Bezirk Spandau - Politik

Spandau. Gegen den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, Uwe Bröckl, liegen zwei Strafanzeigen wegen Untreue vor. Bröckl trat mit Wirkung zum 23. Juni von allen politischen Ämtern zurück.Die Anzeigen stammen von den Vereinen Spandau-Neustadt und "Stark ohne Gewalt". Dem erstgenannten Verein stand Bröckl als erster Vorsitzender vor, beim zweiten war er Kassierer. Als erstes waren Mitgliedern von Spandau-Neustadt Unregelmäßigkeiten...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Spandau. Im Bezirk ist die Zahl der Straßenbäume gesunken. Für ihre nachhaltige Pflege gibt es zu wenig Geld - auch vom Land.In Spandau sind in den letzten zwei Jahren 725 Straßenbäume gefällt, aber nur 49 nachgepflanzt worden. Die Zahl aller Straßenbäume sank damit auf rund 28 900. Das geht aus der Antwort des Grünflächenamtes auf eine Anfrage der GAL-Fraktion (Grüne Alternative Liste) hervor. Um das Defizit bei Nachpflanzungen und Pflege auszugleichen, bräuchte das Bezirksamt mehr Geld-...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Wilhelmstadt. Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus möchte verhindern, dass die Berliner Bäderbetriebe (BBB) das Kombi-Bad Spandau-Süd, Gatower Straße 19, künftig von einem privaten Management betreiben lassen.Entsprechende Pläne waren, wir berichteten, auf einer Bürgerversammlung von Fitnessclub Spandau und der SPD am 4. April bekannt geworden. Jetzt lässt die Verwaltung von Sportsenator Frank Henkel (CDU) diese Pläne überprüfen. Anlass dafür ist der Widerstand der SPD-Fraktion. "Wir fordern...

Spandau. Eine Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Europaparlamentariern gibt es am 28. April im Rathaus. Damit will der Bezirk vor der Europawahl am 25. Mai aktuelle europäische Themen in den Focus stellen. Zu der rund zweistündigen Runde laden die Europäische Akademie Berlin, Stadtrat Carsten-Michael Röding (CDU) und die Europabeauftragte Uta Bohacek ein. In der Diskussion um die Europäische Union (EU) werden Stimmen laut, die eine stärkere Integration befürworten, aber auch...

Wilhelmstadt. Wenn das Kombi-Bad Gatower Straße im Sommer wieder öffnet, wird es möglicherweise von einem privaten Management geführt. Dagegen erhebt sich im Bezirk aber Protest."Wir haben für das Bad eine Management-Ausschreibung vorgenommen", bestätigte der Bereichsleiter der Berliner Bäderbetriebe (BBB), Hans- Joachim Sell, auf einer Bürgerversammlung des Fitnessclubs Spandau und der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 4. April im Rathaus. Schon in zwei Wochen, so Sell...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Spandau. Vorfälle mit fremdenfeindlichem und diskriminierendem Hintergrund können Spandauer ab sofort bei einer neuen Registerstelle melden.Die Registerstelle betreut der Bezirksbeauftragte für Migration und Integration, Danilo Segina, in Kooperation mit der "Gesellschaft für interkulturelles Zusammenleben" (GIZ) seit dem 1. April. Sie soll Fälle von Rassismus, Antisemitismus, Homophobie oder rechtsextrem motivierte Ereignisse dokumentieren. Vorfälle mit linksextremistischem Hintergrund werden...

Berlin. Zum vierten Mal in Folge erzielten die Berliner Bezirke 2013 einen Haushaltsüberschuss. Er lag jedoch mit 1,6 Millionen Euro deutlich unter dem Rekordergebnis von 57,4 Millionen Euro (2012). Laut der Senatsverwaltung für Finanzen ist ein Grund der starke Anstieg der Kosten für Hilfen zur Erziehung. Schulden haben immer noch Pankow (18,1 Millionen Euro), Marzahn-Hellersdorf (12,1 Millionen Euro) und Mitte (fünf Millionen Euro). Spandau hat mit einem Rekordüberschuss von 7,6 Millionen...

Berlin. Bald ist wieder Fußball-WM und die Straße des 17. Juni und der Platz vor dem Brandenburger Tor werden zur Fanmeile. Doch das ist nicht das einzige Event. Kritik an der Dauerparty an diesem Ort ist laut geworden. Nun muss voraussichtlich die Fashion Week weichen. Silvesterparty, Fan-Meile, Sportveranstaltungen - all diese Events blockieren regelmäßig die Gegend rund ums Brandenburger Tor. Immerhin sind die Veranstaltungen für alle Berliner da. Anders sieht es mit der Fashion Week aus....

Spandau. Der Fitness-Club Spandau und die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung laden am 4. April 18 Uhr zur vierten Bürgerversammlung zum Thema Bäderbetriebe in den Bürgersaal der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus, Carl-Schurz-Straße 2/6, ein.Unter dem Motto "Schwimmen in Spandau - gehen wir mit den Berliner Bäderbetrieben baden?" geht es unter anderem um die für diesen Sommer angekündigte Wiedereröffnung des Kombi-Bades Spandau-Süd. Nach Informationen des stellvertretenen...

Spandau. Der Spandauer SPD-Vorsitzende Raed Saleh ist am 29. März auf der Kreisdelegiertenkonferenz seiner Partei mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden.Von den 56 Delegierten stimmten in der Aula der Carlo-Schmid-Oberschule 50 für den 36-jährigen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Delegierte votierten gegen ihn, ebenfalls drei enthielten sich der Stimme. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Salehs Stellvertreter Susanne Pape, Ulrike Sommer und Daniel Buchholz....

Spandau. Turnusgemäß hat die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Auf der zweitätigen Klausurtagung im mecklenburgischen Linstow am vergangenen Wochenende stellte sich der Fraktionsvorsitzende Arndt Meißner erneut zu Wahl und wurde erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Wiedergewählt wurden auch seine Stellvertreter Jochen Anders, Ulrike Billerbeck, Regina Canto, Josef Juchem und Lars Reinefahl. Neu im Stellvertreter-Team ist Thorsten Schatz,...

Spandau. Im Streit zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der Spandauer Grünen hat die Alternative Liste Spandau (GAL) vor dem Schiedsgericht des Landesverbands Berlin von Bündnis 90/Die Grünen jetzt eine Niederlage einstecken müssen. Das Parteigericht erklärte die Vorstandswahlen der GAL von April 2013 für ungültig.GAL-Kreisvorsitzende Angelika Höhne erklärte dem Spandauer Volksblatt auf Anfrage, dass "das Plenum der GAL am 24. März beschlossen hat, gegen das Urteil Rechtsmittel vor dem...