Feuerwehr oder selbst in Brand?

Die Diese-Bestandsaufnahme

Friedrichshain-Kreuzberg wird "bis auf Weiteres" keine Vorkäufe mehr zu Gunsten der Genossenschaft Diese eG tätigen. Die finanziellen Verpflichtungen des Bezirks aufgrund der Diese-Turbulenzen würden sich auf eine Summe zwischen 200 000 und 346 000 Euro belaufen.

Das waren die wichtigsten Aussagen, die Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) bei der Sondersitzung der Ausschüsse für Haushalt und Stadtentwicklung am 15. Januar zu diesem Komplex tätigte. Sie sollten suggerieren: Alles weniger schlimm, als zunächst befürchtet.

Doch diese Deutung war während der mehr als zweistündigen Debatte nicht unumstritten. Ob noch weitere Unwägbarkeiten lauern oder die Gefahr erst einmal gebannt ist, blieb Ansichtssache.

Der Stadtrat: "Der Prozess ist nicht optimal gelaufen", erklärte Florian Schmidt gleich zu Beginn. Womit er weniger sein Agieren, als das der Landesebene meinte. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) habe Ende März 2019 die Idee aufgebracht, dass es bei Vorkäufen auch einen zehnprozentigen Zuschuss für Genossenschaften geben könnte. Das sei der Ausgangspunkt für Diese gewesen. Die Genossenschaft als "Feuerwehr" in einem überhitzten Immobilienmarkt sozusagen.

Danach habe es aber Schwierigkeiten in der "Kommunikation" und dem "Prozessmanagement" gegeben. Im Klartext: Diese und der Bezirk haben auf die Fördermittel und Kreditzusagen des Senats gesetzt, die dann aber erst nach einem Beschluss des Hauptausschusses im Abgeordnetenhauses und nicht in allen Fällen vollständig und nicht rückwirkend wirksam wurden. Daraus entstanden die Finanzierungsprobleme, so Schmidts Quintessenz.

Stichwort war vor allem die Abschirmungsvereinbarung, vom Stadtrat jetzt Freistellungsverpflichtung genannt, für das zunächst von Diese per Vorkauf erworbene Gebäude Rigaer Straße 101. Die ist durch den zwischenzeitlichen Kauf des Objekts durch die Genossenschaft am Ostseeplatz nach seinen Angaben jetzt weitgehend vom Tisch. Ein Großteil der Zahlungen des Bezirks betreffen aber diese Immobilie. Darunter 110 000 Euro im Zusammenhang mit der Freistellungsvereinbarung. Wofür konkret, wurde, wie insgesamt, nicht ganz klar. Denn die Beträge berührten häufig die Ansprüche Dritter und könnten deshalb in einer öffentlichen Sitzung nicht genannt werden. Grob gefasst geht es unter anderem um Anwalts-, Notar- oder Maklerkosten. Nicht nur die hätten nach Schmidts Ansicht vermieden werden können, wenn die Linie des Senats von vornherein klar gewesen wäre.

Wo nachgehakt wurde: Als hartnäckige Fragesteller taten sich vor allem Vertreter von SPD und CDU hervor. Für den sozialdemokratischen Bürgerdeputierten Volker Härtig ist Diese, anders als beim Stadtrat, keine Feuerwehr, sondern müsse selbst gelöscht werden. Schmidt und die Genossenschaft hätten am Ende das Land in Haftung genommen und rund 22 Millionen Euro locker gemacht. Härtigs Parteikollegen John Dahl interessierte unter anderem, ob es bei Diese eine Kontenpfändung gegeben hätte. Antwort nein. Wäre die angedroht worden? Dazu gab es keine Auskunft, weil sich das wieder auf die Belange Dritter bezog. Auch seine Fragen, wie sehr der Kaufpreis etwa in der Rigaer Straße vom Verkehrswert abgewichen habe, blieb im Unklaren. Ob Diese der hohe Sanierungsbedarf dort vor dem Kauf bekannt gewesen sei, wollte John Dahl ebenfalls wissen. Der Stadtrat bejahte das.

In ähnliche Richtung zielten auch die Fragen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Timur Husein. Die Wohnungsbaugesellschaft WBM hätte diese Investitionen auf 1,2 Millionen Euro taxiert und deshalb einen Erwerb abgelehnt. Nach den Ausführungen von Schmidt habe sich aber inzwischen herausgestellt, dass nicht alle Renovierungen sofort erledigt werden müssten. Die Genossenschaft am Ostseeplatz als neuer Eigentümer plane keinen Anstieg der Mieten.

Diese-Erklärungen: Der Vorstandsvorsitzende Werner Landwehr und weitere Vertreter der Genossenschaft waren bei der Sitzung ebenfalls anwesend. Ihre Beiträge blieben allerdings eher überschaubar. Tenor auch hier: Blick nach vorne, in Kürze stehe das gesamte Finanzierungspaket.

Erklärungsbedarf sahen einige Bezirksverordnete bei der Eigentumsstruktur zweier Diese-Häuser. Neben der Genossenschaft gehören sie teilweise einer Untergenossenschaft (UG), bei der Werner Landwehr ebenfalls als Geschäftsführer gezeichnet sei. Das Konstrukt sei deshalb erfolgt, weil nur dadurch der Gewerbebestand in den Objekten hätte gesichert werden können, erläuterte Landwehr. Und inzwischen wäre diese UG eine hundertprozentige Diese-Tochter.

Die Betroffenen: Im Publikum waren auch Mieter und damit zumindest teilweise Genossen der Diese-Objekte, von denen es im Bezirk jetzt noch fünf gibt. Hinter dieser Konstruktion würden sie weiter stehen, bekräftigte ein Betroffener aus der Holteitraße 19/19a. Die Alternative wäre der Erwerb durch einen Immobilieninvestor gewesen, mit negativen Folgen, wie an anderen Stellen zu besichtigen sei. Den Auswüchsen auf dem Wohnungsmarkt sei aber in der veröffentlichten Meinung oder den sozialen Medien zuletzt weitaus weniger Aufmerksamkeit geschenkt worden als den vermeintlichen Diese-Problemen.

Wer nichts sagte: Auffallend war, dass sich während der Debatte Bezirksverordnete der Grünen und Linken nicht zu Wort gemeldet haben. Es habe bereits zwei Tage zuvor eine Sitzung der drei das Bezirksamt tragenden Fraktionen mit Florian Schmidt gegeben, war danach zu erfahren. Laut einem Teilnehmer sei dabei vom Stadtrat unter anderem eine bessere Informationspolitik verlangt worden. Auch der Vorkaufsstopp an Diese spielte anscheinend eine Rolle. Wobei ein CDU-Antrag, der das bekräftigen und ein Aufheben unter Vorbehalt der Zustimmung der BVV stellen wollte, in der Sondersitzung mehrheitlich abgelehnt wurde. Die Belastungen für den Haushalt soll Florian Schmidt aus dem Etat seines Verantwortungsbereichs ausgleichen.