Eine Entscheidung über die Zukunft des Kinderkrankenhauses lässt weiter auf sich warten

Weißensee. Das Tauziehen um das frühere Kinderkrankenhaus Weißensee geht in die nächste Runde. Das Land Berlin kann die Immobilie in der Hansastraße 178/180 immer noch nicht übernehmen. Deshalb verfallen die Gebäude stetig weiter.

Vor einem Jahr gab es bereits einen Hoffnungsschimmer. Das Landgericht Berlin hatte entschieden, dass das frühere Kinderkrankenhaus an Berlin zurückgeht. Doch die bisherige Eigentümerin legte Berufung beim Kammergericht gegen das Urteil ein. Darüber informiert die Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Finanzen, Margaretha Sudhof (SPD), auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen).

Eigentumsverhältnisse ungeklärt

„Das Klageverfahren auf Rückgabe und lastenfreie Rückübertragung ist weiterhin anhängig“, so Margaretha Sudhof. „Eine Entscheidung der zweiten Instanz steht derzeit aus.“ Aus diesem Grunde können derzeit weder Senat noch Bezirk aktiv werden. Es können keine Nutzungskonzepte erarbeitet werden, noch kann man sich mit dem Bezirk oder der Denkmalbehörde über den weiteren Umgang mit dem Gesamtareal abstimmen. Solche Schritte seien erst möglich, wenn die Eigentumsverhältnisse zugunsten des Landes geklärt seien, so die Staatssekretärin.

Bis zu einem Abschluss der juristischen Auseinandersetzung wird sich auf dem inzwischen ruinösen Krankenhausgelände also nichts tun. Denn alle hoffen zwar, dass das Land das Areal zurückbekommt, aber niemand wagt vorherzusagen, wie die Richter entscheiden. Damit steht dem einst so beliebte Kinderkrankenhaus in diesem Jahr ein trauriges Jubiläum ins Haus. Es steht seit nunmehr 20 Jahren leer. 1996 fiel es dem damaligen Bettenabbau in der Berliner Krankenhauslandschaft zum Opfer. Das landeseigene Grundstück ist später dem Liegenschaftsfonds Berlin übergeben worden. Die Senatsfinanzverwaltung beauftragte ihn mit der Vermarktung der Immobilie. Vorgesehen war, dass die unter Denkmalschutz stehenden Gebäude saniert werden. Der Verkaufserlös sollte in die Landeskasse fließen.

Immer wieder Brände

Den Zuschlag erhielt nach einer Ausschreibung die MWZ Bio-Resonanz GmbH. Sie wollte ein wissenschaftliches Zentrum für Krebsforschung errichten. Das sollte ursprünglichen Plänen zufolge schon längst in Betrieb gegangen sein. Doch Berlin sah bisher noch keinen Cent vom Kaufpreis. Und die Gebäude verfallen weiter. Immer wieder musste die Feuerwehr anrücken, um Brände zu löschen. Von den Brandstiftern wurde bis heute keiner gefasst.

Weil die Käuferin ihren Verpflichtungen offensichtlich nicht nachkam, trat der Liegenschaftsfonds im Mai 2013 vom Kaufvertrag zurück. Die Käuferin legte allerdings Widerspruch ein. Senat und Liegenschaftsfonds bemühten sich danach, eine gütliche Einigung mit der Käuferin zu erzielen. Weil das nicht gelang, reichte das Land Klage auf Rückübertragung ein – und bekam zumindest in erster Instanz recht.

Sollte die Immobilie nach der juristischen Auseinandersetzung wieder an das Land zurückgehen, wird wohl über die Zukunft der Fläche im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik des Senats neu nachgedacht. Dort könnten Wohnungen und vom Bezirk in der Region dringend geforderte Infrastruktureinrichtungen entstehen. Das bezirkliche Wohnungsbaukonzept, das derzeit in Arbeit sei, stelle diesen Standort als Wohnbaupotenzialfläche dar, erklärt Pankows Stadtrat Torsten Kühne (CDU) auf Anfrage. Aber auch eine gewerbliche Nutzung auf der Fläche sei nicht ausgeschlossen. BW