Westend - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Dr. Jörg Eggers wird am 11. September an der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements teilnehmen. | Foto: BVDA/Bernd Brundert

Interview mit Dr. Jörg Eggers, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter

Berlin. Dr. Jörg Eggers ist seit Oktober 2011 Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Anzeigenblätter (BVDA). Der Verband ist zum dritten Mal Medienpartner der Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Über diese Kooperation sprach unsere Reporterin Anett Baron mit ihm.Herr Eggers, was machen Sie am 11. September 2015? Jörg Eggers: An diesem Tag feiern wir in Berlin den Beginn der diesjährigen Woche des Bürgerschaftlichen Engagements und geben den Startschuss für mehr als 1000...

  • Mitte
  • 25.08.15
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Acht Wochen warten: Termine in Bürgerämtern werden zum Kauf angeboten

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

  • Reinickendorf
  • 25.08.15
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Gröhlers zweites Kiez-Café

Westend. Um als Bundestagsabgeordneter im Kiez verwurzelt zu bleiben, betreibt der frühere Stadtrat Klaus-Dieter Gröhler bereits das „Café Wahlkreis“ in Wilmersdorf – und eröffnet nun ein zweites gemmeinnütziges Lokal in Westend. Dort findet man ihn künftig in der Fredericiastraße 9a und kann am Freitag, 28 August, ab 18 Uhr den Startschuss erleben. Ab Sonnabend, 29. August, wird das Café dann geöffnet sein: Mi-Fr 14-18 Uhr, Sa/So 12-18 Uhr. tsc

  • Charlottenburg
  • 25.08.15
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Lompscher spricht zum ICC

Charlottenburg. Zum nächsten Stadtgespräch der Linken-Abgeordneten Katrin Lompscher am Donnerstag, 3. September, dreht sich die Diskussion um das Kongresszentrum ICC. Ab 18 Uhr spricht man bei Rotwein und Wasser über eine Zukunft „zwischen Denkmalschutz und Stadtvision“. Talkgäste im Stadtteilbüro in der Behaimstraße 17 sind Kerstin Wittmann-Englert vom Landesdenkmalrat und Architekturprofessorin Miriam Carlow. tsc

  • Charlottenburg
  • 23.08.15
  • 43× gelesen
Sie waren bei der Präsentation der Studienergebnisse dabei: Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, Susanna Kahlefeld, Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Oliver Igel, Bürgermeister von Treptow-Köpenick, und Thomas Klie vom Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung (von rechts). | Foto: Schilp

Senat plant Online-Plattform "Mein.berlin.de" für Bürgerbeteiligungen

Berlin. "Engagiert in Berlin" heißt eine Studie, die das Bezirksamt Treptow-Köpenick in Abstimmung mit dem Senat in Auftrag gegeben hatte. Projekte und Angebote für Engagierte in vier Bezirken wurden verglichen, Handlungsempfehlungen und Ziele formuliert. Gute Beispiele gibt es reichlich. Genannt seien drei: Die Charlottenburg-Wilmersdorfer waren die ersten, die mit "Willkommen in Westend" ein Bündnis für Flüchtlinge gründeten. In Lichtenberg gibt es den FAN-Beirat, der sich um...

  • Mitte
  • 18.08.15
  • 700× gelesen

Volksfest sucht Festplatz: Der Vorschlag Tempelhofer Feld ist im Senat umstritten

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

  • Reinickendorf
  • 18.08.15
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Hort der Rollkoffer-Touristen: Mehrere tausend illegale Ferienwohnungen vermuten Experten allein in der City West. | Foto: Thomas Schubert

Ferienwohnungen: Nur sechs Personen untersuchen 967 Fälle von Zweckentfremdung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn Rollkoffer durch Höfe rattern, melden ungehaltene Anwohner ihren Verdacht. Und so beschäftigte sich zuletzt ein halbes Dutzend Bezirksamtsmitarbeiter mit rund 1000 Fällen von Zweckentfremdung. Aber wie effektiv funktioniert die Rückverwandlung von Ferien- in Mietwohnungen wirklich? Ständig neue Gesichter im Hausflur? Immer andere Ankömmlinge, die Koffer durch Treppenhäuser bugsieren? Musik in Urlaubslautstärke statt nächtlicher Stille in den Höfen? Wenn es...

  • Charlottenburg
  • 17.08.15
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Austausch mit Naumann

Charlottenburg. Im Rahmen seiner nächsten Bürgersprechstunde empfängt Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) Besucher am Montag, 24. August, von 15 bis 16.30 Uhr in Raum 200 im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, Anmeldung:  90 29 123 00. tsc

  • Charlottenburg
  • 17.08.15
  • 51× gelesen
Vom Amtssitz zur Obhut für Geflüchtete: das ehemalige Rathaus Wilmersdorf. | Foto: Thomas Schubert

Bis zu 600 Flüchtlinge sollen ins Rathaus Wilmersdorf ziehen

Wilmersdorf. Vom Bezirksamt zum Jahreswechsel geräumt, seitdem ungenutzt – und schon bald das größte Flüchtlingsheim der City West? Im Rathaus Wilmersdorf gehen in Kürze wieder die Lichter an. Der Leerstand schien eigentlich besiegelt. Doch nun deutet alles darauf hin, dass im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf vor der Umrüstung zum Sitz von Landesbehörden ab dem Jahr 2016 eine Unterkunft für Asylbewerber eröffnet. Bis zu 600 Plätze sollen hier entstehen, war aus Kreisen des Bezirksamts zu hören....

  • Wilmersdorf
  • 13.08.15
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Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist Politikerin aus Leidenschaft. In ihrer wenigen Freizeit trifft sie sich gerne mit der Familie oder gärtnert ein wenig bei ihrer Freundin. | Foto: Grüne Fraktion Berlin

Susanna Kahlefeld über ihre Arbeit im Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement

Berlin. Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) ist seit September 2014 Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Interview mit unserer Reporterin Anett Baron zieht sie eine erste Bilanz. Frau Kahlefeld, wie bewerten Sie Ihre bisherige Zeit als Vorsitzende? Susanna Kahlefeld: Der Ausschuss hat endlich eine gute Arbeitsweise gefunden, allein weil wir häufig direkt vor Ort sind. Außentermine bei Vereinen und Initiativen oder bei der Freiwilligen...

  • Mitte
  • 11.08.15
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Berliner Kliniken in Not: Investitionsplan des Senats als unzureichend kritisiert

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

  • Zehlendorf
  • 11.08.15
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Bei Kummer keine Nummer

Berlin. Die Kummer-Nummer macht vom 10. bis zum 31. August Sommerferien. Die letzte Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht am Freitag, 7. August, 13 bis 15 Uhr, unter  23 25 28 37 oder per E-Mail an kontakt@kummer-nummer.de. Die erste Sprechstunde nach den Ferien ist am Dienstag, 1. September, 10 bis 12 Uhr. hh

  • Mitte
  • 05.08.15
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Noch mehr Milieuschutz?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gerade erst hat eine erste Runde von Prüfungen sechs mögliche Milieuschutzgebiete zur näheren Untersuchung empfohlen, da haben SPD und Grüne einen Antrag eingebracht, der noch weiter geht. Sie wollen das Bezirksamt anhand der neuen Erkenntnisse prüfen lassen, welche anderen Gebiete in Frage kommen. Auch die Wirkung auf angrenzende Kieze in Nachbarbezirken soll dabei ermittelt werden. Gegenstimmen kamen von der CDU, die keine weiteren Analysen unterstützt, ehe die...

  • Charlottenburg
  • 21.07.15
  • 256× gelesen
Bald überall online: Kostenloses WLAN will der Senat in alle Ecken der Stadt tragen – und der Bezirk muss Standorte für die Hotspots benennen. | Foto: Thomas Schubert

Nur zwei Hotspots?: City West geizt bei kostenlosem WLAN

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Rathaus Charlottenburg, das Bürgeramt Hohenzollerndamm – und sonst nichts? Bei einer Kampagne des Senats, die das Einrichten von 650 kostenlosen Internet-Hotspots vorsieht, wirkt der Bezirk bisher nur wenig engagiert. Aber das soll sich ändern. 170.000 Euro stehen bereit. Und wenn sich keine technischen Hürden auftun, will der Senat direkt nach der Sommerpause damit beginnen, weite Teile der Stadt mit kostenlosem WLAN zu versorgen. Angesichts der Tatsache, dass...

  • Charlottenburg
  • 20.07.15
  • 277× gelesen
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Protest gegen Trockenlegung: Hunderte Demonstranten vor dem Rathaus Charlottenburg beklagten sich über Sparpolitik auf Kosten der Kinder. | Foto: Thomas Schubert

Protest schlägt hohe Wellen: Therapiebad soll geschlossen werden

Westend. Es ist ein Ort, an dem gehörlose Kinder sorglos planschen. Nun zieht der Bezirk im Schwimmbad der Reinfelder Schule den Stöpsel. Weil er die 700.000 Euro teure Sanierung nicht leisten kann, soll die Einrichtung zum 31. Juli schließen. Aber ist das zwangsläufig das Ende? Sie kamen mit Wasserbällen, Schwimmausrüstung und ihren traurigen Kindern. Und vor dem Rathaus Charlottenburg sorgten die Elternvertreter der Reinfelder Schule dank Großauflauf dafür, dass es im Amtsgebäude nun wirklich...

  • Charlottenburg
  • 20.07.15
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Bewerbungsfrist verlängert

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund des zwischenzeitlichen Streiks der Postzusteller hat sich die Frist für Bewerber um die Auszeichnung „Frau in Verantwortung“ bis Mittwoch, 31. Juli, verlängert. Der Monika-Thiemen-Preis soll eine weibliche Führungspersönlichkeit würdigen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkörpert. Wer teilnehmen möchte, reicht seine Unterlagen per Post ein unter dem Kennwort "FiV-Wettbewerb 2015" bei der Gleichstellungsbeauftragten Carolina Böhm, Bezirksamt...

  • Charlottenburg
  • 16.07.15
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Geschmackvolle Idee: Bezirke wollen mehr Nutzpflanzen in Parks und an Straßen

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

  • Weißensee
  • 07.07.15
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Von der Pinkelecke zum blühenden Schatz: Anwohner erobern den Bundesplatz zurück und rollen dafür auch mal Zebrastreifen aus. | Foto: Thomas Schubert
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Zwei Initiativen – eine Vision: Bezirk startet gleich doppelt ins Projekt „Zukunftsstadt“

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Mierendorff-Kiez als florierendes Eiland. Der Bundesplatz als Schaustelle einer menschengerechten City. Zwei Initiativen – eine Vision. Die Berliner Woche wird in den nächsten Monaten beide Teilnehmer des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ begleiten. Wohin geht die Reise?Es ist ein Experiment. Und alles dreht sich dabei um die Zukunft des städtischen Lebens. 52 Teilnehmer aus ganz Deutschland lässt das Bundesforschungsministerium Überlegungen anstellen, wie eine solche...

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
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Gehör für Ideen: Leon Friedel erhofft sich als Koordinator des Projekts Anregungen aus der Zivilgesellschaft. | Foto: Thomas Schubert

Wo es brennt, sagt der Bürger

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit vielen Stimmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung: Leon Friedel spinnt als Leiter eines in Berlin einmaligen Projekts verschiedenste Fäden zu einem Ganzen. Anlässlich der ersten Demokratie-Konferenz sprach er mit Reporter Thomas Schubert. Und zeigt statt Fertiglösungen Offenheit für Ideen. Frage: Was ist die „Partnerschaft für Demokratie“ und wie funktioniert sie? Leon Friedel: Es handelt sich um ein Projekt, das in...

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
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Finale beim Thiemen-Preis

Charlottenburg-Wilmersdorf. Weiterhin im Gange ist die Auswahl für die Auszeichnung „Frau in Verantwortung“, die das Bezirksamt in diesem Jahr zu einem besonderen Anlass verleiht. Als Termin steht nun die Feier zum zehnjährigen Jubiläum des örtlichen Unternehmerinnen- und Gründerzentrums am 26. September fest. Der so genannte Monika-Thiemen-Preis soll eine weibliche Führungspersönlichkeit würdigen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkörpert. Noch bis Freitag, 26. Juni, kann man...

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
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Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.206× gelesen
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Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

  • Charlottenburg
  • 02.06.15
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Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 239× gelesen
Kein Segen für Kiffer: Cannabis-Verkauf im geregelten Rahmen ist nicht gewollt, wie nun auch Piraten und Linke erfuhren. | Foto: Schubert

Auch Piraten und Linke scheitern in der BVV mit Cannabis-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zweiter Akt in der Causa Coffeeshop: Nachdem die Grünen bei der Beantragung von legalem Marihuana-Verkauf knapp unterlagen, votierte die BVV-Mehrheit nun abermals mit Nein. Im Gedächtnis bleibt ein Wortwechsel, der vor Stilblüten strotzte.Wieder das Gesuch nach legaler, kontrollierter Abgabe von Cannabis-Produkten in Coffeeshops, angelehnt an den politischen Willen in Friedrichshain-Kreuzberg. Wieder eine Klatsche für die Antragsteller - in dem Fall Piraten und...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 445× gelesen
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