Bezirk Pankow - Politik

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis Sonntag, 25. Oktober, „Ehrenamts- und Vereinshilfen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie“ beantragen. Eine Förderung ist zwischen 1000 und 20.000 Euro möglich. Dafür stellt der Senat insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Ausgezahlt werden die Gelder über die Investitionsbank Berlin. Mehr auf https://bwurl.de/15ov. csell

Schnell noch ein Bierchen und dann ab in die Heia. Denn bis mindestens Ende Oktober gibt es ab elf nix mehr. Die Weltstadt Berlin klappt die Bürgersteige hoch! Von 23 bis 6 Uhr darf kein Alkohol verkauft werden. Nirgendwo. Und weil man das nicht kontrollieren kann, müssen alle Verkaufsstellen, in denen es Alkohol gibt – Bars, Restaurants, Spätis oder Supermärkte –, von 23 bis 6 Uhr schließen. Tankstellen dürfen keinen Alkohol verkaufen. Sperrstunde in der Hauptstadt! Gute Nacht, Berlin. Der...

Weißensee. Der Stadtrat für Schule, Sport, Facility Management und Gesundheit, Torsten Kühne (CDU), veranstaltet am Montag, 19. Oktober, eine Bürgersprechstunde. Sie findet im früheren Rathaus Weißensee an der Berliner Allee 252-260, Raum 116 statt. Dort können von 16 bis 18 Uhr an den Stadtrat Anliegen herangetragen werden, die die ihm unterstehenden Amtsbereiche betreffen. Der Stadtrat bittet um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 95 73 01 oder über den E-Mail-Kontakt...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist der SPD-Abgeordnete Tino Schopf wieder im Wahlkreis unterwegs. Wer Fragen oder Anliegen hat, kommt am 17. Oktober zum Arnswalder Platz. Dort steht der Abgeordnete mit einem Infostand und stellt sich den Fragen, Wünschen und Kritiken. Konkreter Ort ist von 10.30 bis 12 Uhr die Kreuzung Bötzowstraße Ecke Pasteurstraße. uk

Berlin. Es ist eine lange Liste, die Innenstaatssekretär Torsten Akmann für die Beantwortung der Anfrage zu Unfällen bei der Polizei des FDP-Abgeordneten Paul Fresdorf herausgegeben hat. Auf 65 Seiten sind in der Tabelle insgesamt 2419 Unfälle mit Polizeifahrzeugen von August 2018 bis Juli 2020 aufgelistet – mit Datum, Ort und Fahrzeugtyp. Bei den Unfällen wurden auch Personen verletzt: 39 (2018), 75 (2019) und 32 (2020). Wie viel die Unfälle an Reparatur gekostet haben, weiß Akmann nicht....

Haben Sie schon rot gesehen? Oder haben Sie sich noch gar nicht die App mit dem stilisierten Coronavirus auf Ihr Handy geladen? Das sollten Sie aber. Gerade in Zeiten wieder steigender Infektionszahlen komme der Corona-Warn-App eine große Bedeutung zu, meint Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Für ihn gehöre zur Aha-Regel (Abstand, Hygiene, Alltagsmaske) unbedingt auch der Buchstabe C für Corona-Warn-App. Über 100 Tage gibt es die App bereits und über 18 Millionen Menschen haben sich...

Berlin. Gemeinnützige Vereine und Organisationen können bis zum 25. Oktober eine Förderung in Höhe von bis zu 20.000 Euro beantragen, die nicht zurückgezahlt werden muss. Der Senat stellt dafür insgesamt 4,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Schutzschirm soll in ihrer Existenz bedrohte Vereine retten, in denen das Ehrenamt eine tragende Rolle spielt und Einnahmen coronabedingt weggebrochen sind. Die Hilfe ist für Vereine und Organisationen in Berlin gedacht, die „gemeinnützige, mildtätige oder...

Pankow. Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), zuständig für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, bietet am Donnerstag, 8. Oktober, wieder eine öffentliche Sprechstunde an. Sie findet von 16 bis 18 Uhr in seinem Büro in der Darßer Straße 203, Raum 203, statt. Wer ein Anliegen vortragen möchte, wird gebeten, sich unter nicole.holtz@ba-pankow.berlin.de anzumelden und es kurz zu schildern, so dass sich der Stadtrat darauf vorbereiten kann. go

Das Abgeordnetenhaus will am 2. April 2021 wieder eine Persönlichkeit oder Institution mit der Louise-Schroeder-Medaille auszeichnen. Bürger können bis zum 6. November ihre Vorschläge beim Kuratorium „Louise-Schroeder-Medaille“ im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, einreichen. Mit der Medaille werden seit 1998 Persönlichkeiten geehrt, „die dem politischen und persönlichen Vermächtnis Louise Schroeders in hervorragender Weise Rechnung tragen und sich in besonderer Weise Verdienste um...

Berlin. Das Chaos bei Autoanmeldungen mit wochenlangen Wartezeiten soll beseitigt werden. Privatkunden brauchen bei Onlineanmeldungen nicht mehr den elektronischen Personalausweis, sondern können ihr Fahrzeug mit der eingescannten Kopie ihres Personalausweises über ein Online-Formular an-, um- und abmelden. Laut IT-Staatssekretärin Sabine Smentek ist ein persönlicher Besuch in den Zulassungsstellen in Kreuzberg und Lichtenberg nicht mehr nötig. Die Wartezeit für Zulassungsdienste und Händler...

Berlin. Wer sein Kind an einer anderen Grundschule als die vom Schulamt zugewiesene im Einzugsbereich anmelden will, muss den Antrag ab kommenden Schuljahr nicht mehr wie bisher persönlich an der Einzugsschule abgeben. Die Senatsbildungsverwaltung startet das Pilotprojekt mit dem Basisdienst „Digitaler Antrag“. An 18 Schulen in Mitte, Pankow, Reinickendorf, Spandau und Steglitz-Zehlendorf können Eltern ihre Erstklässler digital anmelden. Während die herkömmliche Anmeldung zwischen dem 28....

Berlin. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vermieten insgesamt 63 296 Pkw-Stellplätze zu Preisen zwischen 36 und 40 Euro pro Monat. Nur die Wohnungsbaugesellschaft Mitte gibt Preise zwischen 15 und 130 Euro an. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin für Wohnen, Wenke Christoph, auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervor. Die Vergabe der Mietparkplätze erfolgt vorrangig an Mieter. In manchen Gebieten wie in Mitte gibt es Wartelisten. Bei der Howoge...

Berlin. Dieser Tage blicken viele von uns gebannt über den großen Teich. Joe Biden oder Donald Trump? Wer wird die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten am 3. November für sich entscheiden? Der Wahlkampf – und damit der Schlagabtausch der Kandidaten – nähert sich seinem Höhepunkt. Dirk Hautkapp, in der Zentralredaktion der Funke Mediengruppe zuständig für die USA-Berichterstattung, gibt nun einmal wöchentlich am Montag einen "Newsletter zur Präsidentschaftswahl" heraus – mit einem...

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Prenzlauer Berg. Die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Potenzialstudie für das Gewerbegebiet Storkower Straße wurde verlängert. Eine Beteiligung ist nun bis zum 30. September möglich. Bisher seien auf der Beteiligungsplattform mein.Berlin zahlreiche Anregungen insbesondere zu den Themenbereichen Grün und öffentlicher Raum sowie Verkehr und Erschließung eingegangen, teilt das Bezirksamt Pankow mit. Zudem würden die einsetzenden Strukturänderung im Gebiet kontrovers diskutiert. Auch um diesen...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist der SPD-Abgeordnete Tino Schopf wieder im Wahlkreis unterwegs. Wer Fragen oder Anliegen hat, kommt am 19. September zum Arnswalder Platz. Dort steht das Sprechstundenmobil von 10.30 bis 12 Uhr an der Kreuzung Bötzowstraße Ecke Pasteurstraße. Anmelden muss man sich nicht. Ab 14 Uhr lädt Tino Schopf dann zum Kiezspaziergang durch den Mühlenkiez und das Blumenviertel ein. Dabei wird geklärt, welches Geheimnis die "Zaubertür" verbirgt, wo der...

Pankow. Die Linke hat für den Bundestagswahlkreis in Pankow einen neuen Direktkandidaten nominiert. Das ist nötig, weil ihr bisher direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Stefan Liebich bereits im Februar erklärte, dass er nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird. Immerhin hatte Liebich bereits dreimal den Wahlkreis gewonnen. Als neuer Direktkandidat wurde nun Udo Wolf vorgestellt. Der frühere Fraktionschef der Linken hatte bei der zurückliegenden Abgeordnetenhauswahl das Direktmandat im...