Bleibt der Milieuschutz?

Haushalte am Gierkeplatz und am Mierendorffplatz werden befragt

Ob der Gierkeplatz und die Mierendorff-Insel Milieuschutzgebiete bleiben, prüft gerade das Bezirksamt. Bis Mitte September werden dafür die Haushalte befragt.

Mit den Kiezen Gierkeplatz und Mierendorffplatz hatte Charlottenburg-Wilmersdorf vor zwei Jahren seine ersten Milieuschutzgebiete eingerichtet. Jetzt prüft das Stadtentwicklungsamt, ob die rechtlichen Bedingungen weiter vorliegen. Dazu gehört auch eine Haushaltsbefragung. Die führt das Berliner Planungsbüro S.T.E.R.N. GmbH im Auftrag des Bezirksamtes durch. Die Fragebögen können bis zum 13. September ausgefüllt an das Planungsbüro zurückgeschickt werden. Die Teilnahme ist freiwillig. Gefragt werden die Mieter unter anderem nach der Wohndauer, Miethöhe, erfolgten Modernisierungen, ihren Wohnverhältnissen und ihrer sozialen Situation und ob sie die örtliche Infrastruktur, also beispielsweise Kitas und Schulen, nutzen. Alle erhobenen Daten werden anonymisiert und zusammengefasst ausgewertet.

Mit der Befragung will das Bezirksamt herausfinden, ob der Milieuschutz – also der Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung – dort (noch) berechtigt ist. Baustadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) hofft deshalb auf eine rege Teilnahme. Befragt werde jedoch nicht jeder: „Die Haushalte wurden nach dem Zufallsprinzip ausgesucht.“ Bei der tiefergehenden Untersuchung für die zwei Milieuschutzgebiete soll es aber nicht bleiben. Auch die Kieze Alt-Lietzow, Richard-Wagner-Platz, Karl-August-Platz und Jungfernheide werden jetzt untersucht. Auch sie könnten den Milieuschutz bekommen.

In Milieuschutzgebieten stehen die Mieter unter besonderem Schutz. Das Bezirksamt kann aufwendige Modernisierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, Luxussanierungen verhindern und hat das Vorkaufsrecht bei Wohnungen oder Grundstücken. Ziel solcher sozialen Erhaltungssatzungen ist es, preiswerte Wohnungen für wirtschaftlich schwächer gestellte Haushalte zu sichern und so die soziale Durchmischung von Wohnquartieren zu erhalten.

In der City West hatte sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt vor zwei Jahren so zugespitzt, dass die Bezirksverordneten den zwei ersten Milieuschutzgebieten wie berichtet mehrheitlich zustimmten.