Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Vor dem Fest der Liebe einsam und verlassen: Obdachlose säumen viele Wege, die man rund um den Bahnhof Zoo zurücklegt. | Foto: Thomas Schubert

Sorge um wachsende Obdachlosenszene: City West fordert mehr Hilfsangebote

Charlottenburg-Wilmersdorf. Immer mehr Wohnungslose – und das soziale Netz wächst nicht mit: Bezirksamt und namhafte Akteure der City West fühlen sich mit dem Problem allein gelassen. Jetzt sollen neue Hilfseinrichtungen in anderen Bezirken die Lage am Zoo entspannen. Wem darf die ausgestreckte Hand gelten? Wem gebührt die Fürsorge der Stadtgesellschaft? Wo hört Barmherzigkeit auf? Am Bahnhof Zoo sind das philosophische Fragen angesichts eines reellen Problems: Die Berliner Obdachlosenszene...

  • Charlottenburg
  • 17.12.16
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Trägt bald auch die blaue Weste: Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch mit Helferin Sünje und Missionschef Dieter Puhl. | Foto: Thomas Schubert

Joachim Gauck traf Obdachlose und Helfer in der Bahnhofsmission

Charlottenburg. Gekrönten Häuptern und Staatschefs hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner Amtszeit oft genug gegenübergestanden. Jetzt bewies er beim Besuch in der Jebensstraße Herz für die ärmsten Bürger – und ist künftig der prominenteste Helfer der Bahnhofsmission am Zoo. Was macht eigentlich Joachim Gauck im kommenden Frühling? Bundespräsident wird er dann jedenfalls nicht mehr sein. Aber dafür ein Menschenfreund der bodenständigsten Art: Aushilfskraft an der Spüle der Bahnhofsmission...

  • Charlottenburg
  • 15.12.16
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„R2G“ Baupolitik – Transparenz sieht anders aus

Wenn am kommenden Donnerstag die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf zum dritten Mal in der neuen Wahlperiode zusammentritt, scheint es, als sei eine Entscheidung schon ohne erneute Diskussion und Votum des Bezirksparlaments gefallen: der Umbau des Olivaer Platzes. Glaubt man den Presseberichten vom Wochenende,so hat sich der neue Baustadtrat Schrouffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) sogar schon auf einen Zeitplan festgelegt – im März 2017 sollen die ersten vorbereitenden...

  • Wilmersdorf
  • 14.12.16
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Weihnachtliche Sprechstunde

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 16. Dezember, lädt Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, zur weihnachtlichen Bürgersprechstunde. Zwischen 16 und 18 Uhr wird er im Café Wahlkreis (Zähringerstraße 33) Rede und Antwort stehen. „Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, das Jahr gemütlich bei Tee und Gebäck im weihnachtlich geschmückten Café ausklingen zu lassen“, so Gröhler. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich....

  • Wilmersdorf
  • 12.12.16
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Was nutzt den Bürgern eigentlich das Ordnungsamt im Alltag?

Radfahrer auf dem Fußweg; Pkws oder Lieferwagen auf dem Fahrradstreifen; „Flying Banners“, Waren oder Gastronomiemobiliar auf dem Trottoir; Hunde auf dem Spielplatz; nächtlicher Lärm im Park – alles Pflichtaufgaben für den Außendienst des Ordnungsamtes (OA). Wie kommt es, daß das OA diese Aufgaben so wenig erfüllt? Wenige Tage vor dem Ende seiner Dienstzeit antwortete Bezirksstadtrat Marc Schulte (SPD). In wessen Dienst ist das Ordnungsamt auf den Straßen des Bezirks unterwegs? Im Allgemeinen...

  • Wilmersdorf
  • 10.12.16
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Heikle Mission: Zoodirektor Andreas Knieriem (l.) erlaubte dem Historiker Clemens Maier-Wolthausen eine Aufarbeitung der Geschichte – ohne Tabus. | Foto: Thomas Schubert
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Tiere und Tyrannen: Der Zoo erzählt seine Geschichte in einer Ausstellung

Tiergarten. Von der Gründung bis zum Abgrund: Im Antilopenhaus finden Besucher des Zoos eine neue Ausstellung zur Geschichte der Berliner Traditionseinrichtung. Ihr Mittelpunkt: Arisierung und Judenhetze im Dritten Reich. 1843, als Charlottenburg und Berlin noch nicht aneinandergewachsen waren, da lag das Tor des Zoos im Wald. Kaum mehr als 100 Geschöpfe in ebensowenig Arten konnte das bildungsbürgerliche Publikum bestaunen. 2016 sind es jährlich über drei Millionen Besucher im nach eigenen...

  • Tiergarten
  • 09.12.16
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Religion und Gesellschaft: Jugendmedienworkshop im Bundestag

Berlin. Vom 5. bis 11. März lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland medieninteressierte junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren zu einem Workshop nach Berlin ein. Eine Woche lang werden 30 Jugendliche die Gelegenheit haben, den politischen Alltag und den Medienbetrieb in der Hauptstadt kennenzulernen. „Der Workshop bietet jungen Menschen die Chance, einen ersten Blick hinter die Kulissen der Politik zu werfen. Sie...

  • Charlottenburg
  • 07.12.16
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Fördermittel beantragen und verwalten ist schwer. | Foto: Gabriele Neumaier

Um an Fördergelder zu kommen, müssen Vereine großen bürokratischen Aufwand betreiben

Berlin. Wer mit seiner ehrenamtlichen Arbeit etwas erreichen möchte, sollte früher oder später Fördergelder beantragen. Doch der Weg dorthin ist voller bürokratischer Hürden und auch die Verwaltung der finanziellen Mittel ist alles andere als leicht.Das Problem beginnt damit, dass Fördermittel fürs Ehrenamt in der Regel nur projektbezogen fließen. Davon kann Angela Meyenburg, die Gründerin und Geschäftsführerin von KulturLeben Berlin, ein Lied singen. Ihr Verein vermittelt seit 2010 kostenlose...

  • Friedenau
  • 07.12.16
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Streitthema Mobilität: Beim Umbau des Hardenbergplatzes werden das linke Lager und die schwarz-gelb geprägte Opposition als erstes an einandergeraten. | Foto: Thomas Schubert

CDU und FDP kritisieren Programm der rot-grünen Allianz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Milieuschutz, radfahrerfreundliche Verkehrspolitik, Weichenstellung für den Westkreuz-Park – das sind im Programm für eine neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit Duldung der Linken wichtige Fixpunkte. Und die Oppositionsfraktionen? Sie deuten den Willen der Bürger völlig anders. Wo hört die Vision auf? Wo beginnt Ideologie? In den nächsten fünf Jahre wird sich die linksorientierte Zählgemeinschaft von SPD und Grünen Kritik gefallen lassen müssen. Und mit solchen Fragen...

  • Charlottenburg
  • 06.12.16
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Renner will in den Bundestag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Kulturstaatssekretär ausgeschieden, jetzt für eine Bundestagskandidatur im Gespräch: Tim Renner (SPD) will seinen Heimatbezirk nach der Wahl 2017 als Abgeordneter vertreten. Der Musikproduzent wäre damit Konkurrent von Klaus-Dieter Gröhler (CDU), der den Wahlkreis aktuell vertritt und zuvor als stellvertretender Bezirksbürgermeister wirkte. Renners derzeitiger Posten als Staatssekretär wird indes von den Linken und ihrem Senator Klaus Lederer neu besetzt....

  • Charlottenburg
  • 01.12.16
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Ehrenamt im Marathonformat: Christian Meyer bestellt das Prachtbeet seit über 19 Jahren und bekommt Hilfe von Anwohnern und Studenten. | Foto: Thomas Schubert
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Spendenflaute: Christian Meyer braucht Hilfe bei der Pflege seiner Gartenkunst

Wilmersdorf. Es blüht so makellos, dass es Passanten selbstverständlich schön erscheint. Doch das kunstvoll bepflanzte Staudenbeet an der Bushaltestelle Olivaer Platz hat Spenden dringender nötig als je zuvor. Jetzt ging der Pate mit seinem Team in Vorleistung – und pflanzte 1500 Tulpen. Frühling, Sommer, Herbst und Winter – wollte Vivaldi das Werden und Vergehen der Natur in Noten nachahmen, so versucht es Landschaftsplaner Christian Meyer in der ihm eigenen Sprache: mit dem Heranziehen von...

  • Wilmersdorf
  • 29.11.16
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Mehr Schutz für Polizisten: Gewerkschaft der Polizei Berlin fordert Änderung des Strafrechts

Berlin.Immer wieder werden Polizisten gewaltsam angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert deshalb härtere Strafen. Auch Bundesjustizminister Maas hat dazu Pläne. Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin gab es im vergangenen Jahr 7060 Angriffe auf Polizisten in der Hauptstadt. Das seien so viele, dass unbedingt etwas getan werden muss. Der Vorschlag der Gewerkschaft: das geltende Strafrecht ändern. „Die Entwicklung der letzten Jahre macht doch mehr als deutlich, dass die Hemmschwelle...

  • Charlottenburg
  • 29.11.16
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Kleine Ablenkung vom Alltag in der Halle: Ein Flüchtlingsmädchen hantiert zum ersten Mal im Leben mit einer Kamera. | Foto: Thomas Schubert

Turnhallen in Wilmersdorf bleiben Wohnstätten

Charlottenburg-Wilmersdorf. Unerfülltes Versprechen: Der Senat kann Flüchtlingen in Wilmersdorfer Turnhallen 2016 doch keine neue Bleibe mehr bieten. Dabei steht die passende Unterkunft seit Monaten leer. Ein Lichtlein brennt – und geht so bald nicht aus. Diese Erkenntnisse ereilt in der Adventszeit diejenigen, die den Alltag von rund 300 Flüchtlingen in den Turnhallen an der Prinzregenten- und der Forckenbeckstraße vor Augen haben. Diese beiden Sportstätten bleiben auch für den Rest des Jahres...

  • Charlottenburg
  • 28.11.16
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Aktive Bürger machen weiter

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Dreiprozenthürde gescheitert, aber politisch nicht zerstört: Die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ mit ihrer Spitzenkandidatin Christine Wußmann-Nergiz wollen ihre Arbeit trotz Niederlage bei der BVV-Wahl am 18. September fortsetzen. Vor allem in der Stadtentwicklungspolitik möchte man sich profilieren und Positionen im Sinne von Anwohnern vertreten, um sie bei neuen Bauprojekten vor investorfreundlichen Entscheidungen zu beschützen. Man wolle vom Kurs, den...

  • Charlottenburg
  • 26.11.16
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Bezirk bewirbt faires Spielzeug

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aus pädagogischen und wirtschaftspolitischen Gründen sind manche Spielsachen wertvoller als andere. Welche das sind, erklärte das Bezirksamt bei einer Versammlung zum Thema „Faires Spielzeug an die Schule und in die Kita“. Das Fazit: Eltern und Verantwortliche in Bildungseinrichtungen sollten vor dem Kauf auf faire Produktionsbedingungen von Spielzeug, Herkunft und Zertifikate achten. Auch Sportvereine sind aufgerufen, die Beschaffung von Bällen und Ausrüstung zu...

  • Charlottenburg
  • 25.11.16
  • 44× gelesen

Stefan Evers wird Generalsekretär

Wilmersdorf. Neustart in der Berliner CDU: Der Wilmersdorfer Abgeordnete Stefan Evers folgt dem Ruf der künftigen Chefin Monika Grütters ins Amt des Generalsekretärs. Evers beerbt damit Kai Wegener, den die Christdemokraten wieder für die Bundestagswahl im kommenden Jahr aufstellen wollen, und wird ein Gesicht der neu aufgestellten Parteiführung. „Viel Arbeit und große Fußstapfen“ seien die Dinge, die ihn im neuen Amt erwarten, schrieb Evers auf seiner Facebook-Seite. „Aber eine spannende...

  • Wilmersdorf
  • 25.11.16
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Unterschreiben für den Flughafen Tegel: Volksbegehren in der zweiten Stufe

Berlin. Die zweite Stufe des Volksbegehrens für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel hat begonnen. Noch bis zum 20. März 2017 können Berliner vor allem in Bürgerämtern für das Fliegen von und nach Tegel unterschreiben. Initiiert von der Berliner FDP und dem Verein „Pro Tegel“, soll das Volksbegehren erreichen, dass der Flughafen Berlin-Tegel „Otto Lilienthal“ den künftigen Großflughafen in Schönefeld ergänzt – und zwar unbefristet. Sämtliche Schließungsabsichten seien aufzugeben. Sieben...

  • Tegel
  • 25.11.16
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Bund fördert Kultur: Gipsformerei und jüdisches Zentrum bekommen Geld

Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Bewilligung im Haushaltsausschuss dürfen sich Berliner Kultureinrichtungen ab 2017 auf finanzielle Hilfen in Höhe von 36 Millionen Euro freuen. Auch im Bezirk kommt ein Teil dieser Gelder an: So erhält die Gipsformerei der Staatlichen Museen zu Berlin am Schloss Charlottenburg bis zu 1,66 Millionen Euro für eine Neuausrichtung ihres Programms. Und ein Neubaus des Jüdischen Campus an der Münsterschen Straße in Wilmersdorf rückt jetzt ebenfalls näher. Das dortige...

  • Charlottenburg
  • 23.11.16
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Verantwortlich für das Wohl von über 300.000 Bürgern: Carsten Engelmann (CDU), Heike Schmitt-Schmelz, Reinhard Naumann (beide SPD), Oliver Schruoffenegger (Grüne) und Arne Herz (CDU) bestimmen im neuen Bezirksamt die Geschicke. | Foto: Thomas Schubert
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Ein sicheres Ja für Naumann: auch Fremdstimmen für SPD-Bürgermeister

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es kam wie es kommen sollte: Die neuen Bezirksverordneten wählten wie erwartet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) und vier Stadträte ins Amt. Zittern musste nur CDU-Kandidat Arne Herz. Und das beste Ergebnis gab es überraschend für den Baustadtrat der Grünen. 28 Stimmen waren gefordert – aber der Amtsinhaber verbuchte 40. Reinhard Naumann (SPD) bleibt Bürgermeister, und das nicht zu knapp. Er kann aus seinem Wahlergebnis etwas ablesen, was bis dahin fraglich war:...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 1.146× gelesen

Einschränkung im Standesamt

Charlottenburg-Wilmersdorf. Aufgrund personeller Engpässe kommt es seit 21. November bis auf Weiteres zu Einschränkungen im Standesamt. Sprechzeiten im Bereich Auskunft/Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft: Montag bis Mittwoch 8.30-12 Uhr, Donnerstag 15-18 Uhr. Vom 27. bis 30.12. Dezember entfällt die Sprechstunde im Bereich Auskunft/Anmeldung zur Eheschließung/Lebenspartnerschaft. Durchführung von Eheschließungen und Eintragungen von Lebenspartnerschaften sind hiervon nicht berührt....

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
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Handlungseinig: Volker Fischer, Niklas Schenker (Linke), Reinhard Naumann, Christian Gaebler (SPD), Christine Rabe und Christoph Wapler (Grüne) mit den Verträgen. | Foto: Thomas Schubert

Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 602× gelesen
Unübersehbares Unrecht: Vor der Gerichtspforte prangen Gedenksteine für drei Männer, die ihr Amt verloren. | Foto: Thomas Schubert
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Drei Stolpersteine vor dem Oberverwaltungsgericht verlegt

Charlottenburg. Gedenken an ein Unrecht vor den Augen von Justitia: Neue Stolpersteine erinnern an das Schicksal der verfolgten Richter Fritz Citron, Ernst Isay und Wilhelm Kroner. Wer zur Verhandlung will, kommt an ihnen nicht vorbei. Drei Beweisstücke stecken im Boden, mahnen an eine Zeit, da sich selbst Richter Unrecht fügen mussten. Als sie nicht mehr dagegen ankamen, dass die Mächtigen des Dritten Reiches ihren Platz in der Kanzel mit Arbeit im Konzentrationslager oder dem Leben im Exil...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
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Taugt sogar für die Spülmaschine: Diesen umweltfreundlichen Kaffeebecher konnten Marktzeit-Chefin Brigitta Voigt, Klaus Wichert vom Senat, S-Bahn-Chef Peter Buchner und Christian Baier von Bio Company bislang 2700 Mal verkaufen. | Foto: Thomas Schubert
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Nein zu Tüten – ja zur Natur: Elf Straßenbäume dank Verzicht auf Plastik gepflanzt

Charlottenburg. „Kiezbaum statt Plastiktüte“ und „Mein Becher für Berlin“ – so heißen zwei Erfolgsprojekte, die ökologische Erziehung mit einer Baumspende verbinden. Der Lohn: Elf junge Ahorne blühen im nächsten Frühjahr zum ersten Mal auf. Meistens musste Ulrike Stabe überhaupt nichts sagen. Denn nahezu alle Kunden in ihrem Geschenkartikelladen „Charmant“ wussten bereits, welchen Dienst sie der Umwelt leisten, wenn sie beim Heimtragen des Einkaufs auf Plastiktüten verzichten. „Bei mir gibt es...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 439× gelesen

Abschiedsbrief an Stadträtin König (CDU)

Sehr geehrte Frau Ex-Bezirksstadträtin König, Ihre Zeit als Stadträtin ist vorüber – und das ist auch gut so. Denn was haben wir Bürger von Ihnen gehabt? – 1 ½ Jahre lang hatten Sie die über 1000 Bürger, die aus dem Schoelerschlößchen ein selbstverwaltetes Kulturzentrum machen wollen, an der Nase herumgeführt – ebenso wie die BVV, die von Ihnen einen Plan B haben wollte, und den Kulturausschuß, der mal ins Gebäude reinschauen wollte. 1 ½ Jahre lang hatten Sie zwar immer mal wieder...

  • Wilmersdorf
  • 18.11.16
  • 203× gelesen
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