Selber saubermachen?

Diskussion zur Rekomunalisierung der Schulreinigung

Es geht um niedrigere Kosten gegen fairere Arbeitsbedingungen. Und natürlich auch um das eigentliche Thema: die Schulreinigung.

Dafür verantwortlich sind Fremdfirmen, die vom Bezirk beauftragt werden. Ende Juli enden die bisherigen Verträge, das heißt es gibt demnächst eine neue Ausschreibung. Auch dabei werde zwar das günstigste Angebot weiter eine große Rolle spielen, erklärte Sven Salomo, Fachbereichsleiter Immobilienverwaltung im Schulamt bei einer Sitzung der Ausschüsse für Schule und Haushalt, aber auch Kriterien wie Stundenzahl in einem Gebäude und insgesamt die "Qualität".

Eine weitere Fremdvergabe sehen vor allem Linke und Grüne sehr kritisch. Sie befürworten mehr oder weniger stark eine Rekommunalisierung, also das Saubermachen in direkter Verantwortung des Bezirks. Sven Salomo verwies darauf, dass diese Alternative um einiges teurer werden würde.

Derzeit werden pro Jahr rund 3,6 Millionen Euro für die Schulreinigung ausgegeben werden. Ein eigener Putztrupp müsste aus mindestens 110 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bestehen. Nähme man die Kriterien der Gewerkschaft zum Maßstab, wären es sogar 160. Dort werden durchschnittlich 200 Quadratmeter Fläche als Höchstmarke gesehen, die eine Reinigungskraft pro Stunde schaffen kann. Im realen Betrieb sind es aber in der Regel 290 Quadratmeter. Allein das Personalbudget würde dann 4,3 beziehungsweise 6,3 Millionen kosten, rechnete der Schulimmobilienverantwortliche vor. Dazu kämen dann noch Kosten für Geräte oder Reinigungsmittel.

Auf dem Rücken der Beschäftigten

Argumente, die der Linken-Fraktionsvorsitzenden Oliver Nöll eher als Beleg für einen direkten Zugriff in diesem Bereich wertete. Die Preisunterschiede zeigten eine "Diskrepanz bei der Bezahlung", die "auf dem Rücken der Beschäftigten" ausgetragen werde, wetterte er. Bei den im Bezirk beauftragten Firmen liegt der Stundenlohn laut Salomo bei 10,56 Euro. Das ist mehr als der Mindestlohn, aber weniger als im öffentlichen Dienst.

Nöll und andere verwiesen darauf, dass bei der Schulreinigung zwischen seiner Partei, Grünen und SPD der Weg in Richtung Rekommunalisierung vereinbart worden sei. Anscheinend wäre aber unter der Ägide eines sozialdemokratischen Stadtrats wenig passiert. Auch ein Gutachten zum Thema Rekommunalisierung, für das 11 000 Euro bereitgestellt worden wären, lässt auf sich warten, wurde ebenfalls kritisiert.

In einem mehrheitlich beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt deshalb aufgefordert, nicht nur darüber zu berichten, welche konkreten Schritte in diese Richtung bisher unternommen wurden, sondern auch, wann mit den Arbeiten beziehungsweise dem Ergebnis des Gutachtens zu rechnen ist.

Reinigungsintervalle sollen steigen

Ebenfalls in der Diskussion ist, ob die anstehende Fremdvergabe auf nur zwei satt auf vier Jahre befristet werden soll. Das Schulamt soll darlegen, wie hoch die Mehrkosten bei einer kürzeren Laufzeit wären.

Der angegriffene Schulstadtrat Andy Hehmke (SPD) erinnerte wiederum daran, dass der Schulbereich bereits jetzt regelmäßig einen defizitären Beitrag zum Haushalt leiste. Weitere Aufwendungen würden das Minus noch vergrößern. Auch in der Verwaltung bräuchte es mehr Personal, sollte der Bezirk das Schulreinigen in eigener Verantwortung betreiben. Fazit: Die Einwände wären verständlich, das Vorgehen aber den bestehenden Zwängen geschuldet.

Ach ja, die aktuelle Qualität der Schulreinigung spielte natürlich ebenfalls eine Rolle. Sie ist noch immer ein regelmäßiger Grund zur Klage. Inzwischen habe sich aber auch manches verbessert, sagte Sven Salomo. Als Beleg für diese Aussage verwies er auf das Ergebnis einer Umfrage, bei der die öffentlichen Lehranstalten im Bezirk Noten in Sachen Sauberkeit vergeben konnten. 42 von insgesamt 51 hätten sich beteiligt. Das Resultat wäre ein Durchschnittswert von 2,57 gewesen.

Was aber gleichzeitig, wie auch Salomo einräumte, noch Luft nach ober bedeutet. Die Intervalle der wöchentlichen Reinigung sollte von bisher 2,5 auf drei Tage erhöht, die jährliche Grundreinigung zwei statt ein Mal im Jahr stattfinden, waren einige Vorschläge in dieser Richtung. Ebenso wie eine bessere Kontrolle durch die Hausmeister. Was aber schon deshalb etwas schwierig ist, weil deren Arbeitszeiten nicht deckungsgleich mit denen der Reinigungskräfte sind. Außerdem sollten die Schulen einen kurzen Draht zu den Raumpflegern vor Ort und ihren Firmen pflegen.