Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

von Matthias Vogel Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Swen Schulz (SPD) hat die Deutschen Bahn AG angekündigt, die Installation zusätzlicher Toilettenanlagen an ihren Bahnhöfen zu prüfen. Schulz hatte sich laut Pressemitteilung der SPD an den Konzernbevollmächtigten Alexander Kaczmarek mit einem konkreten Problem gewandt: Am Bahnhof Jungfernheide sei eine "Dreckecke" entstanden, dort fehle eine öffentliche Toilette. „Mehrfach bin ich darauf angesprochen worden, dass es am Bahnhof...

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin veranstaltet von Mittwoch, 22. November, bis Freitag, 24. November, die Charlottenburger Stadtteiltage mit der Abgeordneten Ülker Radziwill. Der öffentliche Teil der Informations- und Austauschtage startet am Mittwoch um 12.30 Uhr mit einer mobilen Sprechstunde am U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz. Der Tag endet mit einer Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Quo vadis SPD?“ mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Swen Schulz im Bürgerbüro an der...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die drei Bürgerämter an den Standorten Hohenzollerndamm 177, Wilmersdorfer Straße 46 in den Wilmersdorfer Arcaden und Heerstraße 12 bleiben am Mittwoch, 22. November, aus innerbetrieblichen Gründen geschlossen. Eine Dokumentenausgabe kann an dem Tag nicht erfolgen. Kunden mit einem Notfallanliegen werden gebeten, sich an jedes andere Berliner Bürgeramt zu wenden. maz

Charlottenburg-Nord. Die zweite Zukunftskonferenz zur Mierendorff-Insel findet am Sonnabend, 18. November, von 11 bis 16 Uhr in der Mierendorff-Schule, Mierendorffstraße 20, statt. Die Konferenz wird vom Bezirksamt gemeinsam mit dem Verein Dorfwerkstadt ausgerichtet. Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) wird an dieser Veranstaltung teilnehmen. Geplant sind Vorträge zu den Themen „Vom Eigentümer zum (Mit-)Eigentümer – Subsidiarität“ und „Lebensformen in der sich verdichtenden Stadt“ sowie Zeit...

Wilmersdorf. Wie kann mit dem WOGA-Komplex verfahren werden? Dieser Frage geht ab sofort ein Untersuchungsausschuss der BVV nach – eingefordert von CDU und FDP. Die beiden Wohnblöcke entlang der Cicero- und der Nestorstraße vom Hochmeisterplatz bis zum Ku’damm, ein Apartmenthaus, die Schaubühne, das Gebäude gegenüber und die Tennisplätze im Innenhof zählen zur denkmalgeschützten Gesamtanlage, die der Architekt Erich Mendelsohn entworfen hat und im Auftrag der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Mittwoch, 8. November, von 14 bis 15.30 Uhr lädt Heike Schmitt-Schmelz (SPD), Stadträtin für Jugend, Familie, Bildung, Sport und Kultur, zur Bürgersprechstunde in ihrem Büro im Rathaus, Otto-Suhr-Allee 100, Zimmer 421a. Um Anmeldung wird gebeten:  90 29 14 001. my

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf veranstaltet am Donnerstag, 2. November, von 16 bis 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, ihre Senioren-Bezirksversammlung. Im Mittelpunkt stehen Fragen an den Bezirk aus dem vergangenen Jahr, die immer noch nicht beantwortet wurden. So roste die Erinnerungsskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin an Rosa Luxemburg an der Bundesallee immer noch vor sich hin und mutiere zum Schandfleck,...

Sehr geehrte Mitglieder der Links-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, ich blicke nicht mehr durch, was Sie für eine Linie in der Angelegenheit Olivaer Platz verfolgen: Da Sie am Montag (23.10.) Fraktionssitzung haben, und da dies Thema auf Ihrer Tagesordnung steht, bitte ich Sie, gleich anschließend Ihren Standpunkt hier öffentlich in einem Kommentar darzulegen. Jetzt erst einmal das, was mich so verwirrt: In Ihren Wahlvorstellungen für die BVV-Wahl 2016 habe ich folgende Anliegen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 10. Oktober hat sich der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Ziel des Zusammenschlusses ist es, Perspektiven junger Menschen bei Themen der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick zu nehmen. Aus der CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf sind Serdar Bulat, Christoph Brzezinski und Simon Hertel mit von der Partie. „Wir wollen eine hörbare Stimme innerhalb der Berliner CDU sein und uns für unsere Arbeit...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach dem Aus des Trägervereins „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ liegt die Zukunft der gleichnamigen Immobilie im Ungewissen. Eine außerordentliche Sitzung des Sozialausschusses soll nun Licht ins Dunkel bringen. Es ist wohl amtlich: Der Verein „Nachbarschaftshaus am Lietzensee“ hat zum Ende des Jahres ausgedient, neue Trägerin der gleichnamigen Immobilie ist die Wilmersdorfer Seniorenstiftung. Doch wie geht es mit der Nachbarschaftsarbeit in dem Haus, ein äußerst...

Wilmersdorf. Herbe Kritik hat es für Grünen-Stadtrat Oliver Schruoffeneger während der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gehagelt. Grund: schlechte Informationspolitik. Das Bezirksamt hat die Baugenehmigung für eine Erweiterung des neuen Wohnkomplexes "Am Hochmeisterplatz" erteilt, ohne die Bezirksverordneten darüber in Kenntnis zu setzen. Investor Bauwert errichtet gerade an der Stelle des ehemaligen Postgebäudes zwischen Cicero- und Nestorstraße ein sechsstöckiges Wohngebäude mit zwei...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) lädt am Mittwoch, 18. Oktober, zur Bürgersprechstunde in sein Büro im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ein. Der Verwaltungschef hat von 15.30 bis 16.30 Uhr ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Die Anmeldung erfolgt unter  902 91 24 94 oder  902 91 21 94 entgegengenommen. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ausschuss für Straßen und Grünflächen behandelt während seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 11. Oktober, brisante Themen. Zum einen wird die weitere Planung zum Umbau des Olivaer Platzes vorgestellt, gegen den sich die gleichnamige Bürgerinitiative seit Jahren zur Wehr setzt. Zum anderen wird das stadt- und landschaftsplanerische Gutachten für den Bereich Westkreuz vorgelegt. Die Sitzung beginnt um 17.30 Uhr im Helene-Lange-Saal des Rathauses...

Der Milieuschutz im Bezirk ist weiter auf dem Vormarsch. Auf der Mierendorff-Insel und im Gierkeplatz-Viertel werden Bauvorhaben vorerst zurückgestellt. Zudem beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), auch für den Kiez um den Klausenerplatz eine Erhaltungssatzung zu prüfen. In Milieuschutzgebieten hat der Bezirk die Möglichkeit, Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen einzudämmen, zudem besitzt er ein Vorkaufsrecht für Wohnungen. Damit soll die Verdrängung von...

Charlottenburg. Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) hat für den Rest des Haushaltsjahres 2017 eine Haushaltssperre erlassen. Vor dem Hintergrund der Risiken bei den Transferausgaben, insbesondere bei den Hilfen in besonderen Lebenslagen und den Hilfen zur Erziehung, wird damit das Ziel verfolgt, einen positiven Jahresabschluss für das Jahr 2017 zu ermöglichen, das sich unmittelbar auf das Jahr 2019 auswirkt. Im Haushaltsjahr 2019 rechnet das Bezirksamt mit einem Defizit in Höhe von neun...