Kulturausschuss entscheidet über Antrag der Linkspartei

Zitadelle: Parteien bleiben am Tag draußen

In Spandau wird schon länger darüber debattiert, ob es legitim ist, der AfD die Zitadelle für ihre Veranstaltungen zu überlassen. Denn die Zitadelle ist ein international beachteter Kulturstandort. Der Kulturausschuss will jetzt eine Lösung gefunden haben.

Die AfD findet in Berlin nach eigener Aussage immer weniger öffentliche Räume für ihre Parteitage und privaten Veranstaltungen. Die Zitadelle ist einer der wenigen Orte, wo sie noch Einlass findet – mit Erlaubnis von Kulturstadtrat Gerhard Hanke (CDU), der die Zitadellenverwaltung unter sich hat. Politisch besprochen wird die Thematik unter den Bezirksverordneten und im Bezirksamt schon länger. Ein klares gemeinsames Statement dafür oder dagegen blieb bislang aber aus.

Nun hat sich der Kulturausschuss am 11. Dezember mehrheitlich darauf verständigt, das Bezirksamt aufzufordern, „unverzüglich die Nutzung der Zitadelle für parteipolitische Veranstaltungen täglich bis 19 Uhr zu untersagen“. Das gilt dann zwar für alle Parteien, schränkt die Nutzung der Zitadelle aber vor allem für die AfD ein. Denn SPD und CDU laden traditionell nur einmal im Jahr auf die Festung: zum Frühjahrsempfang und zum Neujahrsempfang – also weder zu Parteitagen noch zu Wahlkampfveranstaltungen wie die AfD.

"Verlängertes Wohnzimmer Zitadelle"

Anstoß für das Votum im Kulturausschuss war ein Antrag der Linksfraktion mit der Überschrift „Nutzung des kulturellen Mittelpunkts Spandaus für Parteien untersagen“ und zwar zu jeder Zeit, ohne Einschränkung. In der Begründung des Antrags heißt es: „In diesem Monat nutzte die AfD ihr ‚verlängertes Wohnzimmer Zitadelle‘ bereits dreimal. In ganz Berlin werden die Räume für die Nutzung durch die AfD immer knapper, nur Spandau bietet seine Kostbarkeiten uneingeschränkt zur Nutzung preis.“ Das sei für das Ansehen Spandaus nicht positiv, sagte Anne Düren von der Linksfraktion. „Ich habe das Gefühl, Spandau schreit geradezu, hier ist noch Raum für diese Partei.“

SPD-Fraktionschef Christian Haß wollte den Parteien grundsätzlich die Möglichkeit lassen, die Zitadelle zu nutzen. „Anderseits darf der Publikumsverkehr nicht darunter leiden.“ Die SPD schlug darum den Änderungsantrag mit der 19-Uhr-Regelung vor.

"Politik gehört in die Öffentlichkeit"

Golaleh Ahmadi, Fraktionschefin der Grünen schloss sich dem soweit an. „Politik gehört in die Öffentlichkeit“, sagte sie. „Aber natürlich dürfen öffentliche Räume nicht zur Parteizentrale werden.“ Matthias Unger, Fraktionschef der FDP, erinnerte daran, dass die Zitadelle dem Land Berlin gehört und wollte von Stadtrat Hanke wissen, ob das Bezirksamt allein über die Öffnungszeiten der Zitadelle entscheiden könne, was der Stadtrat bestätigte. Den Vorschlag der SPD fand Hanke „charmant“, weil er alles offen lasse. „Es ist nun mal so, die Parteien sind da, damit müssen wir umgehen.“ Volker Wilkening von der AfD betonte, dass Parteien generell den Auftrag zur politischen Willensbildung hätten. „Dazu gehört auch, dass sie Veranstaltungen durchführen können.“ Auch solche, die nicht erst abends beginnen würden.

Für Anne Düren lief die Diskussion derweil in die völlig falsche Richtung. „Es geht überhaupt nicht darum, Parteien öffentliche Räume zu verbieten“, sagte sie. Sondern darum, dass der Bezirk die AfD freiwillig immer wieder auf die Zitadelle lasse, wo es doch andere Räumlichkeiten gäbe. Den Änderungsantrag der SPD bezeichnete Düren als „faulen Kompromiss“.

Hanke fand die Diskussion "witzig"

Die CDU signalisierte, dem Änderungsantrag der SPD zustimmen zu wollen. Der ging dann mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen auch durch. Linke und AfD lehnten ihn ab. Der Ursprungsantrag der Linken fand keine Mehrheit. Stadtrat Hanke wiederum war von der Diskussion offenbar so amüsiert, dass er sich am Sitzungsende nicht verkneifen konnte zu bemerken, wie „witzig“ er sie doch fand.