Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Der Kreisverband von B’90/Grüne hat auf der Kreismitgliederversammlung am 17. April Klara Schedlich als Vorsitzende wiedergewählt. Mathias Adelhoefer wurde als Co-Vorsitzender im Amt bestätigt. Zudem wurden die Direktkandidatinnen und -Kandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert. Neben der Kreisvorsitzenden bewerben sich die Bezirksverordenten Cherim Adelhoefer, Holger Lütge, Heiner von Marschall, Hinrich Westerkamp und die Abgeordnete Eva Marie Plonske um ein...

Reinickendorf. Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) veranstaltet in den kommenden Wochen mehrere Online-Bürgerdialoge. Dabei soll es um Fragen und Anregungen wie beispielsweise aktuelle Coronamaßnahmen, Verschmutzungen des öffentlichen Straßenlandes oder die Kontrolle von Falschparkern gehen. Die Termine sind am 22. April für Wittenau, 6. Mai für Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort, 20. Mai für Märkisches Viertel sowie am 3. Juni für den Ortsteil Tegel. Beginn ist immer um 18 Uhr....

Berlin. "Partner für Berlin" und die Berliner Morgenpost laden am Dienstag, 27. April, um 16 Uhr zum "Berlin-Partner-Digital-Talk" ein. Unter dem Motto "Das neue Gesicht der Stadt" steht bei dieser Gesprächsrunde das Thema "Auf dem Weg zur Zero-Waste-Hauptstadt: Nachhaltigkeit durch Ressourcenwertschätzung" auf dem Programm. Mit dabei sind Berlins Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt, die BSR-Vorstandsvorsitzende Stephanie Otto, Alexander Piutti von SPRK.global, Ina Säumel von der...

Reinickendorf. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Mittwoch, 21. April, von 11 bis 12 sowie am Dienstag, 27. April, von 13 bis 14 Uhr, eine Telefonsprechstunde unter Telefon 40 39 57 93 an. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel beantwortet unter Telefon 22 77 25 00 am Donnerstag, 22. April, zwischen 15 und 16 Uhr Fragen und nimmt Hinweise entgegegen. tf

Reinickendorf. Die CDU-Reinickendorf spricht sich wie zuvor schon der Berliner Landesverband für Markus Söder als Kanzlerkandidat der Unionsparteien aus. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident habe insbesondere in der schwierigen Zeit der Pandemie bewiesen, „dass er mit Augenmaß und Weitsicht in der Lage ist, Verantwortung für unser Land zu übernehmen." tf

Reinickendorf. Die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner bietet am Mittwoch, 14. April, eine telefonische Sprechstunde an. Sie ist zwischen 15 und 17 Uhr unter Telefon 22 46 63 76 zu erreichen. tf

Berlin. Mit dem Europapreis „Blauer Bär“ ehren die Senatsverwaltung für Kultur und Europa sowie die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland jährlich Berliner für beispielhaftes Europaengagement in allen Politik- und Gesellschaftsbereichen. Bis zum 31. Mai 2021 können Vorschläge eingereicht werden – von Europaprojekten im Bereich Kunst und Kultur über das Initiieren von Veranstaltungen im Freizeit- und Sportbereich oder die Förderung von Austausch und Vernetzung zwischen EU-Ländern...

Heiligensee. Die nächste Telefonsprechstunde des CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt findet am Donnerstag, 15. April, zwischen 10 und 11 Uhr statt. Zu erreichen ist er unter Telefon 40 39 57 93. tf

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Nicola Böcker-Giannini bietet im April drei Bürgersprechstunden an. Telefonisch ist sie am Mittwoch, 14. April von 18.30 bis 19.30 Uhr unter Telefon 0177/705 90 20 zu erreichen. Des Weiteren steht sie am Freitag, 23. April vor Edeka am Bekassinenweg in Heiligensee und am Dienstag, 27. April am Eingang der Hallen am Borsigturm, Am Borsigturm 2, in Tegel jeweils zwischen 17 und 18 Uhr zum Gespräch zur Verfügung. Vor Ort gelten Maskenpflicht und das Einhalten der...

Reinickendorf. Die SPD-Abgeordnete Bettina König bietet am 12. und 21. April sogenannte Draußen-Sprechstunden vor ihrem Bürgerbüro in der Amendestraße 104. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Vor Ort gelten die Abstands- und Hygieneregeln. Eine OP-Maske kann zur Verfügung gestellt werden. Menschen mit Erkältungssymptomen werden gebeten, von einem Besuch abzusehen. tf

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Freitag, 9. April, eine telefonische Sprechstunde an. Zu erreichen ist er zwischen 17 und 18 Uhr unter Telefon 40 39 57 93. tf

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung hat wegen der Impfstoff-Lieferpläne einige Änderungen in den sechs Corona-Impfzentren (CIZ) vorgenommen. So wird im CIZ Flughafen Tegel nur noch bis 6. April mit Astrazeneca geimpft. Danach gibt es in Tegel den Impfstoff von Biontech. Alle Zweitimpfungen, die für Astrazeneca in Tegel geplant wurden, werden dann ins CIZ Tempelhof verlegt. Das Impfzentrum im Velodrom wurde bereits von Moderna auf Biontech umgestellt. Alle Zweitimpfungen mit Moderna werden...

Märkisches Viertel. Ab Montag, 12. April, soll das Bürgeramt am Wilhelmsruher Damm 142c wiedereröffnen. Es war vor mehr als einem Jahr geschlossen worden und seither von einem Team des Corona-Lagezentrums genutzt worden. Das Bürgeramt ist am Montag und Mittwoch von 8 bis 15.30, Dienstag und Donnerstag, 10 bis 18 sowie am Freitag zwischen 8 und 14.30 Uhr. Der Besuch ist jedoch pandemiebedingt nur mit vorheriger Terminbuchung unter Telefon 115 oder online auf...

Reinickendorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel bietet am Donnerstag, 1. April, zwischen 15 und 16 Uhr eine telefonische Sprechstunde unter Telefon 22 77 25 00 an. Unter der gleichen Rufnummer ist einen Tag zuvor, am Mittwoch, 31. März, zwischen 11 und 13 Uhr seine Mitarbeiterin Helga Hötzl, Seniorenbeauftragte im Steffel-Team, zu erreichen. tf

Berlin. Die Initiative „Jugend Wählt“ fordert in einer Petition, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Bundestags- und Europawahlen zu senken. Ziel ist es, für die Petition innerhalb von vier Wochen 50.000 Unterschriften zu sammeln. Diese werden dann dem Bundestag übergeben und der Petitionsausschuss muss sich mit dem Thema befassen. Unterstützt wird die Initiative von zahlreichen Organisationen wie dem Kinderschutzbund, der Initiative „Mehr Demokratie“ und den Jusos, der Grünen Jugend, den Julis und...

Berlin. Die Justizverwaltung stellt immer mehr eingezogene Bußgelder aus Strafverfahren gemeinnützigen Projekten und Einrichtungen zur Verfügung. Flossen 2017 aus den Gesamtgeldbußen von 6,8 Millionen Euro noch 174.630 Euro an den sogenannten Sammelfonds „Samba“ (2,5 Prozent), waren es 2020 bei ebenfalls 6,8 Millionen Euro Gesamtgeldbußen mit 328.754 Euro schon 4,8 Prozent. Das geht aus der Antwort von Berliner Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf die Anfrage des Abgeordneten Sven...

Berlin. Licht aus, Klimaschutz an: Schon mehr als 200 Städte in Deutschland haben sich für die diesjährige Earth Hour am 27. März angemeldet. Auch Berlin ist mit dabei. Damit will die Aktion der Corona-Krise die Stirn bieten. Denn trotz Lockdown soll das Engagement für Klima- und Umweltschutz nicht abreißen. „So gern wir angesichts der einen Krise eine Verschnaufpause von der anderen hätten, gönnt uns die Erderhitzung keine. Umso bedeutender ist es, dass die Menschen in Deutschland weiterhin...