antrag scheiterte im Bezirksparlament. Die...

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der...

Pankow. Welche Brücken in Pankow sind besonders sanierungsbedürftig? Das möchten die Bezirksverordneten endlich genau wissen. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Deutschen Bahn für eine entsprechende Auflistung einsetzen.Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, wie besonders marode Brücken im Bezirk schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass dabei...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Weißensee. Die Bezirkspolitik macht sich dafür stark, dass die Wohngebiete Weißenseer Spitze/Langhansstraße und Ortskern Heinersdorf in die Städtebauförderung aufgenommen werden.Einen entsprechenden Antrag stellten die Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen auf der vergangenen Sitzung der BVV. Mit dem Einsatz von Mitteln der Städtebauförderung sollte vor allem die Infrastruktur in beiden Gebieten verbessert werden. Bereits 2007 versuchte die Bezirkspolitik, Fördermittel für die beiden Gebiete...

Pankow. Dier Pankower Smiley-Liste bleibt auch weiter im Netz. Das versichert der Stadtrat für öffentliche Ordnung, Dr. Torsten Kühne (CDU), auf Anfrage.In einem Eilverfahren hatte sich eine Supermarktkette an das Verwaltungsgericht mit dem Ziel gewandt, die Veröffentlichung von Ergebnissen einer Lebensmittelkontrolle in einer ihrer Filialen in Pankow im Internet zu verhindern. Das Gericht fasste den Beschluss, dass Pankow die Rechtsgrundlage für eine Bewertung nach dem Vorbild der in Dänemark...