Vier Bezirke als Vorreiter

Airbnb soll Auskunft geben

Die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Tempelhof-Schöneberg haben am 17. April eine Auskunftsanordnung gegenüber dem Ferienwohnungsanbieter Airbnb Irland erlassen. Airbnb wird dabei aufgefordert, Hinweise über bisher anonyme Vermieter herauszugeben.

Rückendeckung erhält das Vorgehen von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen.

Noch immer würden Ferienwohnungen ohne entsprechende Registriernummer im Internet auftauchen, was die Arbeit der Bezirksämter erschwere, erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke). "Wir erwarten die gesetzlich geregelte Mitwirkung bei der Herausgabe der entsprechenden Informationen." Auf freiwilliger Basis funktioniere das bisher nicht.

Grundlage für die Auskunftsanordnung ist ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts in München vom 13. Dezember 2018, das eine Auskunftspflicht von Airbnb bestätigte. Der deutsche Ableger der Plattform hatte argumentiert, wenn überhaupt dürfe höchstens der irische Mutterkonzern solche Angaben machen. Von dort hieß es wiederum, dem stehe das Datenschutzrecht in Irland entgegen. Was das Gericht aber nicht so sah.

Konkret wollen die vier Bezirke jetzt Auskunft über, wie es heißt, Hunderte von Airbnb-Ferienwohnungsinseraten, bei denen entweder falsche oder gar keine Registriernummern zu erkennen seien. Die sind aber nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz vorgeschrieben.

Friedrichshain-Kreuzberg und die drei weiteren Mitstreiter fungieren als Vorreiter. Sind sie erfolgreich, werden auch die anderen acht Berliner Bezirke Auskunftsverlangen an Airbnb Irland stellen. Bei "zu erwartenden Rechtsstreitigkeiten" werde es Unterstützung von der Senatsverwaltung geben, wird ebenfalls betont.