Bezirk Neukölln - Politik

Gropiusstadt. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) bietet am Donnerstag, 26. August, eine Sprechstunde an. Zwischen 10 und 14 Uhr wird er in seinem Büro auf dem Lipschitzplatz, Lipschitzallee70, Rede und Antwort stehen. Eine frühzeitige Anmeldung unter Tel. 56 82 11 11 oder per E-Mail fritz.felgentreu.ma06@bundestag.de empfiehlt sich. sus

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...

Berlin. Immer mehr geschlossene Geschäfte und Leerstand – die fortschreitende Verödung der Innenstädte und Stadt- und Ortsteilzentren wurde durch Corona weiter verschärft. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) will mit dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ innovative Konzepte und Strategien „zur Stärkung der Resilienz und Krisenbewältigung“ fördern. Städte und Gemeinden können bis zum 17. September Projektvorschläge einreichen. Insgesamt stehen 250...

Neukölln. Am Donnerstag, 29. Juli, ist die SPD-Abgeordnete Derya Çağlar im Bezirk unterwegs. An mehreren Stellen lädt sie zur Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Um 11 Uhr ist sie gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh vor dem Hermannquartier, Hermannstraße 158, anzutreffen. Gegen 15.30 Uhr steht sie vor dem Discounter an der Ecke Britzer Damm und Franz-Körner-Straße. Zwei Stunden später können Interessierte mit ihr vor dem U-Bahnhof Blaschkoallee reden. Um 19 Uhr...

In Turkmenistan gilt seit 7. Juli die wohl strengste Impfpflicht weltweit. Jeder über 18 muss an die Nadel. In einer Diktatur wird nicht diskutiert. Hier hingegen nehmen die Debatten aufgrund steigender Infektionszahlen und Virusvarianten wieder Fahrt auf. Noch beteuern fast alle Politiker, dass es wie versprochen keine Impflicht geben wird. Die Bundesregierung und auch der Senat setzen auf Überzeugungskraft und kreative Ideen, wie man Impfmuffel doch noch erreicht. In Lichtenberg werden Bürger...

Neukölln. Die Galerie Olga Benario, Richardstraße 104, zeigt zurzeit die Ausstellung „Zwangsarbeit in der Hufeisensiedlung – eine verdrängte Geschichte“. Entwickelt wurde sie von der Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“. Sie erinnert an die Menschen, die zumeist aus Polen und der Sowjetunion stammten und während des Zweiten Weltkriegs verschleppt wurden und in der Hufeisensiedlung in zwei Lagern, mehreren Haushalten und kleinen Gewerben leben und arbeiten mussten. Die Galerie zeigt die...

Die Hufeisensiedlung erinnert am 17. Juli an ihren berühmtesten Bewohner Erich Mühsam. Die Gedenkfeier beginnt um 15 Uhr auf dem Platz an der Hufeisenstreppe, Fritz-Reuter-Allee 46. Der anarchistische Schriftsteller, Publizist und Antimilitarist Erich Mühsam, geboren 1878 in Berlin, lebte von 1927 bis 1933 in der Britzer Siedlung. Als politischer Aktivist war er maßgeblich an der Ausrufung der Münchner Räterepublik beteiligt, wofür er zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt wurde. Dank einer...

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Unter dem Motto „Basta – wir haben genug“ demonstriert eine Gruppe von Bürgern jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Sie fordert die Aufklärung der vielen rechtsextremen Straftaten in Neukölln. Aus gegebenen Anlass fragt sie nun: Wie lange brauchen Disziplinarverfahren bei der Polizei? Hintergrund: Laut „Basta“ hat sich im Juni 2019 ein Polizeibeamter während einer dieser Mahnwachen rassistisch geäußert. Die Demonstranten teilten den Vorfall der...

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Mehr als 180 Vorschläge und rund 3500 Bewertungen: Viele Neuköllner haben Vorschläge gemacht, wofür der Bezirk in den Jahren 2022/2023 Geld ausgeben soll. Wie mit den Ideen umgegangen wird, entscheiden die Bezirksverordneten im kommenden Frühjahr. Was andere Berliner Bezirke schon länger kennen, ist für Neukölln eine Premiere. Zum ersten Mal konnten Bürger im März und April auf dem Beteiligungsportal mein.berlin.de konkrete Projekte in den Kiezen vorschlagen, die sie verwirklicht sehen wollen....

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...