Geld spielt keine Rolle
Wohnungsrückkauf, Grundeinkommen, Beitragsfreiheit: Senat in Geberlaune

Nicht alle werden das so sehen. Aber ich finde, wir werden gerade von unserer Landesregierung sehr verwöhnt.

Wohnungen werden zurückgekauft, um die Bestandsmieter vor exorbitanten Preissprüngen und Spekulation zu schützen. Für Langzeitarbeitslose soll es Beschäftigung geben, bezahlt durch ein solidarisches Grundeinkommen. Und als Vater eines Kita-Kindes freue ich mich über die inzwischen durchgehende Beitragsfreiheit.

Beispiele, die immerhin breiten Bevölkerungsschichten zugute kommen. Aber auch viele Partikularinteressen profitieren inzwischen vom finanziellen Füllhorn. Denn Geld, so klingt es aus der Politik, sei gerade nicht das Hauptproblem, sondern ausreichend vorhanden. Noch, würde ich sagen. Aber was passiert, wenn die fetten Jahre mit regelmäßigen Überschüssen zu Ende gehen? Einmal geweckte Begehrlichkeiten lassen sich nur schwer zurückdrehen.

Und wie es ist, wenn wegen fehlender Mittel an vielen Stellen gekürzt, landeseigener Bestand verscherbelt werden muss, hat Berlin bis vor einigen Jahren erlebt. Die Investitionen dienten dem sozialen Zusammenhalt und wären auf die Zukunft ausgerichtet, wird argumentiert. Das stimmt natürlich und in manchen Bereichen, Stichwort Bildung, könnte sogar eher noch mehr und schneller etwas passieren.

Aber insgesamt finde ich, es werden gerade sehr viele Schecks ausgestellt, von denen keiner weiß, ob sie in Zukunft auch gedeckt sind. Und nicht zu vergessen: Berlin sitzt immer noch auf knapp 60 Milliarden Euro Schulden.

Finden Sie, dass der Senat zu spendabel ist?

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