Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain-Kreuzberg. Betreiber von Ferienwohnungen müssen sich jetzt warm anziehen. Gegen ihren Bestand geht der Bezirk jetzt verstärkt vor und meldet bereits das erste Ergebnis.Der bisherigen Vermieterin eines solchen Appartements in der Riemannstraße wurde inzwischen der Weiterbetrieb untersagt. Die Frau hatte dort seit 2009 in einer 1,5-Zimmer-Wohnung mit 46 Quadratmetern regelmäßig Gäste gegen Geld beherbergt. Grundlage für dieses Vorgehen ist allerdings nicht das seit 1. Mai geltende...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 25. Mai stimmen rund 380 Millionen Menschen in der Europäischen Union über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments ab. Außerdem gibt es in Berlin den Volksentscheid über das Tempelhofer Feld.Wie laufen beide Abstimmungen in Friedrichshain-Kreuzberg? Hier die wichtigsten Fakten. Wahlberechtigte: Die Zahl der Wahlberechtigten ist jeweils unterschiedlich. Bei der Europawahl sind es exakt 175 764. Zu ihnen gehören auch etwa 15 000 EU-Bürger, die im Bezirk leben...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Kreuzberg. Der 1. Mai ist in Kreuzberg einigermaßen ruhig verlaufen. Allerdings nicht für die Reinigungskräfte in einigen Grünanlagen.Nach der Walpurgisnacht und dem Maifeiertag habe sich vor allem im Görlitzer- und Viktoriapark ein Bild des Grauens gezeigt, berichtet Axel Koller, Leiter der Abteilung Tiefbau und Landschaftsplanung. "Die Wiesen waren voll mit Scherben. Nur ein Fakir hätte sich dort noch wohlgefühlt." Auch Pflanzen und Sträucher seien von den Vandalen verunstaltet worden. Wie...

Friedrichshain-Kreuzberg. Im März beschloss das Bezirksamt, wie es nach einem Auszug der Flüchtlinge vom Oranienplatz verfahren will. Deklariert wurde das als interne Verschlusssache. Die jetzt teilweise bekannt wurde.Denn in einem Antrag in der BVV am 7. Mai verlangte die Fraktion "Die Linke" die Abmachungen rückgängig zu machen und verwies dabei auf einen Passus aus dem Original. Das bedeutet, dass Mitglieder der Fraktion das Dokument oder zumindest Auszüge davon kennen. Beim Informanten...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Klagen vieler Bezirke waren zumindest teilweise erfolgreich. Sie bekommen zusätzliche Mitarbeiter für die Kontrolle der Zweckentfremdungsverbotsverordnung.Wie berichtet muss in Berlin seit 1. Mai die Umwandlung regulärer Wohnungen zum Beispiel in Ferienappartements genehmigt werden. Illegale Nutzungen sollen aufgespürt und unterbunden werden. Dafür hat der Senat den Bezirken insgesamt zunächst nur 17 neue Stellen bewilligt. Zwei davon hätte Friedrichshain-Kreuzberg...

Kreuzberg. Nach dem Tod eines Flüchtlings in der Gerhart-Hauptmann-Schule soll zumindest ein Teil der Besetzer das Haus jetzt möglichst schnell verlassen.Es sei inzwischen ein Ersatzgebäude avisiert, heißt es bei der Verwaltung für Soziales und Gesundheit von Senator Mario Czaja (CDU). Bevor Bewohner aus der Ohlauer Straße dort einziehen können, müsste aber eine Liste der berechtigten Personen erstellt werden. Das liegt in der Verantwortung von Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Kreuzberg. Das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz ist Geschichte. Im Gegensatz zur weiter besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße.Eigentlich sollte es auch dort parallel zum Oranienplatz eine Lösung geben. Mittlerweile klingt das etwas anders. Es sei erst einmal darum gegangen, ein Problem abzuräumen, heißt es inoffiziell. Dem nächsten werde man sich jetzt widmen. Allerdings war auch zu hören, dass sich dem Umzug in die neue Bleibe in Friedrichshain auch einige...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai tritt das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Berlin in Kraft. Es soll das Umwandeln regulärer Wohnungen etwa zu Ferienappartements künftig verhindern oder zumindest erschweren.Wie das genau geschehen soll, ist den meisten verantwortlichen Bezirksstadträten aber noch völlig unklar. Sie kritisieren vor allem die unzureichende Personalausstattung. Um das Verbot durchzusetzen, gebe es berlinweit 17 neue Stellen, die auf die Bezirke verteilt werden,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Für rund 100 Flüchtlinge, vor allem vom Oranienplatz, gibt es jetzt ein neues Quartier. Es befindet sich in einem ehemaligen Hostel in der Gürtelstraße 39.Die Bewohner sind am 8. April nach der Räumung des Zelt- und Hüttencamps in Kreuzberg in das Hostel eingezogen. Schon einige Tage zuvor hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärt, dass die Gürtelstraße ihre neue Adresse werden soll. Nur der Termin war bis zuletzt unklar. Ganz ohne Probleme ist der Umzug...

Berlin.Massive Kritik am Entwurf des neuen Feuerwehrgesetzes äußerte der Vorsitzende des Landesverbandes der Freiwilligen Feuerwehren, Sascha Guzy, bei einer Anhörung im Ausschuss des Abgeordnetenhauses für bürgerschaftliches Engagement. Im Entwurf werde der Landesverband nicht erwähnt. Das sei so nicht hinnehmbar. Die mehr als 1600 Mitglieder erwarteten, dass ihr freiwilliges Engagement von der Politik anerkannt und stärker als bisher unterstützt werde. "Deshalb wollen wir ins...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk bildet in Sachen Lebensbedingungen nicht mehr das Schlusslicht aller Berliner Bezirke, sondern hat sich inzwischen auf Platz acht vorgearbeitet.Das ist ein Ergebnis des jüngsten Gesundheits- und Sozialberichts, der Anfang April präsentiert wurde. Trotz dieser positiven Tendenz liegt der Bezirk in vielen Bereichen aber weiter unter dem Durchschnitt. Etwa bei der Altersarmut, von der in Friedrichshain-Kreuzberg mehr als 11 Prozent der Senioren betroffen sind....