Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Zum offenen Dialog, Fragen und Anregungen lädt der Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD) am 28. Februar in seine Bürgersprechstunde ein. Auch persönliche Anliegen können vorgetragen werden. Ort ist von 13 bis 15.30 Uhr das Bürgerbüro von Schulz an der Bismarckstraße 61. Anmeldung bis zum 26. Februar unter swen.schulz.ma07@bundestag.de oder 36 75 70 93. uk

Wo geht die Reise hin im Falkenhagener Feld? Das Bürgerforum informiert über die Ideen und Vorschläge der Bewohner. Die Anwohner und Mitarbeiter der Institutionen und Vereine im Kiez: Sie alle sind die Experten für das Falkenhagener Feld. Deshalb sind ihre Ideen, Anregungen und Wünsche gefragt. Welche das sind, darüber informiert das 7. Bürgerforum am Sonnabend, 23. Februar, im Klubhaus. Los geht es um 15 Uhr mit den Projekten und Aktionen, die es im Ortsteil bereits gibt. In Form eines...

Siemensstadt. Das Tempohome Siemensstadt ist bezogen. Das Bezirksamt, die Malteser Flüchtlingshilfe als Betreiberin und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten laden darum am Freitag, 22. Februar, zum Tag der offenen Tür ein. Anwohner, Nachbarn und Interessierte haben von 15 bis 18 Uhr die Gelegenheit, sich das Gelände der neuen Flüchtlingsunterkunft, die Wohnsituation der Bewohner anzuschauen und Fragen zu stellen. Eingang ist über den Schuckertdamm 343. uk

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

Hakenfelde. Mietenexperte Jürgen Wilhelm berät am Montag, 18. Februar, wieder zu Fragen des Berliner Mietspiegels, Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen oder drohendem Eigenbedarf. Ort ist von 15 bis 17 Uhr das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Bettina Domer an der Streitstraße 60. Eine Anmeldung ist nicht nötig. uk

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU. Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV...

Staaken. CDU-Politiker der Ortsverbände Spandau West und Klosterfelde laden am Donnerstag, 31. Januar, wieder zu ihrer monatlichen Bürgersprechstunde ein. Wer Fragen hat und mitdiskutieren will, kommt um 19.30 Uhr ins Restaurant „Schaukelpferd“ an der Hauptstraße 6. Themen gibt es viele: steigende Mieten, Wohnungsbau, innere Sicherheit, Verkehr, Diesel-Verbote. Vor Ort sind der Abgeordnete Heiko Melzer, Stadtrat Frank Bewig und die Bezirksverordneten Silke Lehmann und Joachim Koza. Die nächsten...

Hakenfelde. Die Spandauer SPD lädt am Donnerstag, 31. Januar, zum Kiez-Stammtisch ins Café „Gemütliche Ecke“ ein. Vor Ort sind Stadtrat Stephan Machulik, Vertreter der SPD Hakenfelde mit ihrem Vorsitzenden Niklas Nagel sowie Bezirksverordnete aus der Fraktion. Sie beantworten Fragen rund um die Bezirks- und Kiezpolitik, nehmen Kritik und Anregungen auf. Der Stammtisch sitzt ab 19 Uhr im Café an der Streitstraße 55 zusammen. uk

Siemensstadt. Die „Siemensstadt 2.0“ ist in aller Munde. Doch was steckt wirklich hinter diesem Marketingbegriff? Wie sieht die Zukunft auf dem geplanten Innovationscampus von Siemens aus? Welche Pläne sind bisher bekannt, und was bedeutet das Projekt für den Verkehr und die Anwohner? Darauf will die SPD Spandau bei einem Informationsabend am Montag, 28. Januar, Antworten geben. Mit auf dem Podium sitzen Senatsvertreter, Bürgermeister Helmut Kleebank und der Abgeordnete Daniel Buchholz. Es...

Staaken. Der CDU-Abgeordnete Heiko Melzer lädt am Sonntag, 27. Januar, wieder zum Gedankenaustausch an den politischen Stammtisch. Ab 11 Uhr wird über das aktuelle politische Geschehen in Spandau, Berlin und Deutschland diskutiert. Ort sind die Räume des Unterstützungsverein Gartenstadt Staaken, Am Heideberg 15. uk

Spandau. Wer bei einem Ausflug ins politische Berlin dabei sein will, meldet sich beim Spandauer Bundestagsabgeordnete Swen Schulz (SPD). Auf dem Programm stehen am 31. Januar der Besuch des Bundesfamilienministeriums, des Bundestags und eine Stadtrundfahrt durchs Regierungsviertel. Anmeldung bis zum 17. Januar unter 22 77 01 87 oder per E-Mail an swen.schulz.ma03@bundestag.de. Ort und Zeit werden dann mitgeteilt. uk

Falkenhagener Feld. Mieter der Deutsche Wohnen AG sind am Donnerstag, 17. Januar, zur 4. Mieterversammlung eingeladen. Der Alternative Mieter- und Verbraucherschutzbund (AMV) zieht Bilanz. Was hat sich für die Mieter im Kiez verbessert und was nicht? Welche weiteren Schritte erscheinen im Umgang mit dem Wohnungsunternehmen sinnvoll? Und was ist von dem geplanten Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zu halten? Es diskutieren David Eberhart vom Verband Berlin-Brandenburgischer...

Die Arbeitsplätze im Rathaus sollen moderner und ergonomischer werden. Das verbessert das Arbeitsklima und macht produktiver, sagt die FDP-Fraktion. Üblicherweise geht es in Büros recht eintönig zu. Einheitsgrößen, Einheitsmöbel und im schlimmsten Fall auch Einheitsgedanken. Dabei ist allgemein bekannt, dass Abwechslung und Ergonomie die Leistung steigern, und „gesunde“ Arbeitsplätze Folgekosten etwa durch ramponierte Wirbelsäulen vermeiden. Das hat sich auch die FDP-Fraktion gedacht, und will...

Hakenfelde. Wer Fragen zur Berliner Mietenpolitik hat, kommt am Montag, 7. Januar, in die Mietersprechstunde der Spandauer SPD-Abgeordneten Bettina Domer. Ort ist von 15 bis 17 Uhr ihr Wahlkreisbüro an der Streitstraße 60. Fragen zur eigenen Wohnungsmiete, Mieterhöhung oder Betriebskostenabrechnung beantwortet Mietenexperte Jürgen Wilhelm, der ebenfalls vor Ort ist. Eine Anmeldung ist nicht nötig, relevante Unterlagen sollten aber mitgebracht werden. uk

Die ehemalige Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne bleibt bis Ende 2019 Flüchtlingsunterkunft. Für den Zeitplan der Bundespolizei hat das aber vorerst keine Folgen. Der Senat hat den Mietvertrag mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kurzfristig verlängert. Das hat der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner auf Nachfrage von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) erfahren. Ursprünglich sollte der Mietvertrag zwischen Land und Bund Ende Dezember 2018 auslaufen. Denn die...

Die Beschwerden über Postdiensleistungen reißen nicht ab. In Spandau verdoppelten sie sich auf 59. Unregelmäßige Zustellung, verschollene Briefe, beschädigte Pakete: Die Zahl der schriftlichen Beschwerden über den Service der Post steigt weiter an. Das bestätigte die Bundesnetzagentur jetzt dem Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD). Demnach sind bundesweit bis Anfang Dezember dieses Jahres bereits mehr als 10.500 Beschwerden eingegangen, während es im ganzen Jahr 2017 gerade 6100 waren. In...

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Siemensstadt. Im Bürgerbüro von Daniel Buchholz gehen am Freitag, 21. Dezember, die Kerzen an. Das jährliche Weihnachts-Café öffnet. In lockerer Runde kann ab 15 Uhr bei Kaffee und Kuchen geplaudert oder beim Glücksrad und Kicker etwas gewonnen werden. Natürlich hat der SPD-Abgeordneten nebenher auch ein offenes Ohr für wichtige Themen oder Fragen und informiert über Neuigkeiten aus den Kiezen. Ort ist bis 17 Uhr das Bürgerbüro an der Nonnendammallee 80. Eine Anmeldung ist nicht nötig, einfach...

Spandau. Unter dem Motto „'Weihnachts'märchen AfD entzaubern“ rufen das Spandauer Bündnis gegen Rechts und die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) am 15. Dezember zu einer Demonstration vor der Zitadelle auf. Hintergrund ist die wiederholte Vermietung von Veranstaltungsräumen der Zitadellenverwaltung an die rechtspopulistische AfD – unter anderem für Parteitage. „Nichts und niemand verpflichtet die Verwaltung der...

Wilhelmstadt. Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau soll zum "Platz der Weißen Rose" werden. Das hat jetzt der Grünflächenausschuss einstimmig beschlossen. Die Widmung für den namenlosen, kleinen begrünten Platz hatten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion, die SPD und die FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Der Hintergrund: Im August hatten die demokratischen Parteien Spandaus auf dem Platz das "Fest der...