Bezirk Mitte - Politik

Das Bezirksamt hat Hausbesitzern in vier weiteren Wohngebieten jetzt Fesseln angelegt. Kostentreibende Modernisierungen und Mietenexplosionen sind mit dem Erlass sozialer Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) kaum noch möglich. Wärmedämmung an die Fassade, Fahrstuhl- und Balkonanbau oder das Zusammenlegen von kleinen Wohnungen zu einer schönen großen – es gibt viele Investitionsanreize für Hauseigentümer, die langfristig mehr Rendite rausholen wollen. Daraus resultierende Mieterhöhungen treffen...

Wedding. Nachbarschaftseinrichtungen wie Stadtteilzentren, Mehrgenerationenhäuser und Begegnungsstätten wollen verstärkt Arbeitslose dazu bringen, die Angebote in ihren Einrichtungen zu nutzen. Dazu schließen mehrere Nachbarschaftseinrichtungen mit dem Jobcenter und dem Bezirksamt am 27. Juni eine Kooperationsvereinbarung. Der Vertrag soll um 15 Uhr in der Schillerbibliothek in der Müllerstraße 149 unterzeichnet werden, teilt Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mit. „Die Förderung der...

Berlin. Am 23. Juni, zwei Jahre nach dem Brexit-Votum, plant die Kampagne „The European Moment“ einen March for a new Europe. Damit soll ein Zeichen für ein demokratisches, nachhaltiges und solidarisches Europa gesetzt werden. Der Marsch beginnt um 12 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße. Von dort geht es vorbei an der britischen Botschaft in der Wilhelmstraße 70/71 zum Bebelplatz. Mehr Infos auf theeuropeanmoment.eu. hh

Moabit. Was ist muslimischer Antisemitismus und wie tritt dieser zutage? Wie erkennt man menschenverachtende Tendenzen und wie geht man dagegen vor? Welche verantwortliche Rolle muss dabei Verwaltung und die Politik zukommen? Was trägt die Berichterstattung bei? Solche Fragen will die humanitäre Hilfsorganisation Transaidency in der Dialogveranstaltung „Alles Hummus oder was? – Endlich Butter bei die Fische!“ am 28. Juni, 19.30 Uhr, im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, nachgehen. Auf...

Der Milieuschutz in der südlichen Lehrter Straße, so er überhaupt kommt, muss noch warten. Das Bezirksamt gibt anderen Kiezen den Vorrang. Im Februar hatte die Linke einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht. Darin wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob das Milieuschutzgebiet der Birkenstraße auf den Bereich der Lehrter Straße ausgedehnt werden kann. Dort stehen viele sanierungsbedürftige Häuser. Zweimal wurde der Linken-Antrag im Ausschuss für...

Es bestehe noch Gesprächsbedarf, hatte unlängst der grüne Verordnete Frank Bertermann mitgeteilt. Gesprächsbedarf, was die Vorschläge von Bürgermeister und Parteifreund Stephan von Dassel hinsichtlich des Kurfürstenkiezes angehe. Der Bezirkschef hatte gehofft, dass der für Finanzen zuständige Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sein Maßnahmenpaket zum von vielen lästig empfundenen Straßenstrich in der Kurfürstenstraße und Umgebung gutheißen und dafür rund 100.000 Euro...

von Dirk Jericho Fast jeder Zweite, der Leistungen vom Jobcenter erhält, hat ausländische Wurzeln. Das geht aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für den Bezirk Mitte hervor, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) beim „Tag der Möglichkeiten“ am 13. Juni mitteilte. Zum Vergleich: In Neukölln beträgt der Anteil Arbeitsloser mit Migrationshintergrund 40,1 Prozent, in Pankow 22,6 Prozent. Der Bezirk Mitte weist mit 97 500 Menschen mit nicht-deutschem Pass einen der höchsten...

Das Bezirksamt sucht mit einem Imagetrailer neue Mitarbeiter und verspricht einen spannenden Job in einer modernen Verwaltung. Griesgrämige Beamte, öde Aktenjobs, vergilbte Büros. So stellen sich viele die Arbeit in der Verwaltung vor. Unfreundlich und spaßbefreit. „Ist es aber nicht“, heißt es in dem dreiminütigen Imagetrailer, den Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) von der Firma Digitaler Ungehorsam produzieren lassen hat und der mit „Berlin Mitte ist ein einziges Chaos“ beginnt. Und...

Mitte. Der BVV-Ausschuss Bürgerdienste und Wohnen hat einstimmig ohne Gegenstimme beschlossen, dass man zukünftig auch mit Kreditkarten im Bürgeramt bezahlen kann. Um kostenpflichtige Dienstleistungen im Rathaus zu bezahlen, sollen „neben Bargeld und der girocard auch die gängigen Kreditkarten (VISA, MasterCard) akzeptiert werden“, heißt es in dem Antrag, den die Gruppe der Piraten eingebracht hat. Eventuell entstehende Abrechnungskosten mit den Kreditkartenfirmen seien bei den „Gebührensätzen,...

Mitte. Auf dem Landesparteitag der SPD wurde Julian Zado von der SPD Mitte zu einem der vier stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Michael Müller wurde mit mageren 64,9 Prozent wieder zum SPD-Chef gewählt. Julie Rothe, die ebenfalls für den Landesvorstand der SPD kandidierte, wurde als eine von zwölf Beisitzer in den Landesvorstand der SPD Berlin gewählt. Kreisvorsitzende Eva Högl vertritt Mitte im Landesvorstand. Ebenfalls in den Landesvorstand gewählt...

Um die Bürger vor Mietenexplosionen, kostentreibenden Modernisierungen und Verdrängung zu schützen, wird der Bezirk vier weitere sogenannte soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) erlassen. Die vom Bezirk beauftragten Gutachter haben am 23. Mai im Stadtentwicklungsausschuss der BVV ihre Ergebnisse der „vertiefenden Untersuchungen im Stadtraum Wedding“ vorgestellt. Die vier Gebiete Soldiner Straße, Kattegatstraße, Reinickendorfer Straße und Humboldthain Nord-West wurden bereits 2014 nach...

Berlin. Der Bundesverband Kinderhospiz startet den Kinder-Lebens-Lauf. Dabei werden deutschlandweit über 6000 Kilometer zurückgelegt, um auf die Kinderhospizarbeit und die mehr als 40 000 betroffenen Familien in Deutschland aufmerksam zu machen. Los geht es am 4. Juni um 14 Uhr im Hangar 5 auf dem Flughafen Tempelhof. Erstes Etappenziel ist der Verein „Kinderhilfe – Hilfe für krebs- und schwerkranke Kinder“ in der Triftstraße 42 in Wedding. Der Bundesverband sucht noch Freiwillige, die...

Moabit. Über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört, ob die muslimische und arabische Kultur zu Deutschland passt und ob das Kopftuch ein religiöses Zeichen oder ein Zeichen der Unterdrückung der Frau ist, geht es in einer Diskussionsrunde. Am 19. Juni, 18 Uhr, sprechen die Frauen- und Menschenrechtlerin Seyran Ates, Gründerin der Ibn Rushd-Goethe-Moschee, FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sowie Sebastian Czaja, FDP-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus in der Ibn...

Mitte. Das Bezirksamt soll den Mauerweg in Mitte „besser nutzbar machen“ und „Defizite im Streckenverlauf identifizieren“. Dazu sollen schadhafte Stellen saniert und der Weg barrierefrei gemacht werden, heißt es in dem BVV-Antrag „Konzept über die Ertüchtigung des Mauerweges“ der Grünen, den die BVV jetzt beschlossen hat. Dabei soll sich das Bezirksamt „am Beschluss des Abgeordnetenhauses zum Mauerweg orientieren“. Der Berliner Mauerweg verläuft auf über 160 Kilometern auf der ehemaligen...

Mitte. Der Bezirk soll ein „bestäuberfreindlicher Bezirk“ werden. Einen entsprechenden BVV-Antrag der Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. So sollen „Flächen für Bienen aufgewertet“ werden. Mitte soll sich an dem Pilotprojekt „bestäuberfreundliche Stadt“ des Senats beteiligen und kleine Grünflächen wie zum Beispiel von Seitenstreifen oder auch Vorplätze mit  bienenfreundlichen Blumen bepflanzen. Laut des BVV-Beschlusses sollen „in möglichst vielen Parks und Grünflächen...

Das Quartiersmanagement Pankstraße sucht neue Mitglieder für den Quartiers- und Vergabebeirat für die Wahlperiode 2018-2020. Interessenten können sich bis 12. September bewerben. Mitbestimmen und mitgestalten im Quartier – in den gewählten Bürgergremien in den Qartiersmanagement-Gebieten geht das am besten. Am 17. und 18. September wird ein neuer Quartiers- und Vergabebeirat gewählt. Wer Lust hat, dort mitzumachen, kann jetzt kandidieren. Einzige Bedingung ist, dass die Bürgervertreter im...

Wedding. Das Zentrum für Familienplanung und Schwangerschaft in Mitte gibt jetzt auch Informationen zu den Themen Schwangerschaft, Verhütung und zu den Beratungszeiten auf Facebook. Wie Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sagt, präsentiert sich das Zentrum mit diesem Pilotprojekt erstmalig in den sozialen Medien. Das Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung hat Standorte in den Bezirken Mitte (Ruheplatzstraße 13), Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf,...

von Dirk Jericho Die für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Dienste (RSD) sind überlastet. Es fehlt an Personal. Ein Sozialarbeiter muss sich durchschnittlich um 81 Fälle kümmern. Bereits 2013 hatten Jugendamtsmitarbeiter in Gesundbrunnen weiße Fahnen aus ihren Bürofenstern gehängt, um auf Personalmangel und Überforderung aufmerksam zu machen. Und auch jetzt beklagen Jugendamtsmitarbeiter aus Tempelhof-Schöneberg in einem Brandbrief, dass sich „an der desolaten Personalsituation...