Bezirk Pankow - Politik

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Die bisherige Fraktionsvorsitzende in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Cordelia Koch, ist Spitzenkandidatin von Bündnis 90/ Die Grünen zur nächsten BVV-Wahl im September. Die Bündnisgrünen hatten bereits vor einigen Wochen entschieden, dass der bisherige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar auch ihr Kandidaten für den Wahlkreis Pankow bei der Bundestagswahl im September sein wird. Nun nominierten sie Cordelia Koch als ihre Bürgermeisterkandidatin. Ziel der Bündnisgrünen ist...

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Unerlaubtes Zelten im Volkspark Prenzlauer Berg ist ein jährlich wiederkehrendes Ärgernis. Es wird zwar kontrolliert, aber nicht genug, sagt die CDU-Fraktion und fordert deshalb vom Bezirksamt ein härteres Vorgehen. Sobald es wärmer wird, sind sie wieder zu beobachten: die Zelte auf den Wiesen und Hängen des Volksparks Prenzlauer Berg und rund um den Syringenplatz. „Bereits im letzten Jahr haben uns Anwohner mehrfach darauf angesprochen, dass auf den Grünflächen im Blumenviertel illegal...

Prenzlauer Berg. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf ist wieder mit seiner mobilen Sprechstunde unterwegs. Diesmal stoppt er am 17. April am Arnswalder Platz. Wer Fragen oder Anliegen hat, kommt zur Bötzowstraße Ecke Pasteurstraße. Dort steht der Politiker zwischen 10.30 und 12 Uhr mit seinem Stand. uk

Pankow. Der Pankower Bundestagsabgeordnete Stephan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) bietet seine nächste Bürgersprechstunde wiederum nicht in seinem Bürgerbüro an der Prenzlauer Allee, sondern online an. Am 28. April von 17 bis 18 Uhr kann jedermann diese Online-Sprechstunde besuchen. Wer das Angebot nutzen möchte, meldet sich bei Mathias Kraatz per E-Mail an stefan.gelbhaar.ma04@bundestag.de an. Stefan Gelbhaar kandidiert zur Bundestagswahl im September erneut im Wahlkreis Pankow. Erst...

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde macht der SPD-Abgeordnete Tino Schopf am 10. April vor dem Mühlenberg-Center Station. Wer Fragen oder Hinweise hat, kommt von 10 bis 11.15 Uhr zur Greifwalder Straße 90. Anschließend zieht Schopf zum Antonplatz nach Weißensee weiter. Dort steht er von 11.30 bis 12.30 Uhr vor Edeka zu Gesprächen bereit. uk

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Pankow. Unter dem Motto „MdBGirls‘Day 2021“ veranstaltet die SPD-Fraktion im Bundestag am 22. April einen digitalen Mädchen-Zukunftstag. Wie sieht der Arbeitstag einer Politikerin und eines Politikers aus? Welche Berufe gibt es sonst noch in der Politik? Und wie kommt Frau an die Stellen? Auf diese Fragen kann eine junge Frau aus den Bezirken Pankow, Lichtenberg oder Marzahn-Hellersdorf Antworten erhalten. An diesem Tag kann sie Einblick in Berufsfelder der Bundespolitik nehmen. Dazu gehört...

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Pankow. Die FDP Pankow wählte turnusgemäß ihren Vorstand neu. Alte und neue Bezirksvorsitzende ist die Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert (FDP Prenzlauer Berg). Sie war zuvor außerdem auf Listenplatz 2 der FDP Berlin zur Bundestagswahl wieder aufgestellt worden. Ihr zur Seite stellten die Delegierten des Bezirksausschusses Silke Reinert (FDP Weißensee) und Maria Wandel (FDP Stadt Land Panke). Die beiden stellvertretenden Bezirksvorsitzenden sind für Organisation und Kommunikation zuständig....

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...

Buch. Unter dem Motto „Pankow bekennt Farbe! Gegen Rassismus. Für Menschenrechte.“ finden derzeit die Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. In deren Rahmen organisieren engagierte Bürger aus dem Ortsteil Buch für den 27. März eine „Demonstration auf Rädern gegen Rassismus“. Treffpunkt ist gegen 13 Uhr auf dem Panke-Platz zwischen der Hufelandschule an der Walter-Friedrich-Straße 18 und den S-Bahngleisen. Gemeinsam fahren die Teilnehmer mit dem Fahrrad, dem Roller, auf dem Skateboard,...

Zum Glück bin ich bis jetzt drumherum gekommen, aber ich befürchte, nicht mehr lange. Demnächst werde ich wohl auch ein Stäbchen in meinen Mund oder in meine Nase lassen müssen. Augen zu und durch. Eine Bekannte arbeitet im Pflegeheim und muss jeden Morgen den Nasenquirl ertragen. Schön ist anders, sagt sie. Seit dem 8. März bezahlt nun der Senat jedem Berliner einen Coronatest pro Woche. Und er fordert die Bürger auch auf, dieses Angebot wirklich zu nutzen. Denn so können Infektionen mit...

Berlin. Die Senatsbildungsverwaltung hat die ersten Impfeinladungen an die 63 Förderzentren in öffentlicher und freier Trägerschaft versandt. Etwa 6000 Lehrkräfte, Erzieher sowie weitere Beschäftigte an den Förderzentren können sich jetzt gegen das Coronavirus impfen lassen, wenn sie wollen. Impfen lassen können sich nun auch Personen in der Kindertagespflege. Ab 9. März sind auch die mehr als 40.000 Kita-Beschäftigten dran. All diese Personengruppen bekommen den Astrazeneca-Impfstoff. Wie...

Berlin. Der Senat lobt erstmals einen Preis für Lebensmittelretter aus. Einzelpersonen, Initiativen, Projekte, Vereine und Unternehmen können sich bis zum 28. März bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung bewerben. Die Auszeichnung mit dem Titel „Berliner Lebensmittelretter:in 2021” ist mit 5000 Euro dotiert und soll am 15. April verliehen werden. Gesucht werden kreative Ideen gegen die Lebensmittelverschwendung. Nach Angaben der Verbraucherzentralen in...

Pankow. Abgeordnetenhausmitglied Torsten Schneider (SPD) veranstaltet am Donnerstag, 18. März, von 18.30 bis 19.20 Uhr eine Bürgersprechstunde. Geplant ist, dass sie in seinem Bürgerbüro in der Florastraße 94 stattfindet. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes gilt neben der Einhaltung von Hygieneregeln, dass sich nicht zu viele Personen gleichzeitig im Büro aufhalten dürfen. Eine Anmeldung unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com ist daher erforderlich. Sollten weiterhin die...

Weißensee. Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 18. März, von 16 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Mit Blick auf die aktuelle Corona-Pandemie wird die Sprechstunde ausschließlich telefonisch durchgeführt. Daher ist eine Anmeldung bis zum 12. März erforderlich. In dieser Anmeldung ist kurz das Anliegen zu schildern. Weiterhin ist eine Telefonnummer anzugeben, unter der zum Termin eine Erreichbarkeit...