Bezirk Neukölln - Politik

Blinde und Sehbehinderte können mit der sogenannten Wahlschablone wählen. Das Hilfsmittel wurde vom Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin (ABSV) gemeinsam mit der Landeswahlleitung konzipiert und entwickelt. Für Berlin gibt es zwei Schablonen: eine zweireihig gelochte für die Bundestagswahl und eine mit einer Lochreihe für die Berliner Wahlen und den Volksentscheid. Der Stimmzettel wird dazu in die aufklappbare Schablone gelegt. Um zu verhindern, dass der Stimmzettel...

Mit peppigen Sprüchen auf Plakaten und im Netz will das Berliner Abgeordnetenhaus für die Wahlen zum Landesparlament am 26. September werben. Für die Kampagne „Du bestimmst, was in deiner Stadt passiert.“ wurden neun Motive entwickelt. Auf Großplakaten sind Sprüche wie „Reingehen. Ankreuzen. Rausgehen.“, „Berlin ist wählerisch“, „Mach dein Kreuz doch, wo du willst", „Dein Kiez hat eine Stimme: Deine!“ oder auch „Möge die Macht mit dir sein.“ zu lesen. Auf der zentralen Website...

Sie demonstrieren für eine saubere Umwelt, engagieren sich und wollen politisch mitbestimmen: Doch rund 60.000 Berliner im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen am 26. September wieder nicht das Landesparlament wählen. Das Wahlalter bleibt bei 18. In Berlin können junge Leute ab 16 nur bei den BVV-Wahlen ihr Kreuz machen. Die CDU ist wie die AfD gegen eine Absenkung des Wahlalters bei den Abgeordnetenhauswahlen. SPD, Linke, Grüne und FDP sind dafür. Das reicht nicht für die notwendige...

Die Initiative „Rudow empört sich“ lädt am Montag, 13. September, zur Podiumsdiskussion ein. Befragt werden Kandidaten unterschiedlicher Parteien, die in Rudow zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das Thema lautet „Rechter Terror in Neukölln – Was tun?“. Beginn ist um 19 Uhr im Kirchgarten der evangelischen Gemeinde in der Köpenicker Straße 185. Ihr Kommen bestätigt haben Franziska Giffey (SPD), Philine Niethammer (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Schenk (CDU) und Niklas Schrader (Die Linke)....

Wer im öffentlichen Dienst als Außendienstler zum Beispiel beim Ordnungsamt oder bei der Polizei arbeitet, darf nicht umsonst auf die öffentlichen Toiletten. Die von der Firma Wall betriebenen öffentlichen Anlagen darf „keine Gruppe von Personen, die im Dienst des Landes stehen, unmittelbar kostenfrei nutzen“, stellt Staatssekretär Ingmar Streese von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) klar. Die Bediensteten könnten...

In Gaststätten und Lebensmittelbetrieben hat Hygiene oberste Priorität. Für die Kontrolle der über 20.000 Betriebe in Berlin sind die Ämter zuständig. Die werden ab 2023 jedes Kontrollergebnis im Internet veröffentlichen, und der Wirt muss es in Form eines „Transparenzbarometers“ an die Ladentür kleben. So steht’s im „Saubere-Küchen-Gesetz“, das die rot-rot-grüne Koalition beschlossen hat. Die AfD hat ebenfalls dafür gestimmt, CDU und FDP enthielten sich. Senator Dirk Behrendt (Grüne) will mit...

Berlin. EU-Bürger dürfen bei den Berlinwahlen am 26. September anders als bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu Bundestag und Abgeordnetenhaus über die Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in ihren Bezirken abstimmen. Mit der Kampagne „voteBerlin – mein Bezirk, meine Wahl“ sollen die rund 245.000 EU-Bürger in Berlin über ihr kommunales Wahlrecht informiert werden. Auf voteberlin.eu gibt es Informationen in acht Sprachen zu den Wahlen auf lokaler Ebene. Weil am Superwahlsonntag...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat eine Wahlmobilisierungskampagne gestartet. Ziel ist es, die Bedeutung der Abgeordnetenhauswahlen noch einmal hervorzuheben. „Denn viele der stadtpolitischen Fragen und Probleme werden im Abgeordnetenhaus beantwortet und entschieden, nicht im Deutschen Bundestag“, heißt es in einer Erklärung zum Start der Kampagne. Vor allem sollen die Menschen animiert werden, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Neben Plakatmotiven mit Sprüchen wie „Mach dein Kreuz doch, wo...

Der Vorgang hat Anfang dieser Woche für Aufregung gesorgt. Die Gesundheitsämter hatten einstimmig eine Strategieanpassung in Schulen und Kitas beschlossen. Statt wie bisher bei einem Corona-Fall pauschal ganze Klassen und Gruppen in 14-tägige Quarantäne zu schicken, wollten die Amtsärzte das nur noch für die positiv getesteten Kinder. Die anderen sollten weiter die Schule oder Kita besuchen können. Diesen „Berliner Weg“ würden auch Hamburg, NRW und Hessen gehen, schrieb Neuköllns Amtsarzt...

Britz. Der Britzer Bürgerverein hat anlässlich der bevorstehenden Wahl Politiker interviewt, die im Ortsteil kandidieren. Die gestellten Fragen stammen aus Gesprächen mit Britzern, die der Verein gebündelt hat. Die Interviews als Videos sind auf www.Britzer-Buergerverein.info zu finden. sus

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

Ein breites Neuköllner Bündnis erteilt der AfD eine klare Absage. Die Lokalpolitiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und Die Linke wollen nicht mehr mit der Partei reden – weder in der Bezirksverordnetenversammlung noch bei Wahlkampfveranstaltungen. Die Verweigerung betrifft auch andere rechte Parteien. „Wir werden uns an keiner politischen Veranstaltung beteiligen, an der Vertreter der AfD, der NPD oder des ‚Der III. Weg‘ teilnehmen“, heißt es unmissverständlich in einer gemeinsamen...

Berlin. Anlässlich der Berliner Seniorenwoche fordert der Landesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) stärkere gesellschaftliche und politische Anstrengungen, um die digitale Teilhabe älterer Menschen zu stärken. Für viele Menschen ab 65 Jahren stellt die Digitalisierung eine große Herausforderung dar. Ohne Zugang zu digitalen Geräten, ohne das Wissen zum Umgang und ohne altersgerechte Angebote bleibt die digitale Welt vielen von ihnen verschlossen. Insbesondere die Pandemie hat dazu geführt,...

Am 26. September werden nicht nur Bundestag und Abgeordnetenhaus gewählt, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Im Vorfeld lädt die Bezirksgruppe Neukölln von Fridays for Future einige Politiker und Vertreter von Initiativen zur Diskussion ein. Los geht es am Freitag, 20. August, um 16 Uhr auf dem Hof der Genezareth-Kirche am Herrfurthplatz. Im Mittelpunkt sollen die Fragen stehen, wie Neukölln etwas für den Klimaschutz tun kann und sozial gerechter wird. Eingeladen sind...

Berlin. Die Städtepartnerschaft zwischen Warschau und Berlin besteht seit 30 Jahren. „Beide Städte eint eine wechselvolle gemeinsame Geschichte, gewachsene zwischengesellschaftliche Verbindungen sowie wirtschaftliche und kulturelle Attraktivität“, sagt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) anlässlich des Jubiläums. „Die Partnerschaft zwischen Berlin und Warschau ist bereichernd, vielfältig und sehr lebendig.“ In Berlin leben zurzeit mehr als 150 000 Menschen mit polnischem Pass oder...

Freie Entscheidung oder Impfpflicht? Bund und Länder lavieren weiter herum. Keine Pflicht, jeder kann selbst entscheiden, aber der Druck auf diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, soll größer werden. Über Privilegien für Geimpfte und Genesene wird inzwischen viel diskutiert. Nun will man die Ungeimpften auch über das Portemonnaie angehen. Jeder, der ein Impfangebot hat und sich trotzdem nicht impfen lässt, muss ab Mitte Oktober den Corona-Test selbst bezahlen, wenn er ins Kino,...

„Siedlung mit Courage! Wir stimmen gegen Nationalismus und Rassismus“ steht auf den 100 Plakaten, die seit dem 14. August in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung hängen. Hinter der Aktion stehen Parteien, Initiativen und Einrichtungen. Zu dieser Wahlwerbung der etwas anderen Art haben sich etliche zusammengefunden: das Albert-Einstein-Gymnasium, die Annedore-Leber-Oberschule, die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule, die Neuköllner Verbände von SPD, Bündnis90/Die Grünen und Linken, der Deutsche...

Gropiusstadt. Der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD) bietet am Donnerstag, 26. August, eine Sprechstunde an. Zwischen 10 und 14 Uhr wird er in seinem Büro auf dem Lipschitzplatz, Lipschitzallee70, Rede und Antwort stehen. Eine frühzeitige Anmeldung unter Tel. 56 82 11 11 oder per E-Mail fritz.felgentreu.ma06@bundestag.de empfiehlt sich. sus

Berlin. Das Land beschäftigt immer mehr private Sicherheitsunternehmen. Waren es 2017 noch 109 Wachdienste, stieg die Zahl 2020 auf 136. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann auf eine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) hervor. Die Wachschützer werden meistens von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) beauftragt, die über 5000 landeseigene Immobilien wie Verwaltungsbauten, Gerichte, Finanzämter, Oberstufenzentren, Theater und Polizeigebäude verwaltet....

Millionen Gastarbeiter kamen in den 50er- und 60er-Jahren nach Deutschland, weil Arbeitskräfte dringend gebraucht wurden. Vor allem aus der Türkei wurden sie angeworben. Viele von ihnen verschlug es auch nach Berlin. Sie fanden in Kreuzberg, Neukölln oder Wedding preiswerten Wohnraum und prägen die Kieze mit ihrer Kultur bis heute. Neben Türken zog es auch Menschen aus Italien, Griechenland, Jugoslawien, Portugal und Tunesien nach Deutschland. Sie schufteten an deutschen Werkbänken und...