Bahn verkauft Westkreuzbrache
Naherholungsgebiet in Gefahr – Kaufsumme lässt auf Wohnbebauung schließen
Das vom Bezirk geplante Naherholungsgebiet im Gleisdelta am Westkreuz ist in Gefahr. Wie Grünen-Baustadtrat Oliver Schruoffeneger bei der BVV sagte, habe der Eigentümer Deutsche Bahn Netz einen Kaufvertrag mit einem Investor über das Gelände geschlossen.
„Und zwar über eine Kaufpreissumme, die man weder für eine Verkehrsfläche, geschweige denn für ein Grünfläche bezahlen würde.“ Dass der Investor offenbar tief in die Tasche greifen würde, lässt auf die Intention einer Wohnbebauung schließen. Damit wäre die aufwendige Planung des Westkreuzparks mit Workshops, Bürgerbeteiligung und modularem Konzept im besten ökologischen Sinne nachträglich ad absurdum geführt.
Derzeit sei der Kaufvertrag schwebend unwirksam, da eine Klausel die Unterschrift des Finanzvorstandes der DB Netz verlange, erklärte Schruoffeneger. Und den habe er nun angeschrieben und ihn dringend aufgefordert, nicht zuzustimmen. „Weil der Bahn schließlich das entgegenstehende Interesse des Bezirks und des Landes Berlin bekannt ist und sie auch weiß, dass das Land das Gelände ebenfalls gerne erwerben würde.“ Den Terminus Vorkaufsrecht der Kommune habe er nicht benutzt, allerdings werde das nun geprüft. „Es würde bestehen, wenn der Bebauungsplan festgesetzt wäre. Derzeit ist das Gelände aber als Verkehrsfläche gewidmet. Damit liegt das Planungsrecht beim Eisenbahnbundesamt“, so der Baustadtrat. Nun ergebe sich die Frage, ob die Bahn mit dem Blockieren des Bebauungsplanverfahrens das Vorkaufsrecht des Bezirks auf legalem Weg aushebeln könnte. Er hoffe nicht, das ausfechten zu müssen, sondern im Laufe der nächsten Woche die DB zu überzeugen. Die Mitteilung veranlasste die FDP-Fraktion, die Wohnbebauung auf dem Gelände präferiert, zur erneuten Kritik am Gebaren Schruoffenegers: „Wie so oft versucht der grüne Stadtrat auch an dieser Stelle, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun. Anstatt für ein investitionsfreundliches Umfeld zu sorgen und Brachflächen für Wohnungsbau zu entwickeln, versucht er, mit rechtlich bedenklichen Methoden dem Grundstückseigentümer vorzuschreiben, wie er sein Gelände zu nutzen hat. Der Bedarf für eine Grünfläche zwischen Grunewald uns Lietzenseepark erschließt sich nicht, der Bedarf für Bauland, welches für kostengünstigen Wohnraum genutzt werden könnte, sehr wohl“, teilte der stellvertretende Vorsitzende Johannes Heyne im Nachgang der BVV mit.
Autor:Matthias Vogel aus Charlottenburg |
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