„Auf Kante genäht“
Pankower Bezirksverordnete beschließen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021

Der nächste Doppelhaushalt für den Bezirk steht. Er wurde von den Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Etwa eine Milliarde Euro umfasst der Haushalt für jedes der beiden kommenden Jahre.

Auch wenn sich diese Summe gewaltig anhört, fast alles ist bereits für laufenden Pflichtaufgaben verplant. Das heißt: Es müssen Mieten, Betriebskosten, Gehälter von Mitarbeitern oder Sozialleistungen bezahlt werden. Gerade einmal eine Million Euro pro Jahr stehen dem Bezirk zur freien Verwendung zur Verfügung. Betrachtet man die marode Infrastruktur in Pankow, ist das viel zu wenig.

Vor allem darüber, wie die frei verfügbaren Mittel einzusetzen sind, diskutierten die Verordneten in den zurückliegenden Wochen intensiv. Und dabei setzte vor allem die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft die Akzente. So wurde unter anderem beschlossen, den Etat im Bereich Grünanlagen um zusätzliche 400 000 Euro zu erhöhen. Damit stehen dann pro Jahr 2,5 Millionen Euro für die Grünpflege zur Verfügung. Das sei zwar immer noch viel zu wenig, aber zumindest könnten jetzt einige der drängendsten Aufgabe zum Erhalt der Parks angegangen werden, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting. Weiterhin einigte sich die Zählgemeinschaft, dass Mittel für einen Klimaschutzbeauftragten im Haushalt eingestellt werden. Mehr Geld gibt es auch für die ehrenamtlich betriebenen Bibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch Buchholz. Weitere Schwerpunkte sind die Ausstattung von Schulen und die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, und in Weißensee wird mit Bezirksmitteln die Einrichtung eines neuen Nachbarschaftstreffs an der Piesporter Straße unterstützt.

Der Haushalt steht zwar, aber Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) weist darauf hin, dass mit dem Beschluss der BVV der Haushalt „auf Kante genäht“ sei. Das heißt: Sollten nicht alle vorgesehenen Einnahmen kommen oder kämen auf den Bezirk ungeplante Ausgaben zu, rutsche er ins Minus. Benn kritisierte zugleich das in Berlin praktizierte Procedere der Haushaltsaufstellung mit Globalsummenzuweisung. Der Senat legt zwar immer wieder zusätzlich Sonderprogramme wie beispielsweise für die Sanierung von Straßen, Spielplätzen, Kitas und Schulen auf. Doch stellt sich die Frage, warum er nicht gleich diese Sondermittel den Bezirken zur freien Verfügung überlässt. Wissen doch die Bezirkspolitiker vor Ort am besten, wo die Investitionen am nötigsten sind.

Autor:

Bernd Wähner aus Pankow

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

44 folgen diesem Profil

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Beitragsempfehlungen

WirtschaftAnzeige
Stimmungsvoll und sicher: Der Spandauer Weihnachtsmarkt auf der Zitadelle hat bis 23. Dezember geöffnet.
10 Bilder

Lichterzauber Zitadelle
Spandauer Weihnachtsmarkt freut sich auf Besucher

Glück im Unglück: Nachdem aufgrund der Corona-Bestimmungen die Durchführung des traditionellen Spandauer Weihnachtsmarkts in der Spandauer Altstadt nicht möglich ist, fand sich eine wunderbare Alternative: Bis 23. Dezember 2021 dürfen Besucher auf der Zitadelle ein vorweihnachtliches Märchenland bestaunen. Romantisch in die schützenden Mauern der Festung eingebettet, verzaubert der Spandauer Weihnachtsmarkt in diesem Jahr mit stimmungsvollen Hütten, weihnachtlichem Naschwerk, traditionellem und...

  • Bezirk Spandau
  • 25.11.21
  • 448× gelesen
KulturAnzeige
Truck Stop tritt am 10. Dezember im Fontane-Haus auf.
Aktion

"Schöne Bescherung" im Countrystyle
Gewinnen Sie Tickets für das Konzert von Truck Stop

Die erfolgreichste deutsche Country-Band aller Zeiten geht im Winter 2021 wieder auf Weihnachtstournee. Am 10. Dezember bringen sie im Fontane-Haus Hits wie "Ich möcht so gern Dave Dudley hör`n", "Der wilde, wilde Westen“, "Take it easy altes Haus", „Arizona, Arizona“ und „Großstadtrevier“. Echte Typen mit Cowboyhut geben Gas Unverwechselbar seit vielen Jahrzehnten: Die „Cowboys der Nation“ sind erfolgreich in Deutschland, Österreich und der Schweiz unterwegs. Sie hängen die Cowboyhüte noch...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 17.11.21
  • 434× gelesen
WirtschaftAnzeige

Parfümerie Gabriel
Trends in Ihrer Parfümerie Gabriel entdecken

Pssst… Schon jetzt auf der Suche nach dem passenden Weihnachtsgeschenk? Entdecken Sie bei uns attraktive Angebote und die neusten Trends, mit denen Sie Ihren Liebsten ein Lächeln ins Gesicht zaubern. Als Dankeschön für ihre Treue gewähren wir Ihnen beim Kauf Ihrer Lieblingsprodukte 20 % Rabatt*! Da gute Beratung bei uns stets an erster Stelle steht, können Sie sich auf ein besonderes Shoppingvergnügen freuen. Wir freuen uns, Sie bei uns begrüßen zu dürfen. Ihr Team der Parfümerie Gabriel *Gilt...

  • Schmargendorf
  • 29.10.21
  • 181× gelesen
WirtschaftAnzeige
Die Inhaber Simone und Thomas Drüen sind Experten in Sachen Schlaf und Schlafkomfort.
3 Bilder

Ruhepol Schlafsysteme by Thomas Drüen
Über 30 Jahre Berufserfahrung für Ihren gesunden Schlaf

Können Sie uns heute sagen, was Sie in den nächsten drei Jahren machen? Nein! Wir können es ihnen aber verraten, Sie verbringen davon ein ganzes Jahr in Ihrem Bett! Und daher ist es so wichtig, dass Sie das richtige Schlafsystem haben! Profitieren Sie von unserem Wissen! Fundiertes Fachwissen über die Anatomie des Körpers, das Schlafverhalten und die dazugehörigen optimalen Materialien sind eine Selbstverständlichkeit für uns. Wir sind TÜV Süd geprüfte Fachberater. Wir wissen genau, welche...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 29.10.21
  • 269× gelesen
WirtschaftAnzeige
Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder einen Armreif – eingearbeitet.
4 Bilder

Persönlicher Schmuck
Erinnerung in seiner schönsten Form

Für viele Trauernde ist es ein Wunsch, ein Stück Erinnerung an den verstorbenen Menschen für immer bei sich zu haben. Wir können diesen Wunsch erfüllen: Wir bieten Ihnen an, den Fingerabdruck des geliebten Menschen als Schmuck ein Leben lang ganz nah bei sich zu tragen. Denn nichts ist so individuell und unverwechselbar wie der Fingerabdruck eines Menschen. Der Fingerabdruck wird als Profil in ein neues, ganz individuelles und persönliches Schmuckstück – einen Ohrring, einen Kettenanhänger oder...

  • Bezirk Spandau
  • 18.10.21
  • 414× gelesen

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen