Über das Postareal hinaus

Florian Schmidt und Christoph Gröner im Duell bei Sandra Maischberger

Die Sendung war bereits zur Hälfte vorbei, als die beiden Kontrahenten und ihr Disput so richtig ins Spiel kamen. Sie lieferten dann auch den erwarteten Schlagabtausch. Nicht nur zum Thema Postareal.

Wie mehrfach berichtet, liegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) und der Immobilienunternehmer Christoph Gröner (CG-Gruppe) wegen dieses Projekts am Halleschen Ufer im Clinch. Beide werfen sich vor, das Vorhaben zu torpedieren. Die Auseinandersetzung war Anlass für eine Einladung in die Talkshow von Sandra Maischberger am 12. September in der ARD. Ihr Thema: "Die Mietenexplosion. Wird Wohnen unbezahlbar?".

Die Runde: Schmidt und Gröner waren nicht die einzigen Gäste. Ebenfalls mit dabei waren die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und die Wirtschaftsjournalistin Ursula Weidenfeld. Außerdem Anja Franz vom Münchener Mietervererein und eine ihrer Klientinnen: Karin Jünke, die nach über 70 Jahren ihre Wohnung in Schwabing verlassen musste, weil sich nicht zuletzt wegen einer Modernisierung ihre Miete fast verdoppelt hatte.

Der Streit: Alle Facetten der Postareal-Causa wurde den Zuschauern außerhalb von Berlin oder sogar jenseits von Friedrichshain-Kreuzberg nur in Ansätzen klar. Auch die Beteiligten schienen das zu realisieren, denn es war von einem "Kuddelmuddel" die Rede. Am ehesten noch nachvollziehbar die kurze, eingedampfe Version. Gröner habe dort durch Planänderungen die ursprüngliche Geschäftsgrundlage verlassen, hielt ihm der Baustadtrat vor. Schmidt habe einen erzielten Kompromiss wieder einkassiert, konterte der Investor. Was allerdings weniger an seinem Widersacher, sondern an der ablehnenden Haltung einer Mehrheit im Stadtplanungsausschuss und in der BVV lag.

Zwei Welten: Der Konflikt wurde darüber hinaus als Duell zweier völlig unterschiedlich gestrickter Männer verkauft. Hier der Investor, mehrfach als Selfmade-Millionär tituliert, mit Wohnsitzen in Berlin, Köln, an der Cote d'Azur und mit Privatjet. Ihm gegenüber der Stadtrat, der mit Frau und zwei Kindern in einer 65 Quadratmeter Wohnung lebt, sich per U-Bahn fortbewegt und als "Robin Hood der Mieter" eingeführt wurde. Schon ihr Habitus unterschied sie. Erst recht ihre Ansichten.

Das große Ganze: Florian Schmidt machte kein Hehl daraus, dass er am liebsten alle privaten Immobilienmultis aus dem Bezirk vertreiben würde. Denn die seien vom Profit geleitet. Sein Gegenmodell ist gemeinnütziges Bauen durch Genossenschaften, Stiftungen oder ähnlich gelagerte Konstruktionen. Dieser Bereich wachse gerade. Sein Ziel wäre ein Anteil von 50 Prozent eines solchen am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbestandes in Friedrichshain-Kreuzberg, machte er bei Maischberger deutlich. Derzeit beträgt er etwa 25 Prozent.

Instrumente, die Schmidt auf diesem Weg bereits anwendet, ist das weitere Ausweisen von Milieuschutzgebieten. Dort besteht nicht zuletzt die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts, was im Bezirk inzwischen regelmäßig angewendet wird. Auf diese Weise, so meinte der Stadtrat, hätte vielleicht auch die aus Schwabing verdrängte Frau in ihrer Wohnung bleiben können. Und schließlich noch ein weiteres großes Besteck. Auch Enteignungen sollten geprüft werden. Schließlich sei ein solcher Eingriff bereits jetzt möglich, wenn zum Beispiel eine Autobahn gebaut werden soll. Warum dann nicht beim weitaus elementareren Thema Wohnen?

Für Christoph Gröner kamen solche Aussagen nicht nur aus einer völlig anderen Welt, sie lösten nach seiner Meinung auch keines der Probleme. Durch das Vorkaufsrecht entstehe keine einzige neue Wohnung. Sein, nicht überraschendes Postulat hieß deshalb bauen, bauen, bauen. Das sei das beste Mittel gegen knappes Angebot und damit verbundener Spekulation. Er habe auch nichts dagegen, wenn ein Investor sanktioniert werde, sollte er Bauland brach liegen lassen. Ihn hier an die Kandarre zu nehmen, liege wiederum in der Verantwortung der öffentlichen Hand. Gerade die komme stattdessen häufig ihren Aufgaben nicht nach und gängle privates Engagement.

Und nun? Die beiden Herren werden wahrscheinlich keine Freunde mehr. Dabei haben sie zumindest eines gemeinsam. Nämlich das konsequente Vertreten ihrer Positionen. Einige Tage nach der Talkshow werden sie sich erneut treffen. Zu einem Vermittlungsgespräch in Sachen Postareal bei Staatssekretär Sebastian Scheel (Linke) in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.