Und wieder zittern Mieter

Dänische Rentenkasse kauft Mietshäuser am Rüdi

Der Ankauf einiger Mietshäuser durch die dänische Rentenkasse PFA in unmittelbarer Nähe zum Rüdesheimer Platz hat die Aufmerksamkeit des Bauausschusses erregt. Es befürchtet mehrheitlich um die originäre Zusammensetzung der Bevölkerung.

Der deutsche Wohnungsmarkt ist nach einem Bericht des Mietervereins Berlin für Pensionskassen aus dem Ausland als Geldanlage höchst interessant. Die PFA hatte demnach im Sommer 2018 bundesweit eine Milliarde Euro für 3700 Wohnungen ausgegeben. Im Portfolio der Dänen befinden sich jetzt nicht nur Wohnblöcke in Hamburg, Frankfurt und München, sondern auch in Berlin, beispielsweise an der Xantener Straße, an der Rüdesheimer Straße, an der Lorcher Straße sowie am Südwestkorso.

Preis "höchst spekulativ"

Derzeit werden Viertel des Bezirks – vorwiegend im Bereich des S-Bahn-Rings – untersucht, ob sie für den Erlass einer sozialen Erhaltungssatzung in Frage kommen. Die „lebensweltlich orientierten Räume“ (LOR) Jungfernheide, Paul-Hertz-Siedlung und Rüdesheimer Platz zählen bereits dazu. Im Glauben, die betreffenden Straßen gehörten zum LOR Binger Straße, hatten die Linken im Ausschuss den Antrag gestellt, diesen Kiez in das laufende Grobscreening mit aufzunehmen. "Sie gehören aber zum LOR Rüdesheimer Platz, der Antrag war insofern unnötig", gab der Fraktionsvorsitzende Niklas Schenker zwei Tage später zu. An der Problematik ändere das freilich nichts. Weil der Preis, den die PFA für ihren Kauf zahlte, "höchst spekulativ sei". „Er betrug um das 37,5-Fache der jährlichen Mieteinnahmen“, sagte Schenker. Es läge daher auf der Hand, dass die Pensionskasse zusehen werde, durch Luxussanierung mit steigendem Mietzins als Folge oder Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auf ihre Kosten zu kommen. „Bis zum 31. Dezember 2017 waren die betreffenden Wohnungen zudem auch noch mietpreisgebunden, Sozialwohnungen also. Die Menschen zahlen teilweise eine sehr günstige Miete. Da steckt viel Ertrag für den Investor drin.“

München und Neukölln nachmachen

In München hatte die Stadtverwaltung laut des Berichts aus Sorge um ihre Mieter von ihrem kommunalen Vorkaufsrecht – gesichert über den Milieuschutz – Gebrauch gemacht. 300 Wohnungen konnte sie so dem lokalen Partner der Dänen abkaufen, sie gingen in den Besitz einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft über. In Neukölln verhielt es sich ähnlich, dort stemmte sich die 300-köpfige Mietergemeinschaft BoeThie („Böhmische Straße/Thiemannstraße“) mit einer PR-Kampagne erfolgreich gegen das drohende Ungemach. Der Bezirk übte auch hier sein Vorkaufsrecht aus und sicherte sich 140 Wohnungen – und somit das Niveau der Mieten.

„Das könnten wir auch machen, gäbe es dort bereits den Milieuschutz“, sagte Schenker. Für den hinfälligen Antrag stimmten auch SPD und Grüne. Er freue sich, dass das Gremium mehrheitlich dringenden Handlungsbedarf erkannt hat. „Man muss aber auch ganz klar sagen, dass den Mietern mit dem Grobscreening nicht geholfen ist. Wir haben am Klausenerplatz gesehen, wie lange das Bezirksamt wegen der angespannten Personalsituation braucht, um ein Milieuschutzgebiet auszuweisen.“ Deshalb fordert Schenker, in diesem Fall den Erlass einer Umstrukturierungsverordnung zu prüfen. „Das ist wie ein kleiner Milieuschutz mit dem sich ohne langwierige Untersuchungen Luxussanierungen verhindern ließen.“