Diskussion über rechte Gewalt
Rudower Anwohnerinitiative lädt Abgeordnetenhauskandidaten ein
Die Initiative „Rudow empört sich“ lädt am Montag, 13. September, zur Podiumsdiskussion ein. Befragt werden Kandidaten unterschiedlicher Parteien, die in Rudow zur Abgeordnetenhauswahl antreten.
Das Thema lautet „Rechter Terror in Neukölln – Was tun?“. Beginn ist um 19 Uhr im Kirchgarten der evangelischen Gemeinde in der Köpenicker Straße 185. Ihr Kommen bestätigt haben Franziska Giffey (SPD), Philine Niethammer (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Schenk (CDU) und Niklas Schrader (Die Linke). Angefragt ist außerdem Florian Kluckert von der FDP. Die Moderation übernimmt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.
Zur jüngeren Neuköllner Anschlagsserie rechnen die Ermittler 72 Taten mit mutmaßlich rechtsradikalem Hintergrund, darunter 23 Brandanschläge. Sie galten engagierten Menschen – vom Politiker bis zum Buchhändler. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungen als „Terror“ klassifiziert. Obwohl zwei Hauptverdächtige seit Jahren feststehen, wurde bis heute keine einzige der Straftaten aufgeklärt.
Wie konnte es zu so einer gefährlichen Entwicklung kommen und was unternimmt die Politik dagegen? Wie geht sie damit um, dass allein im Juli 2021 zwei Polizei-Chat-Gruppen bekannt wurden, die seit Jahren volksverhetzende Inhalte verbreiten? Das sind einige der Fragen, die die Rudower Initiative den Politikern stellen will. Außerdem möchte sie wissen, wie die Kandidaten zu einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen, der Auskunft geben soll, ob die Behörden versagt haben. Ein solcher Ausschuss wird bereits seit vielen Monaten von den Betroffenen und Unterstützern gefordert, bisher vergeblich.
Bei der Veranstaltung gelten die aktuellen Corona-Regeln. 60 Personen (geimpft, getestet, genesen) können im Kirchgarten unter einem Zeltdach teilnehmen, bei gutem Wetter mehr. Anmeldung per E-Mail an rudow-empoert-sich@posteo.de oder direkt in der Leporello-Buchhandlung in der Krokusstraße 91.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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