Bezirk Spandau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hakenfelder Verein und Bürgermeister einigen sich

Hakenfelde. Im Streit um dauerhafte Mietverträge für die Wochenendsiedler in der Wohnsiedlung Hakenfelde konnte jetzt eine Einigung erzielt werden.Die 354 Pächter in der Wohnsiedlung Hakenfelde können erst einmal aufatmen. Ihre Wochenendgrundstücke sind langfristig gesichert. So einigten sich jetzt der Vorstand des Vereins "Wohnsiedlung Hakenfelde", der beim Bezirksamt Hauptmieter der Parzellen ist, und Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag....

  • Hakenfelde
  • 23.02.15
  • 185× gelesen

Kiezfrühstück zur Siemensstadt

Siemensstadt. Wie geht es weiter mit der Siemensstadt? Warum stehen so viele Läden leer? Klappt es mit dem sozialen Zusammenhalt? Diese Fragen will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 1. März bei einem Kiezfrühstück klären. Alle Siemensstädter sind dazu von 10 bis 12 Uhr in sein Bürgerbüro am Quellweg 10 eingeladen. Bei Kaffee und Brötchen will Daniel Buchholz auch Neues zum Kaufzentrum berichten. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ulrike Kiefert / uk

  • Siemensstadt
  • 20.02.15
  • 83× gelesen

Chance auf Bundesförderung

Spandau. Nach Informationen des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die Havelstadt gute Chancen auf Fördermittel des Bundes für junge Erwachsene. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, habe ihm mitgeteilt, dass Spandau für eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier" (BIWAQ) ausgewählt worden sei. "In einem bundesweiten Interessenbekundungsverfahren...

  • Spandau
  • 20.02.15
  • 108× gelesen

Bundestag auf Tour in Spandau

Spandau. Das Infomobils des Deutschen Bundestages ist vom 4. bis 7. März auf dem Platz an der Ellipse am Altstädter Ring 1 zu Besuch. Besucher können sich so "vor der Haustür" mit den Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments vertraut machen. Am 4.März wird von 10 bis 13 Uhr auch der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz im Infomobil für Gespräche zur Verfügung stehen. Michael Uhde / Ud

  • Spandau
  • 20.02.15
  • 88× gelesen

Wettbewerb "Land der Ideen"

Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner ermuntert die Spandauer, sich am Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und der Deutschen Bank zu beteiligen. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto "Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt". Gesucht werden 100 Ideen und Projekte, die nachhaltig die Zukunft gestalten. Es geht vor allem um Projekte, die die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben,...

  • Spandau
  • 20.02.15
  • 94× gelesen

CDU Spandau unterwegs

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

  • Spandau
  • 20.02.15
  • 228× gelesen

Die Arbeit der Stasi im Blickfeld

Falkenhagener Feld. Die Ausstellung "Spandau 1945 - 1990, ein Grenzbezirk zur DDR im Blickfeld der Stasi" macht jetzt Station im Klubhaus an der Westerwaldstraße 13. Dort ist sie vom 4. März bis 10. April zu sehen. Die Schau gibt einen Eindruck davon, wie die Staatssicherheit auch in den Westbezirken Berlins, darunter auch in Spandau tätig war. Zu solchen Aktivitäten zählten beispielsweise "tote Briefkästen", die Auswertung von Grenzzwischenfällen oder das Ausspähen von Gaststätten, Polizei und...

  • Falkenhagener Feld
  • 19.02.15
  • 138× gelesen

Senat finanziert 2015 das Sicherheitskonzept für den Karneval der Kulturen

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

  • Charlottenburg
  • 17.02.15
  • 724× gelesen
  • 2

AfD-Vorwürfe gegen Anders und Hehn

Spandau. Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD hält den Parteienstreit in der Zitadellenstadt weiter in Gang.So machten in der vergangenen Woche Hinweise die Runde, Anders und Hehn hätten vor ihrem Wechsel zur SPD eine Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gründen zu wollen. Mindestens drei Verordnete hätte es für die Fraktionsgründung gebraucht. Angesprochen wurde offenkundig der Bezirksverordnete und ehemalige SPD-Fraktionschef Jens...

  • Spandau
  • 16.02.15
  • 540× gelesen
  • 1

Diskussion zur Flüchtlingspolitik

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

  • Haselhorst
  • 16.02.15
  • 149× gelesen

Sicherheit in Spandau

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung über "Sicherheit in Spandau" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner, Heiko Melzer und Peter Trapp am 26. Februar um 19 Uhr in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizei Direktion 2, Ulrich Hauck, geht es bei der Diskussion um die aktuelle Sicherheitslage im Bezirk aus kriminal- und verkehrspolizeilicher Sicht. Mit der Veranstaltung wollen die Abgeordneten mögliche Ängste der Spandauer ernst...

  • Wilhelmstadt
  • 16.02.15
  • 121× gelesen

Prozedere stößt in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

  • Spandau
  • 09.02.15
  • 389× gelesen
  • 1

Vom Sinn einer Gewerkschaft

Spandau. Der kostenlose 2. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes findet am 18. Februar um 19.30 Uhr im Restaurant des Sportvereins TSV Spandau 1860, Askanierring 150 statt. Er ist der Frage "Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft - was bringt’s?" gewidmet. Referenten sind Michael Klein, stellvertretender Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und Oliver Kaufhold, Chefredakteur von deren Mitgliederzeitschrift "imtakt". Christian...

  • Spandau
  • 09.02.15
  • 210× gelesen

GAL-Verordnete scheiterte mit Klage

Spandau. Die Verordnete der Alternativen Liste Spandau (GAL), Sieglinde Müller, ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" vor dem Spandauer Amtsgericht gescheitert. Mit der wollte sie Piko untersagen, sie weiterhin als "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" zu bezeichnen.Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies Claudia Dobrikat, Präsidentin des Amtsgerichts Spandau, in dem jetzt schriftlich ergangenen Urteil zurück (Geschäftszeichen 14 C 3/15). Sie...

  • Spandau
  • 04.02.15
  • 679× gelesen
  • 5

Kritik an Abschiebungen

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 151× gelesen

Pankower soll lange vakante Leiterstelle besetzen

Spandau. Das Jugendamt bekommt einen neuen Leiter. Ein Pankower soll ab Mai das Amt übernehmen. Die Stelle ist seit Oktober 2013 unbesetzt.Das Bezirksamt hat endlich einen neuen Jugendamtsdirektor gefunden. Walter Sablotny soll den seit 19 Monaten vakanten Chefsessel des Spandauer Jugendamtes besetzen. Darüber informierte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt den Jugendhilfeausschuss. "Im Dezember vorigen Jahres fiel dann die Entscheidung", so Gerhard Hanke. Seine neue Stelle im Spandauer...

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 691× gelesen

Einladung zum Frühschoppen

Spandau. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lädt am 8. Februar um 11.30 Uhr zum politischen Frühschoppen "Mitten in Spandau" ins Brauhaus Spandau an der Neuendorfer Straße 1 ein. Wegner, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer CDU ist, wird über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten sowie aktuelle politische Themen aus Spandau und Berlin zur Diskussion stellen. Michael Uhde / Ud

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 98× gelesen

Freizeitstätte für Familien

Kladow. Das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtung im Parnemannweg 22 soll auf Jugendliche und Familien erweitert werden. Das hat der Jugendhilfeausschuss jetzt einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Angebote in Kladows einziger Jugendfreizeitstätte sind bislang nur auf Kinder zugeschnitten. Jetzt sollen dort auch Jugendliche und Familien ihre Freizeit verbringen können. "Die Erweiterung des Angebotes ist ein notwendiger Schritt. Die Kinder werden älter und gerade dann ist es...

  • Kladow
  • 02.02.15
  • 123× gelesen

CDU schlägt Namen einer Widerstandskämpferin vor

Staaken. Die Kretzerzeile könnte bald Maria-von-Maltzan-Weg heißen. Das wünscht sich die CDU-Fraktion und hat darum diesen Namen vorgeschlagen.Die CDU will die NS-belastete Kretzerzeile nach der Widerstandskämpferin Maria Gräfin von Maltzan benennen. Die deutsche Biologin und Tierärztin wurde 1909 in Schlesien geboren und starb 1997 in Berlin. Als mutige Kämpferin gegen die Nationalsozialisten versteckte sie ab 1942 drei Juden in ihrer Wilmersdorfer Wohnung vor der Gestapo. Zusammen mit der...

  • Staaken
  • 02.02.15
  • 86× gelesen

Diskutieren mit Swen Schulz

Spandau. Zu seiner Sprechstunde lädt der der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 10. Februar von 14 bis 17 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 ein. Eine Anmeldung unter 36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Michael Uhde / Ud

  • Spandau
  • 02.02.15
  • 94× gelesen

Mieten in Haselhorst

Haselhorst. Mit Protesten gegen die Schließung aller Bankfilialen in Haselhorst hatte es begonnen. Nach zwei überfüllten Kiezversammlungen im vorigen Jahr laden die SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz und Swen Schulz am 10. Februar zur dritten Kiezversammlung. Dort stehen Experten für alle Fragen rund um Miete, Gewobag und die U-Bahn-Aufzüge bereit. Zwar gibt es mittlerweile wieder eine Post-Partnerfiliale an der Gartenfelder Straße 119. Aber viele Fragen sind noch offen: Wie werden sich die...

  • Haselhorst
  • 29.01.15
  • 245× gelesen

Finanzausgleich zwischen den Ländern soll neu verhandelt werden

Berlin. Größter Profiteur des Länderfinanzausgleichs war im vergangenen Jahr erneut Berlin. Das Volumen der umverteilten Gelder stieg auch 2014 und ruft nun die Kritiker auf den Plan.Das Prinzip ist einfach: Da das Steueraufkommen in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch ist, haben diese unterschiedlich hohe Einnahmen. Der Länderfinanzausgleich hat die Aufgabe, die Unterschiede angemessen auszugleichen, sodass alle Länder in die Lage versetzt werden, den öffentlichen Aufgaben...

  • Mitte
  • 28.01.15
  • 209× gelesen
  • 1

Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche zum Wettbewerb auf

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft Jugendliche und junge Erwachsene auf, sich kreativ mit dem Thema Extremismus auseinanderzusetzen.Im Wettbewerb "Mutig gegen jeden Extremismus - Leiste deinen Beitrag!" gibt es inhaltlich keine Grenzen, alle politischen und religiösen Spielarten des Extremismus können Gegenstand der Auseinandersetzung sein. Filmische, musikalische oder literarische Beiträge sind genauso willkommen wie Werke der bildenden Kunst oder Fotobeiträge. Bis 28. Februar müssen...

  • Mitte
  • 27.01.15
  • 201× gelesen

Personalbedarf ist in Spandau aber deutlich höher

Spandau. Der Senat hat den Bürgerämtern 2,5 neue Stellen bewilligt. Für die CDU-Fraktion ein Tropfen auf den heißen Stein, denn der Bedarf ist deutlich höher.Die Berliner Bürgerämter erhalten ab sofort mehr Personal. Insgesamt 31 neue Vollzeitstellen hat der Senat den Bezirken bewilligt. Spandau bekommt davon zweieinhalb. "Personell verstärkt das zwar die Bürgerämter, ist letztlich aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein", meint Josef Juchem (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für...

  • Spandau
  • 26.01.15
  • 106× gelesen
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