Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Da die Mitarbeiter an einer Personalversammlung teilnehmen, bleibt das Bürgerbüro Wasserstadt, Hugo-Cassirer-Straße 48, am 11. März geschlossen. Das Bürgeramt im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ist an diesem Tag nur von 14 bis 17 Uhr geöffnet. Michael Uhde / Ud

Spandau. Im Rahmen der Reihe "Spezialisten informieren" der Abteilung Soziales und Gesundheit gibt es am 12. März den Vortrag "Fit bleiben durch Impfen" über wichtige Impfungen auch für Ferienreisende. Die kostenlose Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Carl-Schurz-Straße 2/6. Michael Uhde / Ud

Spandau. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich auf ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Februar für die olympischen Spiele in Berlin ausgesprochen. Sie möchte laut ihrem Vorsitzenden Christian Haß Wettbewerbe wie Hockey und Handball in die Zitadellenstadt holen. Christian Schindler / CS

Hakenfelde. Im Streit um dauerhafte Mietverträge für die Wochenendsiedler in der Wohnsiedlung Hakenfelde konnte jetzt eine Einigung erzielt werden.Die 354 Pächter in der Wohnsiedlung Hakenfelde können erst einmal aufatmen. Ihre Wochenendgrundstücke sind langfristig gesichert. So einigten sich jetzt der Vorstand des Vereins "Wohnsiedlung Hakenfelde", der beim Bezirksamt Hauptmieter der Parzellen ist, und Spandaus Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) auf die Eckpunkte für einen neuen Mietvertrag....

Siemensstadt. Wie geht es weiter mit der Siemensstadt? Warum stehen so viele Läden leer? Klappt es mit dem sozialen Zusammenhalt? Diese Fragen will der Spandauer SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz am 1. März bei einem Kiezfrühstück klären. Alle Siemensstädter sind dazu von 10 bis 12 Uhr in sein Bürgerbüro am Quellweg 10 eingeladen. Bei Kaffee und Brötchen will Daniel Buchholz auch Neues zum Kaufzentrum berichten. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Ulrike Kiefert / uk

Spandau. Nach Informationen des Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die Havelstadt gute Chancen auf Fördermittel des Bundes für junge Erwachsene. Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, habe ihm mitgeteilt, dass Spandau für eine Förderung aus dem Bundesprogramm "Bildung, Wirtschaft und Arbeit im Quartier" (BIWAQ) ausgewählt worden sei. "In einem bundesweiten Interessenbekundungsverfahren...

Spandau. Das Infomobils des Deutschen Bundestages ist vom 4. bis 7. März auf dem Platz an der Ellipse am Altstädter Ring 1 zu Besuch. Besucher können sich so "vor der Haustür" mit den Aufgaben und Arbeitsweisen des Parlaments vertraut machen. Am 4.März wird von 10 bis 13 Uhr auch der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz im Infomobil für Gespräche zur Verfügung stehen. Michael Uhde / Ud

Spandau. Der Spandauer CDU-Abgeordnete Matthias Brauner ermuntert die Spandauer, sich am Wettbewerb "Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" der Initiative "Deutschland - Land der Ideen" und der Deutschen Bank zu beteiligen. In diesem Jahr steht der Wettbewerb unter dem Motto "Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt". Gesucht werden 100 Ideen und Projekte, die nachhaltig die Zukunft gestalten. Es geht vor allem um Projekte, die die Digitalisierung und Vernetzung vorantreiben,...

Spandau. Mit ihrem mobilen Bürgerbüro ist die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung in den kommenden Tagen unterwegs. Am 26. Februar macht der blaue Kleinbus von 17 bis 18 Uhr Halt vor dem Reichelt-Laden an der Ecke Heerstraße und Gatower Straße. Für Gespräche stehen dann der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Laubsch, sowie die Verordneten Kerstin Brauner und Matthias Schlenker zur Verfügung. Nach Gatow an die Straße Alt-Gatow 48 kommt der Bus am 28. Februar von 10 bis...

Falkenhagener Feld. Die Ausstellung "Spandau 1945 - 1990, ein Grenzbezirk zur DDR im Blickfeld der Stasi" macht jetzt Station im Klubhaus an der Westerwaldstraße 13. Dort ist sie vom 4. März bis 10. April zu sehen. Die Schau gibt einen Eindruck davon, wie die Staatssicherheit auch in den Westbezirken Berlins, darunter auch in Spandau tätig war. Zu solchen Aktivitäten zählten beispielsweise "tote Briefkästen", die Auswertung von Grenzzwischenfällen oder das Ausspähen von Gaststätten, Polizei und...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Spandau. Der Wechsel der beiden ehemaligen CDU-Verordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD hält den Parteienstreit in der Zitadellenstadt weiter in Gang.So machten in der vergangenen Woche Hinweise die Runde, Anders und Hehn hätten vor ihrem Wechsel zur SPD eine Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) gründen zu wollen. Mindestens drei Verordnete hätte es für die Fraktionsgründung gebraucht. Angesprochen wurde offenkundig der Bezirksverordnete und ehemalige SPD-Fraktionschef Jens...

Spandau. Immer mehr Menschen flüchten aus Kriegsgebieten, vor Verfolgung oder wirtschaftlicher Not. Wie kann sich der Bezirk langfristig darauf vorbereiten und eine Willkommenskultur etablieren? Darüber will die GAL-Fraktion mit Spandauern, Vertretern von Flüchtlingsorganisationen und Politikern aus Bundestag und Berliner Abgeordnetenhaus diskutieren. Bei der ersten Veranstaltung am 27. Februar stehen die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Spandau und Fragen ihrer Unterbringung im...

Spandau. Zu einer Informationsveranstaltung über "Sicherheit in Spandau" laden die Spandauer CDU-Abgeordneten Matthias Brauner, Heiko Melzer und Peter Trapp am 26. Februar um 19 Uhr in ihr Wahlkreisbüro am Brunsbütteler Damm 190 ein. Gemeinsam mit dem Leiter der Polizei Direktion 2, Ulrich Hauck, geht es bei der Diskussion um die aktuelle Sicherheitslage im Bezirk aus kriminal- und verkehrspolizeilicher Sicht. Mit der Veranstaltung wollen die Abgeordneten mögliche Ängste der Spandauer ernst...

Spandau. Nach dem Wechsel der zwei CDU-Bezirksverordneten Jochen Anders und Andreas Hehn zur SPD haben sich auch personelle Änderungen in den BVV-Ausschüssen ergeben - was in Teilen der SPD-Fraktion auf Kritik stößt.Jochen Anders und Andreas Hehn sind ab sofort Mitglieder des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). "Unsere beiden neuen Mitglieder arbeiten dort auf ihrem Spezialgebiet, in dem sie sich auch bisher profiliert haben", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende...

Spandau. Der kostenlose 2. Mieter- und Verbraucherstammtisch des Alternativen Mieter- und Verbraucherschutzbundes findet am 18. Februar um 19.30 Uhr im Restaurant des Sportvereins TSV Spandau 1860, Askanierring 150 statt. Er ist der Frage "Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft - was bringt’s?" gewidmet. Referenten sind Michael Klein, stellvertretender Pressesprecher der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG und Oliver Kaufhold, Chefredakteur von deren Mitgliederzeitschrift "imtakt". Christian...

Spandau. Die Verordnete der Alternativen Liste Spandau (GAL), Sieglinde Müller, ist mit ihrer Unterlassungsklage gegen Christian Piko vom "Grünen Frühling Spandau" vor dem Spandauer Amtsgericht gescheitert. Mit der wollte sie Piko untersagen, sie weiterhin als "Cindy" oder "Cindy aus Spandau" zu bezeichnen.Den Antrag auf eine einstweilige Verfügung wies Claudia Dobrikat, Präsidentin des Amtsgerichts Spandau, in dem jetzt schriftlich ergangenen Urteil zurück (Geschäftszeichen 14 C 3/15). Sie...

Spandau. Der Vorsitzende des Integrationsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung, Jürgen Kessling (SPD), fordert die Aussetzung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber während der Wintermonate. Hier habe auch Innensenator Frank Henkel (CDU) eine humanitäre Verantwortung. Das gelte auch für die sogenannten Härtefälle: "Bei Minusgraden Familien mit kleinen Kindern zurück in die Balkanländer zu schicken, ist menschenunwürdig", so Kessling. Die deutsche Gesellschaft müsse sich der...

Spandau. Das Jugendamt bekommt einen neuen Leiter. Ein Pankower soll ab Mai das Amt übernehmen. Die Stelle ist seit Oktober 2013 unbesetzt.Das Bezirksamt hat endlich einen neuen Jugendamtsdirektor gefunden. Walter Sablotny soll den seit 19 Monaten vakanten Chefsessel des Spandauer Jugendamtes besetzen. Darüber informierte Jugendstadtrat Gerhard Hanke (CDU) jetzt den Jugendhilfeausschuss. "Im Dezember vorigen Jahres fiel dann die Entscheidung", so Gerhard Hanke. Seine neue Stelle im Spandauer...

Spandau. Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner lädt am 8. Februar um 11.30 Uhr zum politischen Frühschoppen "Mitten in Spandau" ins Brauhaus Spandau an der Neuendorfer Straße 1 ein. Wegner, der auch Kreisvorsitzender der Spandauer CDU ist, wird über seine Arbeit im Deutschen Bundestag berichten sowie aktuelle politische Themen aus Spandau und Berlin zur Diskussion stellen. Michael Uhde / Ud

Kladow. Das Angebot der Jugendfreizeiteinrichtung im Parnemannweg 22 soll auf Jugendliche und Familien erweitert werden. Das hat der Jugendhilfeausschuss jetzt einstimmig auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Die Angebote in Kladows einziger Jugendfreizeitstätte sind bislang nur auf Kinder zugeschnitten. Jetzt sollen dort auch Jugendliche und Familien ihre Freizeit verbringen können. "Die Erweiterung des Angebotes ist ein notwendiger Schritt. Die Kinder werden älter und gerade dann ist es...

Staaken. Die Kretzerzeile könnte bald Maria-von-Maltzan-Weg heißen. Das wünscht sich die CDU-Fraktion und hat darum diesen Namen vorgeschlagen.Die CDU will die NS-belastete Kretzerzeile nach der Widerstandskämpferin Maria Gräfin von Maltzan benennen. Die deutsche Biologin und Tierärztin wurde 1909 in Schlesien geboren und starb 1997 in Berlin. Als mutige Kämpferin gegen die Nationalsozialisten versteckte sie ab 1942 drei Juden in ihrer Wilmersdorfer Wohnung vor der Gestapo. Zusammen mit der...

Spandau. Zu seiner Sprechstunde lädt der der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz am 10. Februar von 14 bis 17 Uhr ins Bürgerbüro an der Bismarckstraße 61 ein. Eine Anmeldung unter 36 75 70 90 ist unbedingt erforderlich. Michael Uhde / Ud