Bezirk Pankow - Politik

Der Bezirk möchte weitere zwei Jahre den Titel „Fairtrade Town“ tragen. Deshalb hat er einen neuen Antrag dafür eingereicht, berichtet Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Vor fünf Jahren bewarb sich der Bezirk erstmals um dien Titel, der vom Verein TransFair verliehen wird. Der setzt sich für eine Förderung des fairen Handels mit der „Dritten Welt“ ein. Kommunen aus ganz Deutschland können sich bei ihm um den Titel „Fairtrade Town“ bewerben. Der Weg zur erfolgreichen Erstbewerbung Pankows war...

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt Pankow lädt zu einem zweiten Ortstermin auf die Werneuchener Wiese ein. Am Donnerstag, 13. August, soll ab 17.30 Uhr diskutiert werden, wie es mit der Neugestaltung der Grünanlage und insbesondere der Aufwertung des Lenné-Meyer-Ehrenmals weitergehen soll. Bei einer ersten Veranstaltung am 28. Mai hatten Bürger, Anwohner und lokale Akteure Ideen und Anregungen für eine angemessene Neugestaltung und Würdigung der Gartengestalter entwickelt. Diese wurden vom...

Richter und Staatsanwälte haben zwischen 2009 und 2015 viel zu wenig Geld bekommen. „Die Richterbesoldung war in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen“, teilt die Senatsverwaltung für Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit. Zumindest die Richter und Staatsanwälte, die gegen die Besoldung geklagt hatten, bekommen die Differenz erstattet. Seit August 2016 sei die Besoldung in den Einstiegs- und Beförderungsämtern für Richter sowie Staatsanwälte in Berlin um insgesamt 17...

Berlin schaltet immer mehr in den Feiermodus. In der Hasenheide oder auch im Volkspark Friedrichshain klappern nachts die Bierflaschen und scheppern die Lautsprecher. Hunderte tanzen, als hätte es Corona nie gegeben. Regeln wie Abstand und Mundschutz? Für das trinkfeste Partyvolk gibt es das wohl nicht mehr. Doch die Gefahr ist nicht weg. Ganz im Gegenteil. Corona-Ausbrüche häufen sich wieder. Politiker warnen allerorten vor weiteren Wellen. SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) fordert...

Berlin. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich am Flughafen Tegel und Schönefeld auf Corona testen lassen. Je zwei Testteams von Charité und Vivantes haben von 8 bis 20 Uhr Stationen im Terminalgebäude A (Tegel) und im Terminalbereich L (Schönefeld) aufgebaut. Die Abstriche sind kostenfrei. Das Angebot gilt nur für Reiserückkehrer ohne Corona-Symptome. Kranke sind verpflichtet, sich beim Gesundheitsamt zu melden. Die 14-tägige Quarantänepflicht für Rückkehrer entfällt nur, wenn der...

Pankow. Zu einer Fahrradtour „Geschichte er-fahren: Die Berliner Mauer in Pankow“ lädt der Kreisverband Bündnis 90/ Die Grünen für Donnerstag, 13. August, ein. Treffpunkt ist um 16 Uhr am Mauerpark, Eingang Bernauer Straße. Von dort aus geht es unter Leitung von Stefan Gelbhaar (MdB) und Andreas Otto (MdA) den Mauerradweg entlang Richtung Norden. Vor 59 Jahren, in der Nacht zum 13. August 1961, wurde die Berliner Mauer gebaut. Der Ostteil Berlins wurde abgeriegelt. In Pankow blieben drei...

Berlin. Die Finanzämter haben von April bis Juni für insgesamt 7352 Steuerkonten eine zinslose Stundung der Einkommensteuer gewährt. Für fällige Umsatzsteuerzahlungen wurden 10 199 Stundungen ermöglicht, für Gewerbesteuer 3006. Das geht aus der Antwort von Finanzstaatssekretärin Vera Junker auf eine Anfrage des Abgeordneten Carsten Schatz (Die Linke) hervor. Auch für weitere Steuerarten wie Grund- und Hundesteuer wurden Stundungen gewährt. „Zur Totalisatorsteuer, Sportwettensteuer, anderen...

Berlin. Corona hat auch bei gemeinnützigen Vereinen Existenznöte ausgelöst. Grund sind ausbleibende Einnahmen wie aus Raumvermietungen, Eintrittsgeldern und Kursgebühren. Der Senat hat deshalb das vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorgelegte Konzept zu Ehrenamts- und Vereinshilfen beschlossen. Mit insgesamt fünf Millionen Euro werden Organisationen unterstützt, um die für das freiwillige Engagement notwendige Infrastruktur zu erhalten sowie die Digitalisierung voranzubringen....

Weißensee. Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) ist am Sonnabend, 8. August, mit seiner Mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 11.30 bis 12.30 Uhr ist er am Antonplatz anzutreffen. Bürger aus dem Komponistenviertel können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es auf www.tino-schopf.de. BW

Berlin. In der Stadt kann man sich derzeit an insgesamt 149 Trinkbrunnen erfrischen. Alle Trinkbrunnen – bis auf die im Bau befindlichen – sind „grundsätzlich funktionstüchtig“. Das sagte Umweltstaatssekretär Stefan Tidow auf eine Anfrage des Abgeordneten Georg P. Kössler (Grüne). In diesem Jahr wurden bisher 41 neue Trinkbrunnen aufgestellt beziehungsweise befinden sich noch im Bau. Bis Jahresende sollen es insgesamt 70 Wasserspender sein. DJ

Prenzlauer Berg. Zum exklusiven Kiezspaziergang über den Alten Schlachthof lädt der SPD-Abgeordnete Tino Schopf für Sonnabend, 15. August, ein. Wer wissen will, was auf dem Gelände geplant ist, kommt um 14 Uhr an die Landsberger Allee Ecke Otto-Ostrowski-Straße. Der Rundgang dauert zwei Stunden. Am gleichen Tag steht Schopf ab 10.30 Uhr am Rand des Bio-Wochenmarktes am Arnswalder Platz für persönliche Gespräche bereit. Die mobile Sprechstunde beginnt um 10.30 Uhr und endet gegen 12 Uhr....

Pankow. Die kostenlose Mieterberatung des Bezirks macht vom 20. Juli bis 7. August Sommerpause. Ab 10. August steht das Beratungsangebot zu allen zivilrechtlichen Mietfragen und die Sozialberatung wieder zur Verfügung. Weitere Informationen zu den geänderten Öffnungszeiten gibt es online unter https://bwurl.de//152q. go

Seit 2004 gibt es Debatten, die Mohrenstraße im historischen Stadtzentrum umzubenennen, weil Menschen mit dunkler Hautfarbe den Begriff Mohr als diskriminierend empfinden. Den Namen Mohrenstraße gibt es seit über 300 Jahren. Einige Historiker wie beispielsweise Götz Aly sagen, dass der Begriff seinerzeit keine rassistische Konnotation und herabsetzenden Beiklang hatte. Die Anwohnerinitiative Pro Mohrenstraße will deshalb historische Einordnung und Erklärung statt einer Tilgung des Namens. Jetzt...

Berlin. Der Berliner Verfassungsschutz hat eine Broschüre zum Thema Antisemitismus veröffentlicht. Darin werden laut Senatsinnenverwaltung die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus beschrieben. „Wir müssen täglich gemeinsam jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindschaft entgegentreten. Dafür ist es wichtig, die Erscheinungsformen des Antisemitismus zu erkennen. Die neue Broschüre des Verfassungsschutzes bietet hierfür eine wichtige Informationsgrundlage“, sagt Innensenator...

Pankow. Die Bürgerämter bieten jetzt wieder Terminkontingente für ihren Service an. Die Termine können unter der Servicenummer 115 und online auf https://service.berlin.de/terminvereinbarung/ gebucht werden. Die seit Beginn des Notbetriebs der Bürgerämter geschaltete bezirkseigene Hotline zur Terminvereinbarung wird mit der Freigabe der Terminkontingente eingestellt. Weiterhin können Bürger wieder selbst Termine im Internet buchen, dies allerdings erst noch in begrenztem Umfang. Die...

Weißensee. Am 11. Juli ist Abgeordnetenhausmitglied Tino Schopf (SPD) mit seiner Mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 11.30 bis 12.30 Uhr ist er am Antonplatz anzutreffen. Bürger aus dem Komponistenviertel können sich mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen gibt es auf: www.tino-schopf.de. BW

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde macht Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am 11. Juli von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße 90 Station. Bürger können sich hier mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Pankow. Eine Bürgersprechstunde veranstaltet der Pankower Abgeordnete Torsten Schneider am 9. Juli von 18 bis 19.20 Uhr. Sie findet in seinem Bürgerbüro an der Florastraße 94 statt. Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes gilt neben der Einhaltung von Hygieneregeln, dass sich nicht zu viele Personen gleichzeitig im Büro aufhalten dürfen. Eine Anmeldung unter buergersprechstunde@torsten-schneider.com ist daher erforderlich. Weitere Informationen zum Abgeordneten: www.torsten-schneider.com/....

Berlin. Die Civil Academy vergibt wieder 24 Stipendien für junge Engagierte. An drei Workshop-Wochenenden tüfteln sie als Stipendiaten-Team gemeinsam an ihren Projektideen. Engagierte zwischen 18 und 29 Jahren mit einer Idee für ein ehrenamtliches Projekt können sich bis zum 9. Juli für den Start im September bewerben. Alle Infos zu Terminen, Ausschreibung und Bewerbung auf www.civil-academy.de. csell

Berlin. Noch bis zum 6. Juli können sich engagierte Nachbarschaftsprojekte für den Deutschen Nachbarschaftspreis der nebenan.de Stiftung bewerben. Neu eingeführt wurde in diesem Jahr der Publikumspreis „Coronahilfe“, um auch die vielen Nachbarschaftsinitiativen zu würdigen, die im Zuge der Krise entstanden sind. Der Deutsche Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 58 000 Euro dotiert und wird auf Landes- und Bundesebene vergeben. Mehr Infos gibt es auf www.nachbarschaftspreis.de. csell