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Volksbegehren für Tegel

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Tegel bewegt die Berliner auch im City-West-Bezirk. Unterschriftenlisten liegen in den Bürgerämtern aus, allerdings nicht im Rathaus-Charlottenburg. Dies habe die Landesabstimmungsleiterin so entschieden, begründete Stadtrat Arne Herz (CDU) den Umstand auf Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung. Bekanntmachungen zum Volksbegehren seien in den Bürgerämtern gut sichtbar ausgelegt – und Bürger machen laut Herz regen Gebrauch von der Möglichkeit, für den Weiterbetrieb von Tegel zu unterschreiben. Mitarbeiter seien angehalten, weder dafür noch dagegen Werbung zu machen. Es gelte der Grundsatz der Neutralität. tsc

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