Präsenz-Sitzungen der BVV-Ausschüsse gefährden Erfolge bei der Eindämmung von Covid-19
Präsenz trotz Pandemie – digitales Armutszeugnis für die BVV
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Trotz vehementer Kritik der Fraktion DIE LINKE werden ab Mai die Ausschüsse der BVV im Rathaus als Präsenz- statt Online-Sitzungen durchgeführt. „Mit dieser Entscheidung verschließt der Bezirk die Augen davor, dass sich Menschen nach wie vor mit dem Corona-Virus infizieren und im schlimmsten Fall daran sterben. Statt der Vorbildfunktion während einer Kontaktsperre gerecht zu werden, nimmt die BVV eine Vorreiterrolle für Lockerungen ein“ kritisiert Annetta Juckel, Ko-Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE.
Das Argument, dass Verordnete bei Videokonferenzen wegen mangelnder technischer Voraussetzungen ausgeschlossen würden, überzeugt nicht. Schüler*innen wurde wochenlang die Schularbeit von zu Hause mit dem Smartphone oder Tablet ihrer Eltern zugemutet, wenn sie überhaupt über eines verfügen. Doch die mit Sachmitteln finanziell gut ausgestatteten Fraktionen sind scheinbar nicht bereit, die notwendigen Voraussetzungen für Videokonferenzen der Ausschüsse zu schaffen.
„Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die BVV hier selbst ausstellt! Präsenz-Sitzungen sind eine potenzielle Gefahr für die Gesundheit der Teilnehmer*innen, vor allem der Risikogruppen. Nur digitale Formate schützen vollständig vor Neuinfektionen. Zudem ist fraglich, wann die seit Jahren geforderte Digitalisierung kommen soll, wenn nicht jetzt. Es braucht endlich ein Umdenken in der Politikpraxis! Dank digitaler Formate könnte die BVV kontaktlos und doch bürgernah arbeiten. Hierfür müssten aber auch Gremien wie die Seniorenvertretung bedarfsgerecht ausgestattet werden, die bislang ohne eigene Mittel ehrenamtlich arbeiten“, fordert Annetta Juckel.
Autor:Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf aus Charlottenburg-Wilmersdorf | |
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