Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Sitzungen des Bezirksparlaments nehmen derzeit auch mal einen nicht geplanten Verlauf. Auch am 24. September war das erneut der Fall.Nach gut eineinhalb Stunden wurde die Veranstaltung abgebrochen. Der Grund waren mehrfache Zwischenrufe von Gästen auf der Tribüne, die aus der Unterstützerszene für die Flüchtlinge kamen. Vor allem ein Mann fiel dabei auf. Während einer Rede von Baustadtrat Hans Panhoff (B 90/Grüne) erreichte sein verbaler Krawall den Höhepunkt....

Berlin. Der Rücktritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister hat die Berliner Politik auf den Kopf gestellt. Die SPD will die Mitglieder über einen Nachfolger entscheiden lassen, die Opposition ist für Neuwahlen.Die Nachricht vom Rücktritt Klaus Wowereits am 26. August überraschte, doch es dauerte nur wenige Minuten, bis erste Forderungen nach Neuwahlen laut wurden. Bereits vor der offiziellen Pressekonferenz, in der Klaus Wowereit seine Entscheidung bekannt gab, verschickten die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Haushalt des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg war schon in den vergangenen Jahren auf Kante genäht. Jetzt könnten aber. Schuld daran sind die Kosten für die weiter von rund 45 Menschen bewohnte ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Die Kosten sind aus dem Ruder gelaufen.Auf eine mündliche Anfrage der SPD-Fraktion teilte Finanzstadträtin Jana Borkamp (B’90/Grüne) auf der jüngsten BVV am 27. August mit, dass Mehrausgaben von bis zu zwei Millionen Euro auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Nach dem angekündigten Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) hat sich auch Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (B’90/Grüne) zu Wort gemeldet. Klaus Wowereit habe großes Engagement an den Tag gelegt, Berlin auf der ganzen Welt zu repräsentieren, so Herrmann einerseits. "Für diese Leistung gebührt ihm Anerkennung und Respekt." Aus Sicht der Bezirke bleibe aber festzustellen, dass unter Wowereit die Verwaltung einen enormen...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bis zum Jahr 2025 wird mit einem Zuwachs von weiteren rund 250 000 Einwohnern in Berlin gerechnet. Bisher fehlen genügend Wohnungen für diese Neubürger.Deshalb haben der Senat und die Bezirke Ende Juni ein Bündnis zum forcierten Wohnungsbau beschlossen. Die entsprechende Vereinbarung wurde vom zuständigen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sowie den zwölf Baustadträten unterzeichnet. Das Ziel ist vor allem ein schnelleres Bearbeitungs- und...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Kreuzberg. Die Besetzer der Gerhart-Hauptmann-Schule können zunächst ohne zeitliche Frist im Gebäude bleiben, beziehungsweise in einem Teil davon.Vorgesehen ist dafür der dritte Stock im Südflügel der Immobilie. Er soll einen separaten und mit einer Klingel gesicherten Zugang bekommen. Die verbliebenen Bewohner erhalten neue Hausausweise. Damit, sowie durch einen Wachschutz am Gebäude, soll ein weiterer Zuzug verhindert werden. Derzeit übernimmt die Polizei diese Aufgabe noch, sehr schnell soll...

Kreuzberg. Der Polizeieinsatz an der Gerhart-Hauptmann-Schule hat insgesamt rund fünf Millionen Euro gekostet.Diese Zahl nannte Polizeisprecher Stefan Redlich und bezog sich dabei nur auf die Aufwendungen für das Personal. Dazu kämen weitere mehrere hunderttausend Euro für die An- und Abreise, Übernachtung und Verpflegung der Kollegen aus anderen Bundesländern. Täglich waren rund um die Schule bis zu 1800 Polizisten in mehreren Schichten im Dienst. Bei ungefähr der Hälfte von ihnen handelte es...

Kreuzberg. Der Alleingang eines Stadtrats. Ein Abwahlantrag und gegenseitige Vorwürfe. Die Verantwortlichen in Friedrichshain-Kreuzberg haben zuletzt ein ziemlich chaotisches Bild abgegeben.Schuld daran waren die Auseinandersetzungen um die Gerhart-Hauptmann-Schule. Seit sich am 24. Juni rund 40 der zuvor mehr als 200 Besetzer weigerten, das Gebäude zu verlassen, herrschte dort eine Woche der Ausnahmezustand. Weite Teile des Gebiets wurden abgesperrt, Anwohner kamen nur nach Kontrollen zu ihren...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Kreuzberg. Am Donnerstag, 5. Juni, gibt es im Beginenhof, Erkelenzdamm 51-57, eine Informationsveranstaltung zum vorgesehenen Umbau entlang des Landwehrkanals im Abschnitt Fraenkelufer. Dort sollen ab 2016 zwischen Admiral- und Baerwaldbrücke die Wege und Grünflächen erneuert werden. Die Pläne wurden in einer Beteiligungswerkstatt im November 2013 mit Anwohnern und interessierten Bürgern diskutiert. Das beauftragte Landschaftsplanungsbüro hat daraus einen Vorentwurf entwickelt. Beginn der...

Kreuzberg. Die Kreuzberger Haubesetzerszene vor allem der 1980er Jahre hat bis heute im Bezirk ihre Spuren hinterlassen.Konkret beispielsweise in Form zahlreicher Wandgemälde, die die Aktivisten damals an den Fassaden angebracht haben. Für deren Erhalt kämpfen jetzt die Grünen im Bezirk, denn sie sehen diese spezielle Erinnerung in Gefahr. Konkreter Aufhänger ist dabei die Malerei an einem Gebäude an der Waldemar-/Ecke Adalbertstraße. Dort soll über die Besetzer-Erinnerung jetzt ein...