Keine Mehrheit für Joints: BVV gegen Cannabis-Legalisierung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ob man ein Pilotprojekt zur Einführung von Coffeeshops unterstützen soll? Grüne, Piraten und Linke hätten das begrüßt. Sie hören aber ein Nein von der CDU und sehen SPD-Verordnete, die sich enthalten. Doch auch ein strengerer Schutz der Jugend vor weichen Drogen fiel durch.

Wer seiner Nase glauben schenkt, der weiß es längst: Auch in der City West gehört Grasrauchen zum Parkbesuch wie früher das Picknick. Und so sah es das grün-orange-pinkfarbene Lager in der BVV als geboten an, dass sich das Bezirksamt um eine Legalisierung der Droge bemühen soll. Die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten über Coffeeshops soll aus Sicht von Ansgar Gusy (Grüne) vor allem der Qualitätssicherung dienen. "Leute kiffen momentan Zeug, das sie nicht kennen", warnt er vor minderwertiger Ware vom Dealer. Und hört vom Zählgemeinschaftspartner SPD keine Widerrede. Jedoch sieht deren Fraktionsvorsitzender Holger Wuttig eine Lösung nicht auf kommunaler Ebene. Und folglich stimmten seine Verordneten mit Enthaltung.

Nur die CDU erteilte dem Coffeeshop-Gesuch eine klare Absage. Insbesondere beim Jugendschutz wiegen aus konservativer Sicht die Bedenken zu schwer.

Jugendschutz war dann wiederum die Motivation für einen eigenen Antrag, wonach das Bezirksamt an sensiblen Stellen "drogenfreie Räume" schaffen soll. Nämlich durch Polizeischutz vor Schulen und Freizeiteinrichtungen, an denen Minderjährige in Versuchung kommen könnten. Vor allem am Preußenpark und dem U-Bahnhof Konstanzer Straße sieht Karsten Sell (CDU) eine kritische Situation, da hier Jugendliche, die den Campus Daniel besuchen, immer häufiger Angebote von Dealern erhalten.

Doch dieser Antrag war zum Scheitern verurteilt, und Sascha Taschenberger (Grüne) berief sich bei der Gegenrede auf eine simple Logik: "Wenn es Cannabis endlich in Coffeeshops gäbe, hätten wir automatisch keine Dealer mehr vor Schulen." Norbert Wittke (SPD) wiederum warnte gar vor einem "Polizeistaat", wenn man im Bezirk 123 Schulen beschützen müsse. Lieber sollten sich Ermittler auf eine neue Gefahr konzentrieren: chemische Drogen, die man in der eigenen Küche kocht.