„Auf Kante genäht“

Pankower Bezirksverordnete beschließen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021

Der nächste Doppelhaushalt für den Bezirk steht. Er wurde von den Verordneten auf ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Etwa eine Milliarde Euro umfasst der Haushalt für jedes der beiden kommenden Jahre.

Auch wenn sich diese Summe gewaltig anhört, fast alles ist bereits für laufenden Pflichtaufgaben verplant. Das heißt: Es müssen Mieten, Betriebskosten, Gehälter von Mitarbeitern oder Sozialleistungen bezahlt werden. Gerade einmal eine Million Euro pro Jahr stehen dem Bezirk zur freien Verwendung zur Verfügung. Betrachtet man die marode Infrastruktur in Pankow, ist das viel zu wenig.

Vor allem darüber, wie die frei verfügbaren Mittel einzusetzen sind, diskutierten die Verordneten in den zurückliegenden Wochen intensiv. Und dabei setzte vor allem die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft die Akzente. So wurde unter anderem beschlossen, den Etat im Bereich Grünanlagen um zusätzliche 400 000 Euro zu erhöhen. Damit stehen dann pro Jahr 2,5 Millionen Euro für die Grünpflege zur Verfügung. Das sei zwar immer noch viel zu wenig, aber zumindest könnten jetzt einige der drängendsten Aufgabe zum Erhalt der Parks angegangen werden, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Jütting. Weiterhin einigte sich die Zählgemeinschaft, dass Mittel für einen Klimaschutzbeauftragten im Haushalt eingestellt werden. Mehr Geld gibt es auch für die ehrenamtlich betriebenen Bibliotheken in Wilhelmsruh und Französisch Buchholz. Weitere Schwerpunkte sind die Ausstattung von Schulen und die aufsuchende Straßensozialarbeit für Obdachlose, und in Weißensee wird mit Bezirksmitteln die Einrichtung eines neuen Nachbarschaftstreffs an der Piesporter Straße unterstützt.

Der Haushalt steht zwar, aber Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) weist darauf hin, dass mit dem Beschluss der BVV der Haushalt „auf Kante genäht“ sei. Das heißt: Sollten nicht alle vorgesehenen Einnahmen kommen oder kämen auf den Bezirk ungeplante Ausgaben zu, rutsche er ins Minus. Benn kritisierte zugleich das in Berlin praktizierte Procedere der Haushaltsaufstellung mit Globalsummenzuweisung. Der Senat legt zwar immer wieder zusätzlich Sonderprogramme wie beispielsweise für die Sanierung von Straßen, Spielplätzen, Kitas und Schulen auf. Doch stellt sich die Frage, warum er nicht gleich diese Sondermittel den Bezirken zur freien Verfügung überlässt. Wissen doch die Bezirkspolitiker vor Ort am besten, wo die Investitionen am nötigsten sind.