Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Der Bezirk weigert sich strikt, dem Senat Schulsporthallen als Notunterkünfte anzubieten. Stattdessen werden Alternativen gefordert. Das Signal hätte deutlicher nicht sein können. Alle fünf Stadträte haben sich per Bezirksamtsbeschluss darauf geeinigt, dem Senat keine Schulsporthallen als Flüchtlingsunterkünfte anzubieten. „Es werden keine gemeldet, angeboten oder herausgegeben", stellte Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) klar. Denn das Bezirksamt treibt die Sorge um, dass der Schul-...

Spandau. Der Vorstand des Kreisverbandes der Spandauer Grünen ist zurückgetreten. Im Januar soll neu gewählt werden. Bis dahin werden die Geschäfte kommissarisch geleitet. Die Spandauer Grünen sorgen erneut für Schlagzeilen. Überraschend hat jetzt der komplette Vorstand des Kreisverbandes der „Grünen/Alternative Liste Spandau“ (GAL) das Handtuch geworfen. Der Rückzug von Rudolf Königer und Sieglinde Müller erfolgte auf der Plenumssitzung der Spandauer Grünen am 7. Dezember. Seit dem Tod von...

Steglitz-Zehlendorf. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Dienstag, 15. Dezember, das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Nach Ansicht des Klägers kann der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle qualifiziert werden. Die 23. Kammer des Verwaltungsgerichts gab der Klage statt. Der Uferweg als solcher sei keine Badestelle. Eine Badestelle sei ein für die Allgemeinheit zugänglicher Bereich am Ufer...

Spandau. Ab sofort können die Spandauer die neue berlinweite Internetplattform „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start können jetzt alle Bürger Hinweise, Beschwerden und Missstände (z.B. illegale Ablagerung von Müll) direkt an das Ordnungsamt melden. Das Online-Portal bietet den Nutzern außerdem vorgefertigte Oberthemen zur Schilderung der Anliegen sowie die Möglichkeit, ein Bild des Missstandes hochzuladen. Weiter besteht die...

Spandau. Der frühere Grüne Holger Gorski ist jetzt Mitglied der CDU Spandau. Der Kreisvorstand hat ihn einstimmig aufgenommen. Im neuen Jahr will Gorski auch in die CDU-Fraktion. Der ehemalige Grüne Holger Gorski schließt sich der CDU Spandau an. Die Gespräche um Gorskis Beitritt liefen bereits seit einigen Wochen. Nun haben ihn die Christdemokraten auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember einstimmig aufgenommen. Im Januar 2016 will Holger Gorski dann auch die Aufnahme in die CDU-Fraktion...

Spandau. Die Spandauer SPD geht wieder mit ihrem Vorsitzenden Raed Saleh und Bürgermeister Helmut Kleebank an der Spitze ins Berliner Wahljahr 2016. Auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 5. Dezember setzten die Spandauer Sozialdemokraten Raed Saleh, der auch Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, auf Platz eins der Liste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Helmut Kleebank wiederum an die Spitze der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 52 von 55 Delegierten...

Siemensstadt. Auf dem Gelände der Schmidt-Knobelsdorff-Schule an der Nonnendammallee 140 sind am vorigen Wochenende rund 200 Flüchtlinge einquartiert worden. Sie bewohnen die Sporthalle des Oberstufenzentrums (OSZ) Bautechnik I. Wer die Unterkunft betreibt, stand zum Redaktionsschluss noch nicht fest. Security soll aber vor Ort sein, bestätigte Schulleiter Hartmut Ott. Für die gut 1500 Oberstufenschüler muss der Sportunterricht jetzt eingeschränkt werden. "Wir haben einen Klassenraum zum...

Spandau. Die juristische Auseinandersetzung um das AfD-Zitat ist offenbar beendet. Jochen Anders (SPD) will gegen Thorsten Schatz (CDU) nicht gerichtlich vorgehen. Das bestätigte Jochen Anders auf Nachfrage. „Ich werde nicht vor Gericht ziehen“, so der SPD-Bezirksverordnete. Die Sache sei für ihn erledigt. Wie berichtet hatte Jochen Anders angekündigt, die öffentliche Äußerung des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz, er sei ein „AfD-Sympathisant“ notfalls auch gerichtlich verbieten zu...

Spandau. Bei ihrem Kreisparteitag am 21. November hat die CDU Spandau auch ihre Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 nominiert. Neben dem Spitzenkandidaten Heiko Melzer (Wahlkreis 4, Staaken und Spektefeld) kandidieren auch Matthias Brauner (WK 3, Siemensstadt und Haselhorst) und Peter Trapp (WK 5, Kladow und Gatow) erneut. Eine Überraschung gab es beim Wahlkreis 1 für Hakenfelde. Dort schickt die CDU den Schausteller Thilo-Harry Wollenschlaeger ins Rennen. Wollenschlaeger ist...

Spandau. Eine Sammelbox für alte Handys steht jetzt in den Räumen der KimaWerkstatt Spandau in der Mönchstraße 8. Die Beratungsstelle unterstützt damit eine Recycling-Kampagne des Naturschutzbundes NABU. Hintergrund: Mehr als 100 Millionen ausrangierte Mobiltelefone schlummern in Schubladen landauf landab, berichtet der Digitalverband Bitkom. Die alten Handys dürfen nicht im Hausmüll landen, zu viele Wertstoffe gingen dabei verloren, die sich bestens recyceln lassen. Außerdem gelangen...

Spandau. In Berlin sollen auch Tierambulanzen künftig Sonderrechte im Straßenverkehr bekommen. Dafür soll sich das Bezirksamt auf Antrag der CDU-Fraktion beim Senat einsetzen. Denn Blaulicht und Sirene gewährleisten gerade im dichten Berufsverkehr eine schnelle tierärztliche Versorgung, so die Begründung. In der Bezirksverordnungsversammlung (BVV) wurde dieser Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen. uk

Spandau. Am Rathaus weht noch bis zum 29. November die "frei leben – ohne Gewalt"-Fahne der Frauenrechtsorganisation Terre des femmes. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) und die Frauenbeauftragte Annukka Ahonen haben sie am 24. November gehisst. „Mit der Fahne setzt Spandau ein Zeichen gegen jede Form von Gewalt an Frauen, Gewalt im Namen der Ehre und Frauenhandel", so Helmut Kleebank. Anlass ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November. uk

Spandau. Die CDU Spandau bringt sich für das Wahljahr 2016 personell in Stellung. Gerhard Hanke soll neuer Bürgermeister werden – was nicht überrascht. Der Rückzug von Stadtrat Röding aus der Politik dagegen schon. Gerhard Hanke führt die CDU Spandau als Bezirksbürgermeisterkandidat in das Wahljahr 2016. Der Kreisparteitag der CDU Spandau wählte den Stadtrat am vorigen Sonnabend mit 81,5 Prozent an die Spitze der Bezirksliste für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Für das...

Reinickendorf. Bürgermeister Frank Balzer und Gesundheits-Staatssekretärin Emine Demirbüken-Wegner sind die Spitzenkandidaten der Reinickendorfer CDU für die Berliner Wahlen 2016. Auf ihrem Kreisparteitag am 13. November im Vereinsheim des VfL Tegel hat die CDU Reinickendorf ihre Kandidaten für die Wahlen am 18. September 2016 nominiert. An die Spitze der Liste für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wählten die Delegierten mit 97 Prozent Bürgermeister Frank Balzer. Es folgen auf...

Spandau. Der Streit um den Mietvertrag für die Wochenendsiedler in Hakenfelde beschäftigte über Stunden die BVV. Letztendlich wurden vier Anträge verabschiedet. Eine Lösung ist damit aber noch immer nicht in Sicht. Auf der politischen Tagesordnung ist er längst eine feste Größe. Seit fast drei Jahren wird über den neuen Gesamtmietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. gestritten. Das war auch zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November nicht anders. Vier Dringlichkeitsanträge...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Spandau. Nach seinem Rauswurf aus der GAL-Fraktion will Holger Gorski jetzt auch die Partei verlassen. Das gab der Spandauer in der BVV bekannt. Holger Gorski zieht rigoros den Schlussstrich. „Für mich ist das Vertrauen in die Partei GAL so zerstört worden, dass ich meinen Austritt erklären werde.“ Es waren deutliche Worte, mit denen sich der 37-Jährige persönlich den Bezirksverordneten erklärte. Nach seinem Rauswurf aus der GAL-Fraktion will Holger Gorski jetzt die Grünen/Alternative Liste...

Spandau. Im Bezirk soll ein Platz nach Jonny K. benannt werden. Der junge Mann wurde vor drei Jahren brutal getötet. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt auf ihrer Sitzung am 18. November einstimmig aufgefordert zu prüfen, einen Platz, eine Straße oder einen Park nach Jonny K. zu benennen. Piraten und SPD hatten den Antrag gestellt. Jonny K. war im Oktober 2012 in der Nähe des Alexanderplatzes von sechs Angreifern zu Tode geprügelt worden, als er versuchte, einem Freund zu helfen. Der...

Spandau. In die festgefahrenen Verhandlungen über einen neuen Mietvertrag mit der Wohnsiedlung Hakenfelde e.V. kommt wieder Bewegung. Dafür sollen zwei Dringlichkeitsanträge der Fraktionen der SPD und der GAL für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 18. November sorgen. Demnach soll das Bezirksamt im neuen Gesamtmietvertrag auf jegliche Sicherheitsleistungen im Fall einer Neuvermietung von Wochenendgrundstücken verzichten und Rückbauforderungen übergroßer Wochenendhäuser für die Dauer von...

Spandau. Nach dem Willen der Landes-CDU soll es künftig in jedem Bezirk eine 24-Stunden-Kita geben. Damit will die Partei den geänderten Betreuungswünschen von Eltern nachkommen. Der Antrag zur 24-Stunden-Kita stammt von der CDU Spandau. Denn auch in die Zitadellenstadt ziehen immer mehr Familien, die Kita-Plätze brauchen, die sich ihren Arbeitszeiten anpassen. Auf ihrem kleinen Parteitag am 5. November nahm die Berliner CDU die Idee aus Spandau als Beschlussvorlage auf und geht mit diesem...