Öffentlichkeitsbeteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans

Brache am Westkreuz (Nov. 2016)

Sicherung von Grünflächen im Bereich S-Bahnhof Westkreuz in der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung.

Vom 11.09. bis 31.10.2017 findet die Öffentlichkeitsbeteiligung zur nächsten Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) Bereich Westkreuz und Heibronner Straße statt. Die Flächen im Bereich S-Bahnhof Westkreuz und angrenzender Bahnanlagen sowie beiderseits der Bahn zwischen Stuttgarter Platz, Rönnestraße und Heilbronner/Gervinusstraße sollen zur Sicherung von Grünflächen zur besseren Vernetzung von Stadtquartieren und Freiräumen auf grün gestellt und Bauflächen südlich der Bahn qualifiziert werden. (Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen)

Verfahrensablauf

Die Öffentlichkeit wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert. In der ersten Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung wird den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben, sich über die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplans, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Sie können bereits in dieser frühen Phase der FNP-Änderung Stellungnahmen und Vorschläge zum Vorentwurf äußern. Zeitgleich mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Nach Beendigung der Beteiligungsfrist werden die Stellungnahmen und Vorschläge der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die Stellungnahmen der Planungsträger ausgewertet und in die Überarbeitung der Planung einbezogen. Die Ergebnisse werden in der anschließenden öffentlichen Auslegung vorgestellt. (Quelle: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/erlaeuterungen_fnp/verfahrensablauf.shtml)

Beteiligung

Die Planunterlagen und Begründungen können eingesehen werden bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Am Köllnischen Park 3, 10179 Berlin (Mitte), Montag bis Freitag von 08.00 bis 16.00 Uhr, Donnerstag 8:00 bis 18.00 Uhr; bei Gesprächsbedarf wird um Terminvereinbarung gebeten, unter Telefon 9025-1377 / 1383 oder den auf den Änderungsblättern verzeichneten Rufnummern der jeweiligen Bearbeiterinnen/Bearbeiter. Es besteht auch die Beteiligungsmöglichkeit über das Internet unter: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/de/buergerbeteiligung/index.shtml

Pro und Contra

Kritische Stellungnahmen werden u.a. erwartet von potentiellen Investoren und der FDP-Fraktion im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine wachsende Hauptstadt und steigende Mieten sind Argumente für die Schaffung von Wohnungsbauflächen. Positive Stimmen sollten von der Fraktion B'90/Die Grünen und von Anliegern kommen, die besonders südlich der Heilbronner Straße über wenige Naherholungsflächen verfügen. Eine Sicherung des Geländes als Grünfläche schützt vor weiterer Nachverdichtung und den damit verbundenen Folgen. Spannend bleibt aber immer noch die Frage, wie sich die Kleingärtner vom Westkreuz einbringen werden? Hier wird bis heute kontrovers diskutiert, ob Kleingärten und Grünanlage miteinander vereinbar sein können.

Autor:

Henrik Wähnert aus Charlottenburg

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